Guantanamo-Schließung kommt, vielleicht

Obama hat sein Versprechen, Guantanamo zu schließen, bis heute nicht eingelöst.

Barack Obama war als Präsidentschaftskandidat angetreten, um alles besser zu machen als Amtsvorgänger George W. Bush. Das war eigentlich nicht schwer, denn Kriegsverbrecher Bush hat alles dafür getan, um die USA aus der Wertegemeinschaft der Welt herauszubrechen. Er führte Angriffskriege, belog die UNO, scherte sich nicht um Völker- und Menschenrechte und erschuf das Lager Guantanamo. Die USA gehören damit längst selbst zur Achse des Bösen.

Lager Guantanamo

Guantanamo wurde 2002 auf der Guantanamo Bay Naval Base, einem Marinestützpunkt der US Navy in der Guantánamo-Bucht auf Kuba, eröffnet. Zur Zeit befinden sich ca. 116 Menschen als Gefangene in diesem Lager. Es ist ein rechtsfreier Raum.

Hier halten die USA Menschen gefangen, von denen sie irgendwie der Meinung sind, sie wären für die USA gefährlich. Zumeist sind Menschen, die aus Afghanistan und dem Irak verschleppt wurden. Ohne Anklage, ohne Rechtsbeistand, ohne Gerichtstermin. Dafür mit staatlich genehmigter Folter.

Barack Obama

Obama ließ im Wahlkampf immer wieder verlauten, daß die Schließung von Guantanamo eine seiner ersten Amtshandlungen wäre, wenn er erst Präsident geworden ist. Viele US-Amerikaner wählten Obama auch diesem Grund. Auf den Stufen des Kapitol versprach Obama während seiner Vereidigung zum Präsidenten der USA, die „USA in eine neue Ära des Friedens führen zu wollen“. Im Umgang „mit der muslimischen Welt wollte er einen neuen Weg nach vorne einschlagen, geprägt von gemeinsamen Interessen und gegenseitigem Respekt“. Allein für diese Ankündigungen erhielt Obama den Friedensnobelpreis.

Eine zu voreilige Entscheidung des Komitees in Oslo, wie man heute weiß, denn Obama hielt sich nicht an seine Versprechungen. Auch unter ihm als Präsidenten zogen die USA ihre aggressive Außenpolitik weiter durch. Statt auf Panzer und Marschflugkörper setzt Obama dabei allerdings eher auf Drohnen. Im seinem Auftrag morden Drohnen der US-Streitkräfte weltweit per Fernsteuerung – auch von deutschem Boden aus – völkerrechtswidrig und völlig willkürlich Menschen aus der Luft.

Doch noch Schließung von Guantanamo?

Auch das Lager Guantanamo wurde bis heute nicht geschlossen. Bereits ein paar Tage nach seiner Wahl wollte Obama nichts mehr von der versprochenen Schließung wissen. Die Sicherheit der USA würde gefährdet, wenn Guantanamo geschlossen wird, so seine unwürdige Begründung.

Nun geht langsam aber sicher auch die zweite und damit letzte Amtszeit von Barack Obama als Präsident der USA zu Ende. Höchste Zeit etwas für die Geschichtsbücher zu tun. Nachdem die Jahrzehnte andauernde Blockade Kubas wieder aufgehoben und sogar wieder gegenseitige diplomatische Beziehungen aufgebaut wurden, bleibt die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo als die letzte große Aufgabe.

Das hat auch Obama verstanden und arbeitet offenbar tatsächlich an einem konkreten Schließungsplan. Dieser Plan soll nach der Fertigstellung dem Kongress vorgelegt werden. Wann dies soweit sein wird, weiß nicht einmal Obama selbst. Nur, daß man das Gelände der Guantanamo Bay Naval Base keinesfalls an Kuba zurückgeben will, das weiß man schon ganz konkret.

Zur Zeit werden offenbar Länder gesucht, die bereit sind, die Gefangenen aufzunehmen. Diese Suche gestaltet sich jedoch sehr schwierig. Vielleicht wird Obama am Ende doch nicht drumherum kommen, einige der Lager-Insassen direkt in die USA aufzunehmen. Dann allerdings hätten diese Gefangenen, sobald sie amerikanischen Boden betreten haben, endlich die Möglichkeit, Gerichte in den USA anzurufen. Das will Obama auf jeden Fall vermeiden.

Man wird sehen, ob Barack Obama seine Versprechungen von 2008 tatsächlich noch erfüllen und das Lager Guantanamo tatsächlich schließen wird. Die Zeit dafür wird jedoch äußerst knapp.

Kriegsverbrecher George W. Bush

Eine weitere Aufgabe sollte er dabei aber nicht vernachlässigen. Kriegsverbrecher George W. Bush ist immer noch auf freiem Fuß. Auch hier ist Obama seinen Wählern noch die Einlösung eines Versprechens schuldig.