Todesfalle Mittelmeer

Europa tötet flüchtende Menschen durch Unterlassen.

Am Sonntagabend läuft in der ARD die Talkshow „Günter Jauch“ mit dem gleichnamigen Moderator, der meist alles andere als besonders gut auf ein Thema oder die geladenen Gäste vorbereitet ist. So auch gestern als um das Flüchtlingsdrama an Europas Außengrenze Mittelmeer ging. Nicht nur daß Jauch Roger Klöppel, einem Kandidaten der rechtspopulistischen schweizer SVP, eine Plattform bot, er war auch mal wieder nicht in der Lage der Diskussion zu folgen, geschweige denn diese thematisch zu leiten. Was nicht auf seinen Karteikarten stand, wurde gnadenlos weggebügelt.
Das trat ganz besonders zu Tage als Harald Höppner, der mit einem privaten Schiff im Mittelmeer ganz konkret und vor Ort helfen will, Jauch gar nicht beachtete und statt dessen eine Schweigeminute für die ertrunkenen Flüchtlinge erzwang. Wie ein Terrier hing Jauch an Höppner und wiederholte ständig die gleichen sinnlosen Fragen.
Die ARD tut gut daran, die weitere Ausstrahlung dieser Sendung eingehend zu überdenken. Der Konservative Jauch, der den Leistungsgedanken geradezu verinnerlicht hat, wird sicherlich einverstanden sein, auch nach Leistung beurteilt und bezahlt zu werden.

Fluchtweg Mittelmeer

Aber das ist das Problem der ARD. Gegen das Drama, das sich fast täglich auf dem Mittelmeer abspielt, ist das nur ein Fliegenschiß. Die Europäische Union tötet hier an ihrer südlichen Außengrenze ganz bewußt und mit Vorsatz Menschen durch unterlassene Hilfeleistung. Man läßt die Flüchtlinge sehenden Auges in ihr Verderben laufen.

Europa mauert sich seit Jahren ein. 1,8 Milliarden Euro gibt die EU im Zeitraum von 2007 bis 2013 für Grenzzäune, Überwachungsmaßnahmen und Grenzkontrollen aus. Der Landweg über die Türkei und Griechenland, die bisherige Hauptroute für Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Iran und Eritrea, wurde wirkungsvoll abgeriegelt. Da hat Frontex, die Grenzsicherungsagentur der EU, ganze Arbeit geleistet.

Den Flüchtlingen, die zu 99 Prozent nicht aus wirtschaftlichen Gründen oder gar aus Abenteuerlust fliehen, konservative Kräfte sind sich tatsächlich nicht zu blöd, dies zu behaupten, bleibt deshalb nur der Weg übers Mittelmeer.

Gute Schlepper, böse Schlepper

Daß Schlepper dabei Hilfe leisten und daran verdienen, ist das Verdienst der EU. Die Schlepper nun für das Leid auf dem Mittelmeer verantwortlich zu machen, ist zynisch, menschenverachtend und grenzt an Volksverhetzung. Damit macht man sich zudem die Argumentation der alten SED zu eigen, die auch immer das Problem bei den Schleppern und Menschenhändlern, die die Menschen aus der DDR brachten, sah und nie in der eigenen Politik. Merke: Schlepper für DDR-Flüchtlinge waren gute Schlepper, Schlepper für Flüchtlinge übers Mittelmeer sind böse Schlepper.

Flüchtlingshilfe jetzt!

Daß Harald Höppner mit der Seawatch jetzt direkt auf dem Meer Flüchtlingen helfen will, ist beachtlich und aller Ehren und Unterstützung wert, doch dies kann nicht Aufgabe von Privatpersonen sein. Das ist Aufgabe der europäischen Staaten. Europa muß aufhören, sich täglich strafbar zu machen, und sich endlich um die Flüchtlinge kümmern.

Folgende Maßnahmen sind jetzt notwendig:

• Die Menschenrechte müssen auch an Europas Außengrenzen gelten.
• Die Seenotrettung darf nicht länger verweigert werden.
• Das wegen fehlender finanzieller Unterstützung eingestellte Flüchtlingshilfeprogramm Mare Nostrum, es ging um läppische 10 Millionen Euro pro Monat, muß sofort wieder anlaufen.
• Die Außengrenzen müssen wieder durchlässiger, Visa zur Durchführung von Asylverfahren müssen erteilt werden.
• Die Möglichkeit zur Asylbeantragung in allen europäischen Botschaften muß geschaffen werden.
• Push-Backs, das Zurückbringen von Flüchtlingsbooten in Gewässer außerhalb der EU, müssen aufhören.
• Die Idee von der Errichtung von Flüchtlings- bzw. Asyl-Lagern in Nordafrika, man kann auch Haftzentren dazu sagen, muß sofort begraben werden.
• Die Menschen und die Kosten müssen auf alle EU-Mitgliedsstaaten gerecht verteilt werden, ohne Zwangsüberstellung in das Erstaufnahmeland.

Alles andere ist sinnfreies Gelabere.

Engagiere dich!

Wer ebenfalls der Meinung ist, daß die jetzige Bundesregierung aus CDU, SPD und CSU und die gesamte EU die Menschenrechte mit Füßen tritt, und wer nicht weiter zusehen will, wie der Tod von tausenden Menschen auf dem Mittelmeer billigend in Kauf genommen wird, um andere Flüchtlinge abzuschrecken und so von der Flucht abzuhalten, der sollte selbst aktiv werden. Entweder wie Harald Höppner mit einem Schiff oder in einer der Flüchtlingshilfeorganisationen, wie Pro Asyl oder Amnesty International.

Die Regierung wird garantiert nichts tun, solange sie nicht dazu gezwungen wird. Engagiere dich jetzt!