Landtagswahl in Thüringen 2014

Am kommenden Sonntag wird im Freistaat Thüringen gewählt.

Entgegen der bisherigen allgemein niedrigen medialen Beachtungsschwelle könnte die Thüringen-Wahl sehr spannend und am Ende auch richtungsweisend werden. Denn es besteht die reale Chance, daß erstmals die Linke den neuen Ministerpräsidenten stellt.

Rot-Rot-Grün könnte die CDU-geführte Landesregierung in Erfurt endlich in die politische Rente schicken. 24 Jahre lang, praktisch seit der politischen Wende führen die Christdemokraten, meist unter Ministerpräsidenten, die aus den alten Bundesländern kamen, die Geschicke des Landes in Mitteldeutschland. Sozialdumping und niedrige Löhne wurden zum Ziel erklärt und rigoros durchgesetzt. Mit seinen niedrigen Löhnen warb Thüringen sogar um Investoren und stellte das Lohngefälle gegenüber Westdeutschland explizit als Standortvorteil heraus.

Linke könnte Ministerpräsidenten stellen

Damit könnte jetzt endlich Schluß sein. Bodo Ramelow (auch ein Westimport) von den Linken könnte tatsächlich Christine Lieberknecht (CDU) im Amt des Ministerpräsidenten ablösen. Dafür braucht Ramelow allerdings die Stimmen von der SPD und den Grünen. Die Grünen haben bereits vor dem Wahlkampf erklärt, daß sie für einen Politikwechsel zur Verfügung stehen.

Die SPD ziert sich da noch etwas und will sich nicht auf eine Koalitionsaussage festlegen, ist sie doch im Moment mit der CDU in einer großen Koalition in Thüringen. Die Bundes-SPD unter Sigmar Gabriel hat aber bereits erkennen lassen, daß sie ein rot-rot-grünen Bündnis nicht ablehnen wird. Man will die Landes-SPD entscheiden lassen, mit wem sie in eine neue Koalition treten will. Ein Vorentscheid für den Bund soll das aber nicht sein.
Gabriels Aussagen haben, wie die Vergangenheit immer wieder gezeigt hat, nur eine sehr begrenzte Halbwertzeit. Deshalb wird eine rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen natürlich bis nach Berlin als mögliche Variante wirken.

Daß der SPD nur die Rolle des Königsmachers zukommen wird, steht dagegen so gut wie fest. Für die eigene Kandidatin Heike Taubert wird es wohl nicht reichen. Die SPD wird, wenn die Umfrageergebnisse und Wahlvorhersagen stimmen, nach CDU und Linke dritte Kraft im Thüringer Landtag in Erfurt werden.

Die AfD wird voraussichtlich den 4. Platz noch vor den Grünen belegen. Für eine Koalition aus CDU und AfD, die von der CDU jedoch strikt abgelehnt wird, wird es nicht zur Mehrheit reichen.

FDP ist Geschichte

Die FDP spielt auch in Thüringen keine Rolle mehr. Deren Zerbröseln geht ungebremst weiter. Hatten die Liberalen 2009 in Thüringen noch 7,6 Prozent der Stimmen geholt, werden sie jetzt nur noch unter „Sonstige“ geführt. Ein erneuter Einzug ins Parlament wird für die FDP so wie in den vergangenen Wahlen auch in Thüringen nicht mehr möglich sein.

So wird es am Sonntag Abend und in den nächsten Wochen im Freistaat nur um die Frage gehen: Regiert Schwarz-Rot weiter oder macht die SPD den Weg frei für neue Politik unter Rot-Rot-Grün?

Die Wahl in Brandenburg ist dagegen fast schon langweilig.