Die BND-Affäre und Thomas de Maizière

Was wußte Innenminister de Maizière?

Thomas de Maizière, mal Innenminister, dann Verteidigungsminister, dann wieder Innenminister, entwickelt sich immer mehr zum echten Problembär. Versagte er schon als Minister der Verteidigung auf voller Linie und war nur gut im Verbrennen von Steuergeld, so zeigt die BND-Affäre, daß de Maizière offenbar auch vor dem Verbreiten von Unwahrheiten nicht zurückschreckt, um eigene Fehlleistungen zu vertuschen.

Neue Dokumente aus dem Untersuchungsausschuß des Bundestages zur NSA-Affäre legen den Schluß nahe, daß de Maizière bereits seit 2008 über die NSA-Spitzeleien des Bundesnachrichtendienstes (BND) Bescheid weiß. De Maizière wußte demnach, daß der BND im Auftrag des amerikanischen Geheimdienstes deutsche Unternehmen ausforschte und die Erkenntnisse an die Amis weitergab.

In Bad Aibling hat die NSA mit Hilfe des BND versucht, europäische Firmen, Personen und Behörden zu überwachen, offenbar nicht ganz ohne Erfolg. Grundlage für diese unheimliche Zusammenarbeit war ein Abkommen aus dem Jahr 2002, daß den Amerikanern gestattete, den BND Suchbegriffe, wie Telefonnummern und E-Mailadressen, in den dessen Datenbeständen checken zu lassen und darüber Informationen zu bekommen.

Bereits im Jahr 2008 landete ein entsprechender Bericht des BND auf dem Tisch von de Maizière, in dem darauf hingewiesen wurde, daß die NSA-Interessen über die gemeinsamen Interessen hinausgehen. Damit war de Maizière unterrichtet über die NSA-Aktivitäten in Deutschland und gegen Deutschland.

Kanzleramt wußte Bescheid

Auch das Kanzleramt mußte dieser Tage einräumen, daß man bereits seit 2008 über die Spitzeleien der Amerikaner informiert gewesen sei. Überraschend ist das nicht, ist das Kanzleramt doch direkt zuständig für die Geheimdienste.

Zunächst hatte man in der Bundesregierung noch versucht, sich unwissend zu geben. Dieses Verhalten ist nur allzu bekannt aus vergangenen Skandalen und Affären. Auch nach dem Aufdecken der NSA-Affäre gab sich Kanzleramtsminister Pofalla, der heute die Deutsche Bahn mit seiner bezahlten Anwesenheit belastet, völlig ahnungslos.
Am 14. April 2015 erklärte das Innenresort von de Maizière deshalb für die ganze Bundesregierung, daß man „keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vorliegen habe“.  Das war eine dreiste Lüge. Bereits seit 2008 war man im Bilde und spätestens seit 2010 wußte man ganz konkret, daß beispielsweise EADS und Eurocopter ganz gezielt ausspioniert wurden.

Rücktritt unausweichlich

Wirtschaftsspionage gegen deutsche Firmen, finanziert vom deutschen Steuerzahler und mit Wissen den Bundesinnenministers. Sollte sich dies bewahrheiten, dann ist de Maizière nicht mehr als Minister zu halten. Sein Rücktritt, bereits überfällig nach zahlreichen Affären, ist dann nunmehr unabwendbar.

Auch die Rolle von Kanzlerin Merkel, deren Vertrauter de Maizières ist und deren Kanzleramtsminister direkt für die Koordinierung der Geheimdeinste zuständig ist, wird zu untersuchen sein. Man kann wohl mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen, daß auch Merkel bereits lange von den NSA-Aktivitäten weiß. Ihre Amerikahörigkeit hat sie offenbar bisher davon abgehalten, ihrer Pflicht, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, so wie sie es im Bundestag geschworen hat, nachzukommen.

Die politische und vor allem die strafrechtliche Aufarbeitung der Rolle de Maizières, des BND und der weiteren Mitwisser muß nun endlich beginnen. Der § 99 StGB ist da ganz eindeutig.

Amerikaner Schranken aufweisen

Die Amerikaner müssen endlich in die Schranken verwiesen werden. Die nun aufgedeckten Spitzeleien der NSA, die sich dabei auch noch vom BND unterstützen ließ, ist ein weiterer Meilenstein im Vertrauensbruch zwischen den USA und Deutschland.
Die deutsche Regierung muß jetzt ihrer Rolle gerecht werden und ausschließlich deutsche Interessen durchsetzen. Das Aussetzen von Verträgen und Vertragsverhandlungen kann da nur ein Anfang sein. Unrechtsstaaten, wie die USA einer sind, müssen auch dementsprechend behandelt werden.