Asylpaket II – die menschenrechtsfeindliche Symbolpolitik

Was bedeuten die Beschlüsse der Koalition im realen Leben?

Wochenlang hat sich die große Koalition aus CDU, CSU und SPD über den Umgang mit der sogenannten Flüchtlingskrise gestritten. Dabei sind nicht die Flüchtlinge die Krise, sondern die gefährliche Symbolpolitik der Bundesregierung.

Statt sich um die menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung der in Deutschland täglich eintreffenden Flüchtlinge und um die schnelle Bearbeitung der Anträge auf das durch das Grundgesetz und die Menschenrechte garantierte Recht auf Asyl zu bearbeiten, gefiel sich die Koalition darin, immer neue Säue durch das mediale Dorf Berlin zu jagen.
Besonders der CSU scheinen mittlerweile auch noch die letzten Sicherungen durchgebrannt zu sein, sonst würde sie wohl auf die Idee kommen, immer neue Ultimaten gegen die Bundesregierung auszusprechen, deren Mitglied die CSU selbst ist und der sie sogar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht droht.

Weiter gebracht hat dieser koalitionsinterne Streit weder Deutschland, noch die Flüchtlinge. Er hat nur Zeit und Ressourcen verschwendet.

Asylpaket II

Nun hat man sich – wieder medial perfekt ausgeschlachtet – auf das Asylpaket II verständigt. Damit will die Bundesregierung den „Flüchtlingsstrom“ merklich eindämmen. Das soll zum einen durch die Verbesserung der Lage in den Flüchtlingsländern geschehen, dabei ist der Westen nicht die Lösung sondern ein Teil des Problems, warum die Menschen ihr Heimatland verlassen. Das wird daher nicht funktionieren, und jeder weiß das. Es ist reine Symbolpolitik.

Rechtsfreie Räume

Zum anderen sind Maßnahmen im Inland geplant. So u.a. das sogenannte Schnellverfahren in „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“, wo man Menschen ohne Papiere und solche ohne „entsprechenden Mitwirkungswillen“ im Schnellverfahren, ohne ausreichenden oder auch gar keinen rechtlichen Beistand durch das Asylverfahren drücken will. So entstehen rechts- und demokratiefreie Räume mitten in Europa.

Familiennachzug

Außerdem soll der Familiennachzug für ein oder auch mehrere Jahre ausgesetzt werden. Das bedeutet, daß die zumeist Männer, die sich jetzt in Deutschland befinden, nicht ihre Angehörigen nachholen dürfen. Frauen und Kinder, die den beschwerlichen und gefährlichen Weg über das Mittelmeer und quer durch Europa nicht auf sich nehmen wollten und sich deshalb noch in einem der Lager in der Türkei oder Griechenland oder gar noch in Syrien selbst befinden, sollen nach dem Willen der Union auch dort bleiben müssen.
Ein eigentlich unvorstellbarer Vorschlag zweier Parteien, wie der CDU und CSU, die sonst bei jeder Gelegenheit die Familie als das höchste Gut in den Himmel heben. Jetzt betreiben sie vorsätzlich die Zerstörung der syrischen Familien, in dem sie verbieten wollen, daß die Väter ihre Frauen und Kinder nachholen dürfen.

Mehr tote Flüchtlinge

Der Effekt, den das Verbot des Familiennachzugs auslösen wird, kann sich jeder an einer Hand abzählen. Natürlich werden sich nun die zurückgebliebenen Frauen und Kinder schnellstens auf den Weg nach Europa machen. Das wird das Geschäft der Schlepper weiter anfeuern, offiziell wollte die Union ja gerade das verhindern, und es wird wieder viel mehr tote Kinder und Frauen im Mittelmeer zu beklagen geben.
Seit Jahresanfang sind bereits 179 Flüchtlinge in der Ägäis gestorben. Diese Zahl wird erheblich zunehmen, wenn das Asylpaket II tatsächlich beschlossen und umgesetzt wird.

Unsichere Drittländer

Als weitere Maßnahme plant die Koalition einen gefährlichen Taschenspielertrick. Man erklärt einfach jedes Land außerhalb Deutschlands zum sicheren Drittland, so sollen die hirnrissigen Dublin-Verordnungen durch die Hintertür wieder zur Anwendung kommen. Alle Flüchtlinge, die aus solchen Ländern kommen, will man zukünftig gleich wieder zurückschicken.
Zu sicheren Herkunftsstaaten sollen auch Algerien, Marokko und Tunesien erklärt werden. Diese Länder sind nach Auffassung vieler Menschenrechtsorganisationen jedoch alles andere als sichere Herkunftsstaaten.

Christlich?

Wie die Parteien CDU und CSU, die sich tatsächlich christlich nennen, dieses Asylpaket mit ihrem Gewissen vereinbaren können, bleibt ihr Geheimnis. Normalerweise müßten sich die Kirchen angewidert von diesen Parteien abwenden.

SPD

Auch die SPD macht in der Asylpolitik keine gute Figur. Eine Regierungskoalition, die tatsächlich eine solche menschenrechtsfeindliche Politik betreibt, müßte die SPD eigentlich sofort verlassen, wenn sie ihren Grundsätzen treu bleiben will. 1933 wußten die Genossen dagegen noch, wie man den demokratischen Rechtsstaat verteidigt. Die Basis der Sozialdemokraten sollte endlich gegen ihren Parteichef aufbegehren.