PKW-Maut verursacht Anlaufkosten von 447,9 Mio. Euro

Damit die PKW-Maut überhaupt starten kann, muß Deutschland knapp 450 Millionen Euro ausgeben. Deshalb wird auch der deutsche Autofahrer am Ende volle Maut zahlen müssen, ohne Senkung der Kfz-Steuer.

Verkehrsminister Dobrindt (CSU) will seine PKW-Maut mit allen Mitteln durchboxen, koste es, was es wolle. Das ist man den CSU-Anhängern, die lauthals nach einer Belastung der Ausländer als Wiedergutmachung für fällige Mautzahlungen von Deutschen auf der Fahrt in den Süden gerufen haben, schließlich schuldig.
Daß die einseitige Belastung von Ausländern gegen fundamentale Rechte verstößt und zurecht von der EU-Kommission geächtet wird, ignorieren Dobrindt und seine CSU geflissentlich. Schließlich ist das Teil der Strategie.

Schon immer träumte die CSU von einer PKW-Maut in Deutschland, bei der alle Autofahrer zur Kasse gebeten werden. Deutsche und ausländische. Ihr Ex-Verkehrsminister Ramsauer brachte das Thema immer mal wieder auf die Tagesordnung, hauptsächlich während der Parlamentsferien im Sommer. Und die allermeisten Gedankenspiele von Ramsauer und seinem Ministerium sahen keine Kompensation für deutsche Autofahrer vor. CDU und FDP machten diese Spielchen damals noch nicht mit.

Jetzt ist man die FDP in der Koalition los und Dobrindt kann mit Stimmen der SPD – entgegen aller Versprechen von CDU und SPD vor der Bundestagswahl – die Einführung einer PKW-Maut tatsächlich durch Kabinett und Parlament bringen. Am 01. Januar 2016 soll die Maut starten.

Startkosten von 450 Millionen Euro

Bis dahin muß Deutschland allerdings noch eine Menge Geld ausgeben, damit die ausländischen Autofahrer überhaupt abkassiert werden und die inländischen ihre versprochene Entlastung bei der Kfz-Steuer erhalten können. Insgesamt 447,9 Millionen Anlaufkosten, ohne daß auch nur ein Cent eingenommen wird.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann, hat diese Kosten in einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage der Linken aufgelistet:

• 321 Mio. Euro für den Aufbau des elektronischen Systems, für das auch noch ein privater Betreiber gesucht werden muß
• 40,3 Mio. Euro für die Implementierungsphase beim Bundesamt für Güterverkehr in 2015 und 2016
• 10 Mio. Euro für die Implementierungsphase beim Kraftfahrt-Bundesamt
• 76,6 Mio. Euro für Umstellung der Kfz-Steuer beim Bundesfinanzministerium

Macht zusammen 447,9 Millionen Euro Vorkasse, damit die PKW-Maut überhaupt am 01.01.2016 starten kann. Bei den vorhergesagten 500 Millionen Euro Gewinn durch die PKW-Maut im Jahr bedeutet dies für 2016 eine Nullnummer. Sollten die 500 Euro am Ende gar nicht übrig bleiben, wie einige Experten befürchten, würden im kommenden Jahr nicht einmal die Anlaufkosten durch die PKW-Maut wieder hereinkommen.

Stopp durch EU-Kommission

Wird diese PKW-Maut auch noch, wie von vielen Seiten erwartet, im Jahr 2017 durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt, dann haben die feuchten Träume von Dobrindt und der CSU von einer PKW-Maut für Ausländer den deutschen Steuerzahler knapp 450 Millionen Euro gekostet. Die jährlichen Betriebskosten und etwaige Vertragsstrafen sind dabei noch gar nicht eingerechnet.

Deshalb wird die Strategie der CSU am Ende wohl doch aufgehen: Die Einführung einer PKW-Maut für alle Autofahrer auf deutschen Straßen, ohne Kompensation bei der Kfz-Steuer. Nur so können die immensen Anlaufkosten für die Maut refinanziert werden. Und die jährlichen Einnahmen durch die Maut würden dann, wenn auch die deutschen Autofahrer voll zur Kasse gebeten werden, endlich lohnende Summen erreichen. Der Irrsinn PKW-Maut wäre dann fest etabliert.

Als Sündenbock müssen dann EU-Kommission und EuGH herhalten. Die CSU hat ja alles versucht. Blöd, wer auf solch eine Wählerverarsche hereingefallen ist.