Landtagswahl in Sachsen 2014

Morgen wird in Sachsen gewählt – Die Aussichten.

Wer mit wem? Das ist die Frage, um die es bei einer Wahl immer geht, seit die Zeiten der Alleinregierungen einer einzelnen Partei vorbei sind. Im Freistaat Sachsen heißt es deshalb: Wer mit der CDU von Ministerpräsident Stanislaw Tillich?

Eines dürfte schon vor der Schließung der Wahllokale am Sonntag, den 31.08.2014 feststehen, eine Fortführung der Koalition aus CDU und FDP wird es nicht geben. Wahlprognosen, was immer man von deren Wahrheitsgehalt hält, sehen die Liberalen derzeit bei 3 bis 4 Prozent. Damit dürfte sich die FDP nun aus den letzten Regierungsbeteiligungen und auch Landtagen verabschieden. Bei den am 14. September anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg wird sich das langsame Sterben der FDP absehbar und unaufhaltsam fortsetzen.

Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün?

Die Frage bleibt also, mit wem die CDU, die wohl wieder die stärkste Fraktion im sächsischen Landtag stellen wird, die künftige Regierung bildet. Werden sich die Sozialdemokraten abermals zum Mehrheitsbeschaffer für die Christdemokraten machen und dabei – so wie im Bund – die eigenen Ziele einer Beteiligung an der Macht opfern? Oder werden sich die Grünen für eine Regierung mit der CDU hergeben, so wie sie das in Hessen getan haben?

Die Option Schwarz-Grün ist dabei wohl sogar die wahrscheinlichere Option. Tillich hat bereits an den Sondierungsgesprächen in Berlin für eine schwarz-grüne Koalition im Bundestag teilgenommen und war ganz angetan von dieser Variante. Nach seiner Aussage fehlte im Herbst 2013 nicht viel für Schwarz-Grün im Bund. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Flath ist ein Fan von Schwarz-Grün.

Die anderen Parteien

Während es bei der morgigen Sachsen-Wahl also hauptsächlich um die Frage geht, ob Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün die nächste Landesregierung bildet, werden die anderen Parteien nur eine Nebenrolle spielen. Die FDP wird sich verabschieden  und die AfD wird deren Platz einnehmen.
Die Linkspartei spielt immer noch mit der Hoffnung, daß es für eine Rot-Rot-Grüne Koalition reichen könnte. Doch auch wenn es rein rechnerisch dafür eine Mehrheit im sächsischen Landtag geben sollte, wird die SPD – ebenso wie in Berlin – den Wählerwillen ignorieren und sich lieber der CDU an den Hals werfen. So werden die Linken wohl abermals zweitstärkste Kraft in Sachsen und müssen trotzdem in die Opposition.

NPD zerbröselt

Eine richtig positive Entwicklung wird es am Sonntag aber geben. Die NPD, die 2004 unerträgliche 9 Prozent und 2009 noch 5,6 Prozent der Stimmen geholt hatte, wird bei dieser Wahl wohl endlich wieder aus dem Landtag fliegen. In Umfragen dümpeln die braunen Nationaldemokraten bei knapp 4 Prozent herum.