PKW-Maut 2.0: Auch deutsche Autofahrer müssen zahlen.

Der Irrsinn geht weiter. Auch deutsche Autofahrer werden belastet.

Noch immer hat man die Hoffnung, die CSU und ihr Verkehrsminister Dobrindt haben irgendwann eine Erscheinung von Intelligenz und lassen die Pläne für eine PKW-Maut dort verschwinden, wo sie hingehören. In den Abort der irrsinnigen Ideen.

Die bisher bekannten Pläne von Dobrindt für eine PKW-Maut für Ausländer lassen eigentlich nur diesen Weg der Verwertung zu, wenn man wirklich daran interessiert wäre, Deutschland zu entwickeln und nach vorn zu bringen. Das will die CSU aber nicht. Ihr geht es einzig und allein um Wählerstimmen in ihrem Bundesland Bayern. Die Autofahrer, der Bund, das Geld – all das ist ihr völlig gleichgültig. Ja selbst die eigenen Wähler sind der CSU im Grunde gleichgültig, denn die irrsinnige PKW-Maut wird diese ebenso treffen, wie alle anderen Autofahrer in Deutschland auch.

Die Liste des Irrsinns

Hier noch einmal kurz zusammengefaßt, welche Punkte gegen die Einführung einer PKW-Maut sprechen:

• Die Autofahrer zahlen schon heute ein Mehrfaches dessen, was in die Verkehrsinfrastruktur investiert wird
• Die PKW-Maut ist ausländerfeindlich
• Grenznahe Regionen werden leiden, weil Ausländer Deutschland weniger besuchen werden, auch wenn die Maut für Ausländer nur auf Autobahnen gilt.
• Diskriminierung der Inländer, weil für sie die Maut auf allen Straßen gilt
• Errichtung einer flächendeckenden Überwachung aller Autofahrer auf deutschen Autobahnen
• Die Kosten und der bürokratische Aufwand werden höher als die Einnahmen sein
• Die verbrauchsunabhängige Maut ist das Gegenteil von nachhaltiger Verkehrspolitik
• Förderung von privaten Straßen wird zunehmen

Diese Liste sollte Grund genug sein, die PKW-Maut schleunigst zu begraben. Doch Dobrindt wäre nicht einmal CSU-Generalsekretär gewesen, wenn er es nicht schaffen würde, diese Liste des Irrsinns noch zu toppen.

Auch deutsche Autofahrer werden abkassiert

Aus dem Gesetzentwurf zur Kfz-Steuer, den Bundesfinanzminister Schäuble dieser Tage vorgelegt hat, geht hervor, daß zukünftige Erhöhungen der PKW-Maut voll zu Lasten aller Autofahrer gehen werden! Die jetzt angedachte Verrechnung der PKW-Maut mit der Kfz-Steuer wird es dann nicht mehr geben.
Mal abgesehen davon, daß diese Verrechnung nach europäischen Richtlinien sowieso nicht möglich sein wird, wird Dobrindt spätestens zur nächsten Erhöhung der PKW-Maut sein Versprechen brechen, daß kein deutscher Autofahrer durch die Maut mehr zahlen muß.

Infrastrukturabgabe, wie die PKW-Maut offiziell vernebelnd genannt wird, und Kfz-Steuer sind zwei getrennte Systeme. So will Schäuble offenbar die Bedenken der EU-Kommission ausräumen, daß die beiden Abgaben miteinander verknüpft und so ausländische Autofahrer diskriminiert werden. Deshalb wird es nur zum Start der Maut für deutsche Autofahrer eine Kompensation über die Kfz-Steuer geben. Zukünftige Erhöhungen der Maut werden dagegen voll auf alle Autofahrer durchschlagen, auf ausländische und auf die deutschen.

Von Merkel hört man zu diesem Thema wie immer nichts. Seit ihrer Lüge im TV-Kanzlerduell, in der sie behauptete, daß es mit ihr keine PKW-Maut geben werde, und dem Versprechen in den Koalitionsverhandlungen, daß kein deutscher Autofahrer mehr bezahlen wird, hat sich Merkel nicht mehr geäußert. Sie wird wissen warum.