Wollt ihr wirklich einen neuen FDGB?

GDL kämpft für die Durchsetzung von Grundrechten.

Wer dieser Tage die Zeitung aufschlägt, hat das Gefühl, Deutschland bewegt nur ein Thema: Der Bahnstreik.

Andere Themen rücken dadurch leicht in den Hintergrund. So auch der BND-Skandal, bei dem herausgekommen ist, daß der deutsche Geheimdienst der amerikanischen NSA Informationen zu Wirtschaftsunternehmen, gesellschaftlichen Kräften und Politikern aus ganz Europa und auch aus Deutschland geliefert hat. Vorbei am Grundgesetz und mit Wissen des Bundesinnenministeriums und des Kanzleramtes. Thomas de Maizière und Angela Merkel sind dafür direkt verantwortlich.

Da kommt es sehr gelegen, daß der Pöbel mit Angriffen gegen die GDL und deren Vorsitzenden Claus Weselsky abgelenkt werden kann. Wer dahinter systematisches Vorgehen entdeckt, hat eine gute Beobachtungsgabe.

GDL-Bashing

BILD und Co. machen es sich seit Wochen zur Aufgabe, in der Bevölkerung eine negative Stimmung gegen die Lokführergewerkschaft GDL und ganz gezielt gegen Weselsky zu erzeugen. Mit Erfolg, wenn man die Kommentare auf BILD oder bei Spiegel online zu Artikeln liest, die sich mit dem Bahn-Streik befassen.

Da muß man lesen, daß „die GDL das Streikrecht mißbraucht“ und „großen wirtschaftlichen Schaden anrichtet“. Ja, wie soll man denn ein Streikrecht mißbrauchen? In dem man es anwendet? Das kann nicht der Ernst der Kommentatoren sein.
Und wie stellen sie sich einen Streik vor, der keinen Druck beim Bestreikten erzeugt? Sollen die Lokführer im Feierabend oder im Urlaub streiken, damit niemand davon betroffen ist? Ein Streik, der keinen wirtschaftlichen Druck erzeugt, wird immer wirkungslos bleiben.

Auch der Vorwurf, daß die „GDL die Bahnkunden in Geiselhaft nimmt“ und deshalb „das Streikrecht für solch wichtige Arbeitsplätze eingeschränkt werden muß“ entbehrt jeder geistigen Grundlage. Die Bahn AG setzt sich über geltendes Recht hinweg und will eigene Tarifabschlüsse der GDL verhindern. Sie nimmt ihre Kunden in Geiselhaft, wenn man denn diese Phrase benutzen will, nicht die GDL.
Und wer sollte denn festlegen, welche Arbeitsplätze so wichtig für die Allgemeinheit sind, daß diese nicht bestreikt werden dürfen? Doch nicht etwa die Arbeitgeber!? Das wäre das Ende des Streikrechts. Dann werden neben Lokführern auch ganz plötzlich Krankenschwestern, Lehrer, Post- und Bank-Angstellte, Ärzte und Lehrer als systemrelevant eingestuft. Keinen Arbeitsplatz wird es mehr geben, der nicht irgendwie wichtig wäre und deshalb nicht bestreikt werden darf. Das wäre die Konsequenz.

Im Übrigen wurde für solch wichtige Arbeitsplätze in früheren Zeiten mal das Beamtentum erfunden. Beamte genießen viele Vorteile, dürfen dafür aber nicht streiken. Auch Lokführer der vergangenen Bundesbahn waren Beamte. Nach der Schaffung der Bahn AG wurden Lokführer nur noch als normale Angestellte eingestellt. Das kann man jetzt während des Bahnstreiks sehr gut erkennen, denn im Osten Deutschlands fallen besonders viele Zugverbindungen aus. Hier gibt es kaum Lokführer, die Beamte sind. In den alten Bundesländern ist die Quote der verbeamteten Lokführer um einiges höher und deshalb fahren hier trotz Streik noch relativ viele Züge.

Worum geht es eigentlich?

Wirklich interessant sind jedoch nicht die Äußerungen der BILD-Leser. Viel spannender ist ein Blick hinter die Kulissen. Dort zeigt sich, worum es eigentlich geht bei der Medienkampagne gegen die GDL: Das Streikrecht soll massiv ausgehöhlt werden.
Und die SPD macht dabei mit. Eine echte Schande für die Sozialdemokratie, wie Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) agiert.

Doch das verstehen die Leute nicht im Geringsten, die vor einigen Wochen noch bei Pegida mit durch deutsche Innenstädte spaziert sind, um das Abendland zu retten. Sie wollen Zug fahren. Die Arbeitsbedingungen der Lokführer und das Grundgesetz sind ihnen dabei egal. Das eigene Wohl geht am Ende doch über das Deutschlands.

Grundgesetz Art. 9

Ein Blick ins Grundgesetz wäre allerdings hilfreich. Im Artikel 9 (3) heißt es unmißverständlich:

Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig…

Ein Tarifeinheitsgesetz, wie es jetzt von der Union mit Mithilfe der SPD auf den Weg gebracht werden soll, ist ganz klar ein Angriff auf das Streikrecht und freie Tarifverträge. Man kann nur hoffen, daß das Bundesverfassungsgericht dieses verfassungswidrige Gesetz für nichtig erklärt und ganz wieder einkassiert.

FDGB für ganz Deutschland?

Sonst droht in Deutschland am Ende die Schaffung einer Einheitsgewerkschaft. Vor einigen Jahren gab es das schon einmal auf deutschen Boden. Diese Organisation nannte sich Freier Deutscher Gewerkschaftsbund (FDGB) und war die Einheitsgewerkschaft in der DDR. Konkurrenz-Gewerkschaften wurden nicht geduldet, Streiken war verboten und die Partei gab die Tarifabschlüsse für alle bindend vor.

Angela Merkel (CDU) war garantiert Mitglied im FDGB und träumt offenbar wieder von derartigen Zuständen. Für die Arbeitnehmerrechte in Deutschland wäre das Ende. Das kann nicht wirklich der Wunsch der vielen Leute sein, die sich nur allzu willfährig vor den Karren der Medien und der Politik spannen lassen und munter auf die GDL und den Bahnstreik schimpfen.

Es geht um die Wahrung der Grundrechte für Arbeitnehmer in Deutschland. Dafür kämpft die GDL.