Bahnstreik: Der Kampf um die Grundrechte.

Die schwarz-rote Bundesregierung will Grundrechte beschneiden.

Die Lokführergewerkschaft GDL hat wieder einmal zum Streik gegen die Deutsche Bahn aufgerufen. Vom heutigen Mittwoch an sollen alle bei der GDL organisierten Lokführer ihre Arbeit auf zunächst unbestimmte Zeit niederlegen. Erst 48 Stunden vor Ende des Streiks will die GDL das geplante Streikende bekanntgeben. Das erhöht den Druck auf das Bahn-Management zusätzlich.

Und ordentlich Druck ist nötig. Die Betonköpfe im Bahnvorstand verzögern seit Monaten eine Einigung mit der GDL und zeigen sich nicht einen Millimeter verhandlungsbereit. Dabei sind die Forderungen der Gewerkschaft ganz klar und gesetzlich geregelt. Die GDL will alle bei ihr organisierten Bahnmitarbeiter in Tarifverhandlungen mit der Bahn vertreten dürfen. So sieht es der Artikel 9 im Grundgesetz vor und so haben auch bereits Gerichte in der aktuellen Auseinandersetzung zwischen Bahn und GDL geurteilt. In diesen Punkt gibt es nichts zu schlichten.

Trotzdem beharrt die Bahn auf einer Schlichtung und will dafür auch die Vorgaben diktieren. Deshalb verzögert sich eine Einigung weiter. Man kann jedoch davon ausgehen, daß die Bahn insgeheim gar nicht an einer Einigung mit der GDL interessiert ist. Nach der gut organisierten Medienkampagne gegen die GDL und ganz besonders gegen deren Vorsitzenden Weselsky hat die Bahn weite Teile der uninformierten Bevölkerungsschichten und zahlreiche Politiker auf ihre Seite gezogen. So hofft die Bahn zum einen darauf die Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen und zum anderen darauf, daß die Politik die Gesetze im Sinne der Bahn ändert.

Tarifeinheitsgesetz ist verfassungswidrig

In beiden Punkten dürfte sie Erfolg haben. Logisch, daß Pendler genervt sind vom Bahnstreik, wenn sie dieser Tage Schwierigkeiten haben, pünktlich zu ihrer Arbeit zu kommen. Daß die GDL auch für ihre Interessen kämpft, erschließt sich den meisten leider nicht. Auch bei der Politik blieben die Klagen der Bahn nicht ungehört, und so soll am kommenden Freitag das sogenannte Tarifeinheitsgesetz im Bundestag verabschiedet werden.

Mit diesem Gesetz soll es kleinen Gewerkschaften, ein Begriff den es gar nicht gibt, denn auf die Größe bzw. Mitgliederzahl kommt es nicht an, zukünftig unmöglich gemacht werden, eigene Interessen bzw. die ihrer Mitglieder in einem Unternehmen durchzusetzen, wenn es bereits Vereinbarungen mit anderen, größeren Gewerkschaften in diesem Unternehmen gibt.

Das ist ganz klar verfassungswidrig, weil es „kleinere“ Gewerkschaften ihrer Grundrechte berauben würde.

Zu dem darf der Artikel 9 im Grundgesetz gar nicht geändert werden, weil die Artikel 1 bis 20 in der sogenannten Ewigkeitsklausel (Artikel 79  Abs.3 GG) für alle Zeit festgeschrieben sind. Das Bundesverfassungsgericht wird wieder einmal dafür sorgen müssen, daß die grundgesetzfeindlichen Aktivitäten der Bundesregierung gestoppt werden.

SPD verrät mal wieder ihre Klientel

Das Ergebnis eines solchen Tarifeinheitsgesetzes wäre eine Einheitsgewerkschaft. So etwas gab es schon einmal in Deutschland und nannte sich FDGB. Daß ausgerechnet die SPD und deren Arbeitsministerin Nahles bei diesem Angriff auf die Grundrechte der Arbeitnehmer mitmacht, sollte bei vielen Genossen die Alarmglocken läuten lassen. Jetzt können sie sehen, wohin der Assimilierungskurs von Parteichef Gabriel die alte Arbeiterpartei SPD bereits geführt hat.

Die GDL kämpft für alle Arbeitnehmer

Der Arbeitskampf der GDL ist für Bahnkunden eine Belastung. Geschenkt. Doch ein Streik, den niemand spürt, wäre sinnlos und würde seine Wirkung verfehlen. Nur bei ordentlich Druck durch die eigenen Kunden wird das Bahn Management irgendwann die eigene Position überdenken.

Doch darüber hinaus geht es um viel mehr. Es geht um die Wahrung der Grundrechte alle Arbeitnehmer in Deutschland. Dafür nimmt man gern ein paar Verspätungen und Zugausfälle in Kauf.