Rundfunkgebühr: ÖR schwimmen in Geld.

Zwangs-TV-Gebühr beschert den ÖR Mehreinnahmen von 1,5 Mrd. Euro.

Was war nicht alles gelabert worden bei der Einführung des Rundfunkbeitrages? Insgesamt wird niemand mehr bezahlen müssen und das Aufkommen der Abgabe wird insgesamt gleich bleiben mit den Summen aus Zeiten der GEZ. So klangen die hohlen Phrasen aus Politik und den Sendern. Nichts davon ist wahr.

Natürlich werden viele Menschen doppelt und dreifach abgezockt. Zunächst über die Haushaltsabgabe, die jeder Haushalt in Deutschland zahlen, egal ob er Rundfunk- und TV-Empfänger betreibt oder nicht. Viele müssen wegen dieser pauschalen Abgabe aktuell auch mehr bezahlen als früher, als ein Radio noch weniger kostete als ein Fernsehgerät.
Daneben müssen viele Menschen noch einmal bezahlen, wenn sie selbständig sind oder mit einem Firmenwagen unterwegs sind. Steht dabei eine Übernachtung in einem Hotel an, zahlen sie dann zum dritten Mal für ein Programm der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ÖR), das sie rein logisch ja immer nur einmal zur gleichen Zeit konsumieren können. Allein aus diesem Grund ist die Rundfunkgebühr rechtswidrig.

Doch auch die Höhe der Einnahmen bringt das Blut der Menschen zum Kochen. Statt gleichbleibender Einnahmen, wie von den Experten der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) prognostiziert, 2012 – zu GEZ-Zeiten – nahmen die ÖR immerhin die gigantische Summe von rund 7,5 Mrd. Euro ein, spült der Rundfunkbeitrag satte Mehreinnahmen in die Kasse. Nochmal 1,5 Mrd. Euro obendrauf bringt die neue Zwangs-Pay-TV-Gebühr. Insgesamt 9 Milliarden Euro landen somit jetzt im Maul der ÖR. Mit der Summe könnte man so manchem schwächelnden Euro-Land ordentlich unter die Arme greifen.

Beitragssenkung nicht vorgesehen

Der gesunde Menschenverstand würde bei der Ausgangslage, solange noch kein Gericht die Abgabe insgesamt untersagt hat, über eine Senkung des Rundfunkbeitrages nachdenken lassen. Nicht so bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. Die denken gar nicht daran, das Geld denjenigen zurückzugeben, denen es rechtlich zusteht, nämlich den Beitragszahlern. Nein, die ÖR wollen das Geld anlegen, um damit Zinsen zu kassieren. Und das in Zeiten von historisch niedrigen Zinsen.

Von einer gesondert verzinslichen kurz- oder mittelfristigen Termingeldanlage träumt beispielsweise der Justiziar des SWR. Solche Anlagen würden auch nur bei inländischen Kreditinstituten erfolgen, die einem der Einlagensicherungssysteme der deutschen Kreditwirtschaft angehören. Daß die sogenannte Einlagensicherung keinen Cent wert ist, wenn der Euro ins Rutschen kommt und daß gerade deutsche Banken gern hochspekulative Anlagen verkaufen, wie z.B. in den Schweizer Franken, wird der Herr Justiziar bestimmt noch nie gehört haben. Im Zweifel ist die Kohle halt weg. War ja nicht sein Geld.

Zwangs-Pay-TV abschaffen

Der Rundfunkbeitrag hat wiedereinmal bewiesen, daß Politiker, und diese lenken in der Mehrzahl die ÖR, nicht mit Geld umgehen können und ihre Versprechen nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen. Die für April 2015 bereits seit längerem geplante Senkung des Rundfunkbeitrages von 17.98 Euro pro Monat auf sagenhafte 17,50 Euro ist eine schallende Ohrfeige für die Beitragzahler.

Es wird dringend Zeit, daß der Rundfunkbeitrag abgeschafft und die Finanzierung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks grundlegend umgestaltet wird. Und das wird definitiv nicht ohne Einschnitte für die in Geld schwimmenden Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio gehen. Griechenland hat ja schon einmal vorgeführt, wie es gehen kann.