Nach TTIP kommt TiSa

Konzerne wollen unser Gesundheitssystem kaufen.

Eines haben die Verhandlungen von TTIP und TiSa gemeinsam. Sie verlaufen ganz im Stillen in irgendwelchen Hinterzimmern. Der Bürger soll möglichst nichts von den Inhalten gewahr werden. Bloß kein Aufsehen erregen, bevor die Verträge nicht in trockenen Tüchern sind.
Doch dagegen regt sich Widerstand und im Zeitalter des Internets sind solche Abschottungsversuche unweigerlich zum Scheitern verurteilt. Ebenso wie beim Freihandelsabkommen TTIP kommen auch TiSa die geplanten Sauereien immer mehr ans Licht.

TiSa (steht für Trade in Services Agreement) ist ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Während TTIP ein geplantes Abkommen nur zwischen der EU und den USA ist, verhandeln über TiSa derzeit ganze 50 Staaten. 23 Länder zuzüglich USA und EU. TiSa soll angebotene Dienstleistungen, wie Verkehr, Finanzen, Bildung oder Gesundheit, weltweit liberalisieren.

Rendite im Gesundheitswesen

Gerade zum Thema Gesundheit sind jetzt Information an die Öffentlichkeit gelangt. WikiLeaks und anderen sei Dank. Demnach zielt TiSa darauf ab, Gesundheitsleistungen zu globalisieren. Die Verhandlungspartner sehen gerade im Gesundheitswesen noch „große, ungenutzte Potenziale“. Auf lange Sicht könnte durch TiSa das bisherige eher sozial angelegte deutsche Gesundheitssystem damit einem marktorientierten System, das nur auf Profite schaut, weichen müssen.

Explizit bemängelt wird in den aufgetauchten Papieren zu TiSa, daß „Gesundheitsleistungen, die vom Staat oder Wohlfahrtsorganisationen erbracht und finanziert werden, für ausländische Anbieter nicht von Interesse sind.“ Regeln und Zugangssperren im Gesundheitswesen würden ein mögliches Handelswachstum hemmen.

Das muß natürlich umgehend geändert werden, schließlich wollen Konzerne weltweit im Gesundheitssektor verdienen können. So plant man zwar den Ländern ihre staatlichen Monopole zu belassen, zusätzlich sollen aber freibezahlbare Gesundheitsleistungen den Markt bereichern.
Was zunächst harmlos klingt, wird am Ende dazu führen, daß sich der Staat und die Krankenkassen zunehmend aus der Gesundheitsversorgung zurückziehen und viele Leistungen von den Patienten nur noch auf eigene Kosten zu bekommen sind. Mit den Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) beschreitet man in Deutschland ja bereits diesen Weg. TiSa wird diesen Trend noch verstärken.

2-Klassen-Medizin

Dies wird unweigerlich zu einer noch stärker ausgeprägten Zwei-Klassen-Medizin und zu einem verstärkten Medizintourismus ins billige Ausland führen. Das wird wiederum wird die Lage im Gesundheitswesen in Deutschland aber auch in den Nachbarländern verschärfen. Und das kann nicht ernsthaft gewollt sein. Es sei denn man blickt nur auf die kurzzeitig zu erzielende Rendite und Nachhaltigkeit und Fürsorge gehen einem gewaltig am Allerwertesten vorbei.

Wie deutsche Politiker über solche Abkommen, wie TTIP und TiSa, mit deren neoliberalen Ausrichtung ernsthaft nachdenken und verhandeln können, entzieht sich dem gesunden Menschenverstand. Aber damit kommt man bei Markt-Fetischisten, wie Merkel, die tatsächlich eine „marktkonforme Demokratie“ anstrebt, nicht weiter. Hier hilft nur abwählen.