Betreuungsgeld sofort abschaffen!

Die CSU muß selbst dringend betreut werden.

Die bayerische Spaßpartei, namens Christlich-Soziale Union = CSU, ist klein an Mitgliedern (nur 148.000) und klein an politischem Gewicht. Gegen ihre große Schwester, die CDU, versucht sie sich deshalb – passenderweise wie im Kindergarten – mit Beißreflex und kleinen Gemeinheiten durchzusetzen. David gegen Goliath, so meint die CSU sich bei ihren Mitgliedern und Wählern beliebt zu machen, auf daß diese bei den nächsten Wahlen auch wieder ganz brav ihr Kreuz bei den Christ-Sozialen machen.

Die CSU zwingt ihre wirren Ansichten und Projekte einer großen ablehnenden Mehrheit in der Bundesrepublik auf, weil die CDU sie gewähren läßt. Expertenmeinungen oder der gesunde Menschenverstand werden konsequent ausgeblendet, wenn es darum geht, die Wünsche der bayerischen Stammtische und Bierzelte zu befriedigen. Bayern, Bayern über alles.

Herdprämie bestätigt Vorahnungen

Zuletzt mußte man das bei der Herdprämie, von der CSU fälschlicherweise Betreuungsgeld genannt, erleben. Ein Jahr nach der Einführung der Herdprämie sind genau die Auswirkungen abzulesen, vor denen praktisch jeder gewarnt hatte. Ausgerechnet Migrantenfamilien und Eltern mit geringer Bildung lassen ihre Kinder zu Hause, um die Herdprämie zu kassieren. Dabei sind es gerade Kinder aus solchen Verhältnissen, die von einem KiGa- oder Krippen-Besuch am meisten profitieren könnten. Wo sonst sollen Migrantenkinder schneller und besser die deutsche Sprache lernen als von anderen Kindern? Die erfolgreiche Integration dieser Kinder und deren Chance auf Bildung wird durch die CSU wirksam verhindert.

Deshalb gehört die Herdprämie sofort abgeschafft. Das Geld muß dringend in den weiteren Ausbau von Kinderkrippen und Kindergärten gesteckt werden. Alles andere ist sozialpolitische Geisterfahrt. Doch die CSU ist weiterhin beratungsresistent. Statt das „Betreuungsgeld“ abzuschaffen, soll es planmäßig zum 01. August von 100 auf 150 Euro je Kind und Monat erhöht werden.

PKW-Maut für Ausländer

Und die CSU hat ja auch schon ein neues Thema, das sie gegen die bundesdeutsche Mehrheit durchsetzen will. Die PKW-Maut für Ausländer. Noch hat es Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) nicht geschafft, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Doch egal, wie dieser ausfallen wird, klar ist schon jetzt, daß der deutsche Autofahrer am Ende kräftig draufzahlen wird. Entweder weil die EU die geplante Senkung der Kfz-Steuer wieder einkassieren wird oder weil in allen umliegenden Länder ebenfalls eine Maut eingeführt wird, bei die deutschen Autofahrer zahlen dürfen. Wie das in Holland aussehen kann, zeigt dieses nicht ganz ernst gemeinte Video.

CSU betreuen lassen

Es wird dringend Zeit, daß die deutsche Mehrheit die CSU in ihre Schranken verweist. Niemand, außer den paar bayerischen Politkamikaze, wollte die Herdprämie und niemand will die PKW-Maut. Deshalb sollte die CDU auf das großzügige Angebot von Horst Seehofer eingehen und die CSU aus der Koalition werfen und die Fraktionsgemeinschaft auflösen. Die große Koalition aus SPD und CDU ist nicht auf die paar Sitze der CSU angewiesen, man hat auch so eine Mehrheit im Bundestag.

Danach sollte die CSU unter professionelle Betreuung und Beobachtung gestellt werden. Das wäre ein großer Dienst für Deutschland, und genau das hatte Angela Merkel bei Ihrer ersten Wahl zur Kanzlerin doch versprochen. Sie wollte „Deutschland dienen“, dafür hat sie jetzt die beste Gelegenheit.