Deutsche Einheit: Die Berlin-Bonn-Debatte

Heute vor 25 Jahren entschied der Bundestag den Umzug nach Berlin.

Am 20. Juni 1991 zeigte sich mit aller Härte, dass die Deutsche Einheit zuallererst eine Angliederung der DDR an die BRD war. Eine echte Vereinigung fand nicht statt. Der Osten sollte sich dem Westen unterordnen und möglichst schnell so werden wie der Westen.

Während sich für Ostdeutschland und deren Bewohner über Nacht praktisch das komplette Leben änderte und nichts mehr so war wie vorher, sollte sich für das alte Westdeutschland möglichst gar nichts ändern. So stellten sich zumindest viele Menschen und Politiker in der alten BRD die „Wiedervereinigung“ vor.

Bonn-Berlin-Debatte

Am klarsten kamen diese Vorstellung bei der Bonn-Berlin-Debatte zum Ausdruck. Im Frühjahr 1991 diskutierte die – mittlerweile offiziell wiedervereinigte – deutsche Politik darüber, wo in Zukunft die Machtzentrale Deutschlands beheimatet sein soll. Man diskutierte ernsthaft und mit viel Leidenschaft darüber, ob Bonn oder Berlin die echte deutsche Hauptstadt des neuen Gesamtdeutschland sein soll.

Alle Sonntagsreden aus 40 Jahren der Teilung waren im Frühjahr 1991 vergessen. Das krampfhafte Festhalten an West-Berlin als – inoffizieller – Teil Westdeutschlands und das Intakthalten des Reichstagsgebäudes für den Tag der Wiedervereinigung, all das entpuppte sich 1991 nur als leere Propagandahandlungen in Zeiten des kalten Krieges gegen den Feind im Osten.

Berlin war den meisten Westdeutschen in den Jahren der Teilung zum teuren Klotz am Bein geworden. Berlin als deutsche Hauptstadt sah kaum jemand im Westen.

Im Osten war das ganz anders. Berlin war immer Hauptstadt. Eine andere Stadt war schon rein gefühlsmäßig gar nicht möglich. Selbst für die Obersten Führer der DDR war das von Anfang an klar.
Für die Menschen in den neuen Bundesländern war Berlin deshalb auch die Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschland. Allein die Tatsache, daß man darüber ernsthaft diskutierte, ließ die allermeisten nur mit den Kopf schütteln. Dies brachte ihnen eine weitere Bestätigung dafür, daß der Westen die Vereinigung nur als Beitritt der DDR verstand, und verstehen wollte.

Auch der Einigungsvertrag regelte die Hauptstadtfrage ganz klar für Berlin. Doch die bundesdeutschen Beamten ließen auch hier ein Hintertürchen. So heißt es im Vertrag:

Die Hauptstadt Deutschlands ist Berlin. Die Frage des Sitzes von Parlament und Regierung wird nach Herstellung der Einheit Deutschlands entschieden.

Die Entscheidung

Am 20. Juni 1991 kam es zur entscheidenden Abstimmung im Bundestag, der damals natürlich noch in Bonn im provisorischen Wasserwerk tagte. Alles sah danach aus, dass sich eine Mehrheit für Bonn als Parlaments- und Regierungssitz entscheiden würde.

Insgesamt gab es 5 zum Teil fraktionsübergreifende Anträge von Politikern, über die entschieden werden sollte. Die PDS (heute: Die Linke) brachte einen eigenen Antrag ein und plädierte darin für Berlin. Da zu diesem Zeitpunkt niemand mit der PDS zusammen arbeiten wollte, würde dieser Antrag schon aus Prinzip abgelehnt werden, soviel war vor der Abstimmung klar. Deshalb zog die PDS später den Antrag zurück und schloss sich dem Antrag von Willy Brandt (für Berlin) an.

Für die Bonn-Berlin-Abstimmung wurde der Fraktionszwang aufgehoben. Jeder/Jede Abgeordnete entschied rein nach dem eigenen Gewissen. Ein Vorgang, der leider keine Normalität im deutschen Parlament ist.

Bevor es zur Stimmabgabe kam, gab es eine fast zwölfstündige Debatte, bei der über 100 Wortmeldungen abgegeben wurden. Eine der wichtigsten kam von Wolfgang Schäuble. Schäuble war einer der Wenigen, die wirklich begriffen hatten, dass es die alte BRD nicht mehr gab und geben konnte. Jetzt im Jahr 1991 ging es darum, die deutsche Einheit mit Inhalt zu füllen und nicht am alten bundesdeutschen Filz festzuhalten. Das versuchte Schäuble seinen Parteigenossen von CDU und CSU klarzumachen.

Es kam zur Abstimmung.

Das Abstimmungsergebnis:

337 (später auf 338 korrigiert) Abgeordnete stimmten für den Berlin-Antrag
320 Abgeordnete stimmten für den Bonn-Antrag

Für Berlin stimmten:

CDU-Fraktion: 54,1 Prozent
CSU-Fraktion: 16,7 Prozent
SPD-Fraktion: 46,6 Prozent
FDP-Fraktion: 67,1 Prozent
PDS-Fraktion: 94,5 Prozent
Bündnis90/Grüne-Fraktion: 66,7 Prozent

Von der PDS-Fraktion stimmten damals 17 Abgeordnete für Berlin. Dies ist rein rechnerisch genau die Differenz zwischen den beiden Anträgen. Deshalb kann man sagen, daß ohne die PDS der Umzug nach Berlin nicht stattgefunden hätte.

Man sollte nicht vergessen, wer 1991 für Berlin und wer gegen Berlin als Hauptstadt und Parlaments- und Regierungssitz gestimmt hat. Die Union (aus CDU und CSU) und die SPD waren zum übergroßen Teil geschichtsvergessen, ihnen war die Vollendung der Deutschen Einheit offensichtlich völlig egal.

Bonn-Berlin-Gesetz

Als Ergebnis ist heute wieder Berlin die alleinige Hauptstadt Deutschlands. Doch die Bonner Beamten wußten geschickt ihre Pfründe zu retten. Im sogenannten Bonn-Berlin-Gesetz wurde geregelt, wann und wie die Bundesministerien und Behörden von Bonn nach Berlin umziehen, welche finanziellen Entschädigungen Bonn und die Beamten dafür erhalten und welche Ministerien zunächst in Bonn verbleiben. Ein teures Stück Papier.

Noch heute, 25 Jahre später, pendeln zigtausende Beamte allwöchentlich zwischen der Hauptstadt und Bonn hin und her. 22.281 Dienstreisen soll es in 2016 allein deswegen geben. 7,5 Millionen soll der doppelte Sitz von einigen Ministerien jedes Jahr offiziell kosten. Experten halten diese Zahl noch für viel zu niedrig.

Jetzt endlich werden Stimmen laut, die den kompletten Umzug der letzten Außenstellen von Ministerien nach Berlin fordern. Es wird wirklich langsam Zeit anzuerkennen, daß Bonn als politisches Zentrum ausgedient hat.