Die CSU, der Terror und die Freiheit

CSU fordert nach „Charlie Hebdo“ reflexartig die Vorratsdatenspeicherung.

Wenn man sich bei der CSU auf irgendwas verlassen kann, dann dies: Keine Forderung kann zu blöd sein, um damit nicht nach Wählerstimmen zu fischen. Und so erfolgte heute nach den schrecklichen Vorgängen in Paris, bei denen viele Menschen in den Räumen des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ und an anderen Orten durch ein offenbar islamistisches Attentat zu Tode kamen, völlig erwartbar der Pawlowsche Reflex, mit dem die CSU nach mehr Überwachung, schärferen Gesetzen und der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) geifert.

Schon einmal war man mit der VDS vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Das BVerfG erwies sich – wiedereinmal – als letzter Hüter des Grundgesetzes und erklärte die VDS für verfassungswidrig. Auch der EuGH hat gegen die VDS entschieden. Die Bundesregierung und vor allem die Unionsparteien CDU und CSU aber auch die SPD haben es in diesem Punkt nicht so mit dem Grundgesetz. Immer wieder muß ihnen deshalb das BVerfG auf die Finger hauen.

Doch die CSU ist trotzdem nicht gewillt, von der VDS abzulassen. Nichteinmal einen Tag nachdem die schrecklichen Bilder aus der französischen Hauptstadt über die Bildschirme geflimmert sind, wiederholt sie ihre Forderung nach der Wiedereinführung der VDS in Deutschland. Weder das BVerfG noch der gesunde Menschenverstand können sie dabei aufhalten.

VDS ist wirkungslos

Auch Fakten gegenüber gibt man sich verschlossen. In dem Zeitraum, in dem die VDS in Deutschland aktiv war, wurde sie weder von der Polizei intensiv genutzt noch konnten durch die VDS Gewalttaten verhindert werden.
Dies zeigt sich auch in Frankreich. Bereits seit zwei Jahren gibt es die VDS in Frankreich. Verbindungsdaten der Kommunikation der Bürger werden 12 Monate lang gespeichert und können von den Ermittlungsbehörden genutzt werden. Der Terror in Paris konnte dadurch aber nicht verhindert werden, wie wir nun alle wissen. Die VDS ist wirkungslos.

Freiheit oder Überwachung

Für eine vielleicht verbesserte nachträgliche Aufarbeitung einer Straftat, wobei nicht einmal dies wirklich sicher ist, wiegt der Verlust der Bürgerrechte und der Freiheit zu schwer. Der Preis der Totalüberwachung für eine vermeintlich effektivere Aufklärung ist definitiv zu hoch. Dazu kommt die kaum zu kontrollierende Möglichkeit der Nutzung der Metadaten der Kommunikation aller Bürger durch andere Dienste und für ganz andere Zwecke. Gerade im Hinblick auf den NSA-Skandal sollte eigentlich jedem klar, daß nur solche Daten gut sind, die gar nicht erst erfaßt werden.

Abschließend darf man auch nicht die Tatsache aus den Augen verlieren, daß die CSU die VDS gerade jetzt, unmittelbar nach dem Anschlag auf das Satiremagazins „Charlie Hebdo“ fordert. Geschmackloser und instinktloser geht es nicht. Während die ganze Welt mit dem Slogan „Je suis charlie“ für die Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit, der Freiheit und der Bürgerrechte demonstriert, fordert die CSU die rigorose Beschneidung ebendieser Rechte. Das kann man nur mit rücksichtslosem Populismus beschreiben.

Sollte die Vorratsdatenspeicherung eines Tages wirklich wieder eingeführt werden, dann haben die Terroristen gewonnen. Und die CSU hätte daran eine Mitschuld.