Diese Leistungen bekommen Flüchtlinge wirklich

CSU-Politiker wettern gegen die Versorgung der Flüchtlinge.

Der Innenminister Bayerns, Joachim Herrmann (CSU), will das Taschengeld kürzen, das Flüchtlinge in Deutschland zusätzlich zur Verpflegung und Unterkunft bekommen. Dieses Taschengeld würde nur weitere Flüchtlinge anlocken und deshalb soll es gestrichen werden.

Die Polit-Kamikaze der CSU

Mal wieder ein Spinner der CSU, will man meinen. Leider bekommen die bayrischen Polit-Kamikaze – gerade an einem Wochenende – die volle mediale Aufmerksamkeit. Und so verfestigt bei vielen Sprücheklopfern aus der Stammtisch-Liga der falsche Eindruck, Flüchtlinge würden tatsächlich in Saus und Braus leben, und diese spätrömischen, dekadenten Zustände würden dafür sorgen, daß Flüchtlinge allein deshalb den Todesmarsch übers Mittelmeer antreten, um hier sämtliche finanziellen Anreize mitzunehmen. Eine weitere Verfestigung der Ablehnung von Flüchtlingen und Ausländern in immer größer werdenden Bevölkerungsteilen ist direkte Folge solcher unqualifizierter Äußerungen.

Offenbar gibt es irgendeinen internen Wettbewerb bei der CSU, wer es wohl mit der blödesten Idee in die Hauptmedien schafft und es vermag, eine politische Diskussion darüber auszulösen. Bislang waren auf den vorderen Plätzen die Gaga-Ideen Herdprämie, PKW-Maut für Ausländer, Vorratsdatenspeicherung, Stromtrassenverweigerung und die Ablehnung der Standortsuche eines Atommüll-Endlagers in Bayern vertreten. CSU-Chef Horst Seehofer lag damit ganz klar nach Punkten vorn. Doch er hat ganz offensichtlich gelehrige Schüler in seiner nicht ernstzunehmenden Gurkentruppe.

CDU schlägt in dieselbe Kerbe

Was die Schwesterpartei CSU kann, können wir schon lange, dachte sich da die CDU und schickte ihren Mann für Pleiten. Pech und Pannen ins Rennen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der Milliardenvernichter vom Amt, fordert ebenfalls eine Überprüfung der Leistungen für Asylbewerber. Seine europäischen Kollegen hätten ihn dazu aufgefordert. So ganz hat er es nicht mit dem eigenen Denken.

Das bekommen Asylbewerber wirklich

In den ersten 15 Monaten bekommen Asylbewerber hierzulande eine Versorgung nach den Regeln eines gesonderten Hilfesystems. Diese sind festgelegt im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG*). Nach den 15 Monaten läuft die Hilfe weiter, allerdings nach den gleichen Regeln wie bei Hartz 4.
Die Hilfen nach dem AsylbLG unterteilen sich einen Betrag zur Deckung des „notwendigen Bedarfs“ und einer zusätzlichen Bargeldsumme „zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens“, die stets bar ausgezahlt wird.

Der notwendige Bedarf richtet sich hauptsächlich nach der Unterbringung der Flüchtlinge. In den ersten Monaten müssen alle Asylbewerber in der zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Hier erhalten sie Unterkunft und Gemeinschaftsverpflegung. Eine individuelle Abrechnung von Grundleistungen findet daher nicht statt, nur das „Taschengeld“ gibt es bar auf die Hand.

Später ziehen die Asylbewerber in andere, oft dezentral gelegene Einrichtungen. Hier bekommen sie meist Geldzahlungen zur Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse, wie Essen, Trinken und Kleidung. Dies kann aber auch als Sachleistungen oder über Gutscheine erfolgen. Die Kosten der Unterkunft werden von den Kommunen getragen.

Die Leistungssätze für Asylbewerber:

• Erwachsene Asylbewerber haben aktuell einen Anspruch auf Leistungen zwischen 287 und 359 Euro pro Monat.
• Dieser setzt sich zusammen aus Grundleistungen für den „notwendigen Bedarf“ in Höhe von 216 Euro und einem Taschengeld in Höhe von 143 Euro.

143 Euro als Bargeld für einen Monat ist wahrlich nicht viel. Es mag stimmen, daß diese Summe vergleichbar ist mit einem Monatslohn eines Polizisten in Albanien, wie de Maizière ganz schlau vorrechnete. Doch die Asylbewerber leben jetzt in Deutschland, nicht auf dem Balkan. Mit rund 4,60 Euro am Tag kommt man hierzulande nicht sehr weit, wenn man davon seine persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens bestreiten soll. Diese 143 Euro mit dem Lohn in Albanien gleichzusetzen, ist nichts anderes als gefährlicher Populismus.

Können die Leistungen überhaupt gekürzt werden?

Nun weiß man ja, daß CDU und CSU mit der Einhaltung des Grundgesetzes so ihre Schwierigkeiten haben. Und auch diesmal geht die Forderung nach einer Kürzung der Leistungen für Asylbewerber weitestgehend ins Leere. Das Bundesverfassungsgericht sieht in Hartz 4 eine Frage der Menschenwürde. Das gilt auch für Asylbewerber. Eine beliebige Kürzung ist also gar nicht so einfach möglich, will man sich an das Grundgesetz halten.

Da muß die Union schon weiter wie bisher auf die Abschottungspolitik der Europäischen Union setzen. Die hat seit 2009 über 1,3 Mrd. Euro in die Sicherung der Außengrenzen Europas gesteckt. Das ist das Zehnfache dessen, was sie für die Rettung der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer ausgegeben hat. Ein Armutszeugnis der Menschlichkeit für die EU, der Trägerin des Friedensnobelpreises 2012.