Schäuble will Soli abschaffen.

Angeblich soll der Solidaritätszuschlag gestrichen, dafür aber andere Steuern erhöht werden.

Der 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin steht kurz bevor. Am 09. November ist es bekanntlich soweit. Und schon wird absolut vorhersehbar die übliche Sau durch mediale Dorf getrieben, der Soli-Zuschlag.

Viele Steuerzahler, hauptsächlich im Westen Deutschlands, haben bis heute nicht verstanden, was Soli-Zuschlag und Solidarpakt sind bzw. was diese beiden unterscheidet. Und Medien und Politik waren eher nicht darauf erpicht, daran etwas zu ändern. Ganz nach dem Motto: „Teile und herrsche.“
Daß der Soli-Zuschlag von allen Steuerzahlern bundesweit, in Ost und West gleichermaßen bezahlt werden muß, daß das dadurch eingenommene Geld allein dem Bund zusteht, der das viele Geld ohne Zweckbindung verwenden darf, und daß der Soli-Zuschlag von der schwarz-gelben Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl nur eingeführt wurde, weil man vor einer Wahl zu feige war, den Mehrwertsteuersatz zu erhöhen, blieb für viele bis heute ein Geheimnis.

Soli wird abgeschafft und Steuern erhöht

Das könnte sich jetzt ändern. Zwar wird es nicht mehr zum bundesweiten Erkenntnisgewinn kommen. Dafür soll der Soli-Zuschlag aber möglicherweise ganz abgeschafft werden. Darüber wird im Bundesfinanzministerium wohl nachgedacht. Festgelegt hat man sich nach Aussage von Staatssekretär Steffen Kampeter aber noch nicht.

Doch ein einen Grund zum Jubeln haben die Steuerzahler nicht, denn auf die Einnahmen will Schäuble nicht verzichten. Und so plant man als Ersatz für die 14 Milliarden Euro, die der Soli bisher pro Jahr eingebracht hat, andere Steuern zu erhöhen. So wird die Anhebung der Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer diskutiert.
Mit der Steuererhöhung würde Schäuble, der auch schon Minister im Kabinett Kohl war, das machen, wozu der „Kanzler der Einheit“ 1991 zu feige war.

Mogelpackung

Sollte es so kommen, wäre das mal wieder eine typische Mogelpackung von Schäuble und Merkel. Der Soli wurde bisher als Zuschlag mit einem Satz von 5,5 Prozent ebenfalls über die Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer errechnet. Wird der Soli-Zuschlag abgeschafft und dafür diese Steuerarten erhöht, ändert sich für den Steuerzahler praktisch nichts. Nur der Name „Soli“ fällt weg.

Man kann aber damit rechnen, daß es nur zu einer alleinigen Erhöhung der Einkommensteuer kommen wird. Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer wird man wohl unangetastet lassen. Man will schließlich die scheuen Millionäre nicht durch Steuererhöhungen verschrecken. Und bei den kleinen Leuten ist ja auch viel mehr zu holen.

Der Solidarpakt II, der ist ein Bestandteil des Länderfinanzausgleichs ist, läuft davon übrigens völlig unabhängig bis mindestens 2019 weiter.