Weitere Maut-Varianten in Vorbereitung

CSU arbeitet an weiteren Abkassier-Modellen für Ausländer. Auch eine Zusatz-Maut für Mautgegner ist geplant.

In der letzten Woche hat der Bundestag tatsächlich die umstrittene PKW-Maut für Ausländer verabschiedet. Ab 01. Januar 2016 müssen im Ausland zugelassene PKW auf deutschen Autobahnen eine Maut bezahlen. Auf Bundesstraßen gilt die Maut für Ausländer nicht, für Inländer allerdings doch.
Für Inländer gilt eine Benutzungsgebühr für alle Straßen. Die dafür fällige Maut soll jedoch mit der heute bestehenden Kfz-Steuer verrechnet werden. Für manche inländische Halter von besonders umweltfreundlichen PKW dürfte das jedoch zu einer Mehrbelastung führen, da ihre bisher zu entrichtende Kfz-Steuer geringer ausfällt als die ab 2016 geltende Straßenbenutzungsgebühr.

Ob die Verrechnung der Kfz-Steuer mit der PKW-Maut für Inländer überhaupt zulässig ist, noch hat sich Brüssel dazu noch nicht abschließend geäußert, und wie lange diese Verrechnung bestand hat, weiß bisher niemand. Man kann jedoch schon heute fest davon ausgehen, daß die PKW-Maut auf alle Fälle kommen wird und daß am Ende auch die deutschen Autofahren eine Mehrbelastung hinnehmen müssen.

Verwirrung bei der Jahresvignette

Auch bei den unterschiedlichen Maut-Vignetten gibt es große Verwirrung. Immer wieder wurden die Bedingungen verändert und so kam das Maut-Gesetz schließlich mit heißer Nadel gestrickt zur Abstimmung im Bundestag.
Es soll demnach 10-TagesVignetten für 10 Euro, 2-Monats-Vignetten für 20 Euro und eine Jahresvignette geben. Der Preis für die Jahresvignette wird jedoch nicht pauschal erhoben, sondern abhängig davon, ob mit Diesel oder Benzin gefahren wird, nach der Umweltfreundlichkeit, dem Hubraum und dem Zulassungsjahr des PKW festgelegt.
Komplizierter ging es nicht. Man kann sich jetzt schon die Szenen auf deutschen Autobahnen vorstellen, die sich abspielen werden, wenn ausländische PKW-Fahrer als „Schwarzfahrer“ ein Bußgeld bezahlen müssen, nur weil sie komplizierten Berechnungen nicht verstanden und deshalb die falsche Jahresvignette gekauft haben.

Weitere Mautarten bereits in Planung

Bundesverkehrsminister Dobrindt fühlt sich dagegen wie im blau-weißen Himmel. Hat er es doch tatsächlich geschafft, die PKW-Maut in ein Gesetz zu gießen und durch das Parlament zu bringen. Was als sprichwörtliche Schnapsidee in bayrischen Bierzelten erdacht und ergrölt wurde, soll ab dem nächsten Jahr alle Ausländer treffen. Wer durch Deutschland fährt soll dafür bezahlen. Schließlich werden die armen Bayern bei ihrem Ausflug nach Österreich auch jedesmal abkassiert. Daß der Rest der Republik die PKW-Maut für ausgemachten und noch dazu ausländerfeindlichen Schwachsinn hält, hat die CSU nie von irgend etwas abgehalten. Basta.

Und so wird im Berliner Verkehrsministerium bereits an neuen Maut-Varianten gebastelt, mit denen sich bei Ausländern Geld aus der Tasche ziehen läßt.

Diese neuen Maut-Arten werden derzeit von der CSU geplant:

	Maut für Skifahrer Wer in den Alpen aus Österreich oder der Schweiz kommend mit seinen Ski, Schlitten, Snowboards oder ähnlichen Sportgeräten aktiv nach Bayern einreist, soll künftig eine Berg/Hang/Pisten-Benutzungsgebühr zahlen. Erst dann darf er weiterfahren bzw. rutschen.
	Maut für Fahrradfahrer Ebenso wie für die Skifahrer soll es demnächst auch eine Maut für Fahrradfahrer geben. Wer nicht bezahlt, dem wird die Luft aus den Reifen gelassen.
	Maut für Schiffe Wann immer ein Schiff über Donau, Inn und anderen Flüssen oder Seen aus dem Ausland nach Bayern schippert, soll im Finanzministerium die Kasse klingeln. Ob diese Maut auch für Schwimmer gelten soll, die die Grenze überschwimmen oder untertauchen, steht noch nicht fest.

Und auch für Inländer hält die CSU noch eine Überraschung parat.

Zusatz-Maut für Maut-Gegner Als eine Art Retourkutsche ist offenbar die Zusatz-Maut für Maut-Gegner geplant, die auch für Inländer gelten soll. Wer immer am Genius der CSU gezweifelt und dies auch noch öffentlich kundgetan hat, soll 10 Euro pro Jahr zusätzlich zahlen. Diese Zusatz-Maut soll ausschließlich dem bayrischen Haushalt zugute kommen.

Alles ist möglich

Mit dem politischen Glanzstück der PKW-Maut für Ausländer empfiehlt sich Alexander Dobrindt natürlich für höhere Aufgaben. Bayrischer Ministerpräsident dürfte dabei die naheliegende Option sein. Ein Posten als Bundeskanzler oder Europakommissar für Völkerverständigung dürfte aber mindestens ebenso angebracht sein.

---

April, April:
Der Teil des Artikels, der sich mit den neuen Mautarten beschäftigt, war natürlich nur ein Aprilscherz.

Hoffentlich haben wir Dobrindt und die CSU jetzt nicht auf dumme Gedanken gebracht.

---