Politik gegen Menschen

Während Flüchtlinge tatsächliche Hilfe brauchen, streitet sich die Politik, ob sie Transitzonen oder Einreisezentren schaffen sollen.

Die CSU nervt mal wieder die gesamte Republik. Wieder geht es um eine ihrer Gaga-Ideen, die sie unbedingt und gegen alle Vernunft durchsetzen will. Ganz so, wie man es von dieser Partei seit Jahren und Jahrzehnten kennt.

Quizfrage: Nenne eine einzige Idee der CSU, die sich am Ende nicht als populistisch, ausländerfeindlich oder teuer erwiesen hat oder die nicht wieder eingestampft wurde. Du hast 30 Sekunden Zeit … 20 Sekunden … 10 Sekunden … vorbei. Deine Antwort? Richtig, es gibt keine einzige.

Transitzonen-Idee der CSU

Und so verhält es sich auch mit der Idee von der Errichtung von Transitzonen in den Grenzregionen. In diese Zonen sollen alle ankommenden Flüchtlinge ohne Ausnahme gepfercht werden, um sie registrieren zu können. Und um all die Menschen direkt aussieben und gleich wieder abzuschieben zu können, die keine Chance auf Asyl oder Aufnahme haben. Das soll all denen helfen, die wirklich Anspruch auf Schutz haben, so die CSU.

Schaut man sich diese Idee näher an, erkennt man schnell den Unsinn, der dahinter steckt. Nur 2 Prozent aller ankommenden Flüchtlinge, sind solche, die keine Chance auf eine vorübergehende Aufnahme oder Asyl in Deutschland haben. 98 Prozent haben einen Anspruch.

Für diese 2 Prozent will die CSU also tatsächlich befestigte und bewachte Zentren schaffen, etwa durch den Umbau alter Kasernen. Dafür sollen viele Millionen Euro ausgegeben und soll Personal gebunden werden. Für 2 Prozent! Das kann niemand bei klarem Verstand ernsthaft fordern.

Auch die Einrichtung von Einreisezentren, wie die SPD sie fordert, geht in die gleiche unsinnige Richtung. Es wird nur eine weitere bürokratische Schwelle für die Flüchtlinge geschaffen, die keinerlei Nutzen hat und riesigen Mengen Geld verschlingt.

Was jetzt wirklich wichtig ist

Das Geld, das man für die Errichtung von Transitzonen oder Einreisezentren ausgeben will, und das dafür geplante Personal sollte man dringend für die bessere Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge einsetzen. Zeltstädte, Containerdörfer und provisorisch hergerichtete Turnhallen müssen der Vergangenheit angehören. Der Staat muß endlich eine angemessene und effektive Versorgung aller hier lebenden Flüchtlinge sicherstellen. Das kann und darf nicht weiter allein auf den Schultern der freiwilligen Helfer lasten.

Außerdem muß endlich ein effektives System der Registrierung der Flüchtlinge geschaffen werden. Es kann nicht weiter sein, daß Flüchtlinge doppelt oder dreifach erfaßt werden müssen, nur weil einzelne Behörden keine Informationen weitergeben dürfen. So erfaßt im Moment die völlig überlastete Bundespolizei die Flüchtlinge für den Papierkorb.

Asylantragsbearbeitung beschleunigen

Darüber hinaus muß endlich die Bearbeitung der Asylanträge völlig neu organisiert werden. Zur Zeit müssen die Flüchtlinge bis zu 6 Monate warten, bevor sie überhaupt einen Asylantrag stellen können. Dann wird von einem Bearbeiter eine Akte mit allen wichtigen Informationen angelegt. Diese Akte wandert auf einen großen Stapel, bis ein weiterer Bearbeiter die Akte hernimmt, was wieder Wochen und Monate dauern kann, und rein nach Aktenlage, ohne die Flüchtlinge jemals gesehen oder gesprochen zu haben, über den Asylantrag entscheidet. Das ist weder menschlich noch effektiv und kostet darüber hinaus auch noch eine Menge Geld.

Das sind die Punkte, die jetzt wirklich sind. Stattdessen wirft die große Koalition mediale Nebelkerzen und streitet sich um Gaga-Ideen der CSU. Das ist eine Politik gegen die Menschen und spaltet darüber hinaus die Gesellschaft. Rechte Gruppierungen profitieren derzeit massiv von der unfähigen Politik der Groko.

Die Lage der Flüchtlinge

Jeder, der verstehen will, daß es bei den Menschen, die jetzt zu tausenden in Deutschland Schutz suchen, nicht um „Wirtschaftsflüchtlinge“ handelt, sollte sich wirklich einmal mit der Lage in den Ländern und Regionen aussetzen, aus den sie kommen. Besonders syrische Männer, Frauen und Kinder haben unter Krieg und Zerstörung zu leiden. Zu hunderttausenden befinden sie sich auf der Flucht. Über 85.000 von ihnen haben z.B. Schutz im Flüchtlingscamp Zaatar in Jordanien gesucht. Sie leben dort in Zelten und Wohncontainern.

Dieses Video zeigt die Lage der aus Syrien geflüchteten Menschen:

Quelle: YouTube

Das sind erschütternde Berichte. Und an dieser Lage der Flüchtlinge sind Europa und ganz besonders Deutschland nicht ganz unbeteiligt. Als drittgrößter Waffenexporteur der Welt, braucht man sich hierzulande nicht darüber wundern, wenn diese Waffen auch eingesetzt werden. Das Sprichwort „Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten“ hat sich voll und ganz bewahrheitet.

Jeder kann helfen

Wer nicht länger darauf warten will, daß die Politik aufhört, medienwirksame Schattenkämpfe zu führen und endlich damit beginnt, den Flüchtlingen wirklich zu helfen, kann jederzeit selbst aktiv werden. Am einfachsten geht das, indem man Geld spendet. Man kann aber auch ganz direkt und praktisch in den Flüchtlingseinrichtungen helfen. In jeder größeren Stadt und vielen Dörfern gibt es bereits solche Aufnahme- bzw. Unterbringungseinrichtungen.

Es fehlt den Menschen dort an vielen Dingen, wie Kleidung, Möbel, Essen und Trinken, oder technischen Einrichtungen, wie Fernsehen oder freiem WLAN. Sie benötigen Hilfe bei für uns ganz alltäglichen Dingen, wie Einkaufen oder dem Gang der Kinder zur Schule und Kindergarten. Oftmals reichen auch schon das einfache Dasein und die menschliche Nähe. Das kostet kein Geld und bringt doch so viel.