Wahl in Thüringen: Prognose, Hochrechnungen und Ergebnis – Update.

Der Freistaat Thüringen hat ein neues Landesparlament gewählt. Rot-Rot-Grün oder Fortführung der GroKo sind möglich.

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Von dieser Wahl in Thüringen könnte so etwas wie eine Initialzündung für den Bund ausgehen. Es liegt mal wieder an der SPD, eine Richtungsentscheidung zu treffen. Die Frage des Tages lautet: Stützt die SPD weiterhin die schwarz-rote Koalition unter Ministerpräsidentin Lieberknecht (CDU) oder wagt sie eine Koalition aus Linke, SPD und Grüne unter einem Ministerpräsidenten Ramelow (Linke) und ermöglicht so einen dringend notwendigen politischen Neuanfang für Thüringen?

Die SPD hat es in der Hand, den ersten Ministerpräsidenten der Linken zu ermöglichen. Wie immer sie sich entscheidet, es wird Auswirkungen auf den Bund haben. Entweder bleiben die Sozialdemokraten weiterhin das Schoßhündchen von Merkels CDU oder sie zeigen der Union, daß die SPD durchaus andere Optionen hat und auch gewillt ist, diese zu nutzen. Da für die Union der Koalitionspartner FDP auf lange Sicht, wenn nicht für immer, weggebrochen ist, dürften auch in Konrad-Adenauer-Haus weiterhin alle Augen nach Thüringen gerichtet sein.

GroKo weiterhin möglich, aber auch ein Regierungswechsel zu Rot-Rot-Grün

Zwar ist die CDU wieder stärkste Fraktion im neuen Thüringer Landtag geworden und könnte die bisherige große Koalition mit der SPD unter Ministerpräsidentin Lieberknecht (CDU) fortsetzen. Doch diese Konstellation hat nur 46 der 91 Sitze im Erfurter Parlament. Das würde zwar reichen, eine rot-rot-grüne Koalition aus Linke, SPD und Grüne kommt jedoch ebenfalls auf 46 Sitze. Damit wäre ein Regierungswechsel in Thüringen möglich. Es liegt deshalb allein an der SPD, für welche Konstellation sie sich entscheidet und wen sie zum neuen Ministerpräsidenten machen will. Lieberknecht oder Ramelow, die SPD hat es als Königsmacher in der Hand.

SPD wurde abgestraft

Die SPD selbst erzielte bei dieser Wahl hohe Verluste und wurde vom Wähler abgestraft. Offenbar wurde das Taktieren bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2009 der SPD diesmal zum Verhängnis, als ebenfalls eine Rot-Rot-Grüne Koalition möglich war, die vor der Wahl von der SPD auch favorisiert, nach der Wahl aber vergessen wurde. Der Wähler vergißt offenbar doch nicht.

AfD im Landtag

Die AfD hat es auch in Thüringen auf Anhieb geschafft, in den Landtag einzuziehen. Man kann nur hoffen, daß viele AfD-Wähler aus lauter Unkenntnis oder Frust ihr Kreuz bei dieser Partei gemacht haben und sich nicht mit deren Zielen und Parolen einverstanden erklären. Denn, wer fordert, daß Kindergeld nur deutschen Kindern zusteht, hat in einem demokratischen Parlament definitiv nichts zu suchen. Wenn es für die Thüringer gut läuft, wird sich die AfD im politischen Alltag selbst zerlegen, wenn es darum geht, statt Sprüche zu klopfen, wirklich zu liefern.

FDP am Boden

Wer waren noch einmal die Liberalen? Die Partei, die die Geschicke in der alten Bundesrepublik über Jahrzehnte im Bund und in den Ländern entscheidend mitbestimmt hat, wird heute nur noch unter „Sonstige“ in den Wahlergebnissen geführt. Rausgeflogen aus allen Regierungen und aus fast allen Parlamenten zerbröselt die FDP still vor sich hin. Und das ist gut so.

 

Endergebnis

So sieht das vorläufige amtliche Endergebnis für die Thüringer Landtagswahl 2014 aus:

CDU: 33,5 %
(2009: 31,2%)

LINKE: 28,2 %
(2009: 27,4%)

SPD: 12,4 %
(2009: 10,4%)

FDP: 2,5 %
(2009: 7,6%)

Grüne: 5,7 %
(2009: 6,2%)

AfD: 10,6 %
(2008: -)

Die Wahlbeteiligung in Thüringen lag nur bei mageren 52,7 Prozent.

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Prognose

So sah die Prognose von 18 Uhr aus:

CDU: 34,5 %
(2009: 31,2%)

LINKE: 28 %
(2009: 27,4%)

SPD: 12,5 %
(2009: 10,4%)

FDP: 2,5 %
(2009: 7,6%)

Grüne: 5,5 %
(2009: 6,2%)

AfD: 10 %
(2008: -)

 

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2 Kommentare

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  • Die Landtagswahl in Thüringen ist vor allem im Hinblick auf die schwache Wahlbeteiligung erschreckend. Klarer Wahlsieger ist die AfD, wobei FDP und SPD absolut enttäuschende Ergebnisse einfuhren; auch die Grünen werden sich mehr als ihre 5,7% erhofft haben.

    Das Wahlergebnis führt zu dem interessanten Phänomen, dass einer der klaren Verlierer der Wahl, die SPD, letztendlich entscheiden wird, ob Frau Lieberknecht (CDU) Ministerpräsidentin bliebt oder Herr Ramelow (Linke) der erste linke Ministerpräsident Deutschlands wird.
    Die SPD ist somit bis dato trotz ihrer Wahlniederlage die einzige Partei, die sicher sein kann, dass sie mitregieren wird. Nichts desto trotz haben bereits die ersten Krisentreffen stattgefunden und auf Seiten der SPD soll Erfurts OB Bausewein (auf Wunsch von Sigmar Gabriel) der Partei wieder zu altem Glanz verhelfen.

    Neben diesem politischen „Dilemma“ liegt vor allem die geringe Wahlbeteiligung schwer im Magen. Fast 50% aller wahlberechtigten Bürger haben auf ihr demokratisches Mitspracherecht verzichtet, was letztlich zur Folge haben wird, dass die schlussendlich regierende Partei lediglich die Interessen von ca. einem Viertel aller Wahlberechtigten wiederspiegelt – ein mitunter erschreckendes Fazit.