Ist der Brexit bereits gescheitert? – Update

Es gibt Anzeichen dafür, daß Großbritannien die EU möglicherweise niemals verlassen wird.

Der von den Wählern beschlossene Brexit hat ein echtes Erdbeben ausgelöst. Doch es steht noch gar nicht fest, wann und vielmehr ob die Briten die Europäische Union verlassen werden. Viele, zumeist junge Menschen wollen nicht den Ausstieg aus der EU und auch die Politik scheint sich mehr als unsicher, wie sie mit der Brexit-Entscheidung umgehen soll.

Brexit-Nachwehen

Seit Freitag, dem Tag der Bekanntgabe des Auszählungsergebnisses der Brexit-Abstimmung befindet sich Großbritannien in Selbstauflösung. Schottland und Nordirland wollen in der EU bleiben und drohen mit Abspaltung. Das britische Pfund ist nur noch einen Bruchteil dessen wert, was es am Mittwoch vergangener Woche noch wert war. Und die Anführer der Brexit-Bewegung verstecken sich vor den eigenen Anhängern, weil sich ihre Versprechungen bereits in Luft aufgelöst haben.

Allein am Freitag nach der Abstimmung wurden Billionen Werte an der Börse vernichtet. Das war mehr Geld als Großbritannien jemals in die Kassen der EU eingezahlt hat. Und von den versprochenen 350 Millionen Pfund, die angeblich jede Woche nach Brüssel überwiesen werden und die nach dem Brexit vollständig in das britische Gesundheitswesen fließen sollten, wie UKIP-Chef Nigel Farage den Wählern als Hauptargument für den Brexit versprach, ist jetzt nicht mehr die Rede.

Viele Brexit-Befürworter sind deshalb verärgert und möchten ihre Stimmabgabe am liebsten ungeschehen machen. Dabei befinden sie sich in guter Gesellschaft vieler, zumeist junger Briten, die mit einer #Breget Petition an das Parlament ein neues Brexit-Referendum fordern.

Politische Taktik

Zu einer neuen Abstimmung über den Brexit wird es jedoch nicht kommen. Dem Volk vorher die Entscheidung über die EU-Mitgliedschaft und damit das Schicksal des Landes in die Hände zu legen und dann nach der Abstimmung das Ergebnis nicht anzuerkennen, weil es nicht dem gewünschten entspricht, wäre undemokratisch und würde nur den Nationalisten in die Hände spielen. AfD und Front National warten nur auf solch ein Vorgehen, um daraus politischen Profit schlagen zu können. Deshalb wird es keine neue Brexit-Entscheidung geben.

Auch das Unterhaus im britischen Parlament wird alles vermeiden, daß die Annahme bestätigen würde, das Brexit-Votum der Bürger würde nicht berücksichtigt. Dabei wäre es sogar möglich, sich über die Brexit-Entscheidung hinwegzusetzen, weil diese rechtlich nicht bindend ist. Doch dies zu tun, wäre politischer Selbstmord.

Es gibt jedoch einen weiteren Notausgang aus dem Brexit, und es gibt Anzeichen dafür, daß die Politik diesen gehen könnte.

Das Scheitern der Brexit-Anführer

Demnach könnte es die Überlegung geben, die Brexit-Verhandlungen nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrags vorerst nicht zu starten, sondern den Briten erst einmal einen Blick auf die Instrumente zu gewähren und dann den Austritt gar nicht zu erklären. Denn niemand kann die Briten zwingen, ihren Austritt offiziell zu erklären, zu allerletzt die EU selbst.

Schon das Verhalten von David Cameron könnte ein Hinweis darauf sein, daß dies so laufen soll. Cameron hatte während des Wahlkampfes immer wieder versichert, daß er den Austritt nach Artikel 50 sofort gegenüber Brüssel erklären würde, wenn die Abstimmung pro Brexit ausgehen würde. Am Tag nach der Abstimmung wich er davon ab. Nicht er, sondern sein Nachfolger soll den Austritt offiziell erklären. Ein durchaus geschickter Schachzug, denn nach dem Referendum ist klar, daß die Brexit-Anführer gescheitert sind.

Die Anführer der Brexit-Bewegung sollen den Austritt Großbritanniens selbst erklären und wären damit auch direkt verantwortlich für die unmittelbaren Folgen dieser Entscheidung. Nachdem vielen Briten am Wochenende einigermaßen klar geworden ist, was sie da abgestimmt haben, Google verzeichnete vermehrt Suchanfragen nach den Folgen des Brexit aus Großbritannien, werden sie genau diesen gerade von ihnen beschlossenen Brexit nicht mehr wollen.

Die Brexit-Anführer von UKIP und anderen sind deshalb so oder so gescheitert. Entweder sie erklären den Austritt aus der EU nach Artikel 50 offiziell und zerstören damit Großbritannien nachhaltig oder sie geben ihre Brexit Bemühungen auf und verzichten auf den Austritt. Eine klassische Lose-Lose-Situation.

Zwar wird der nächste Premierminister nach Cameron wohl absehbar aus den Reihen der Brexit-Anführer kommen. Doch genau dieser Premier wird dann auf die offizielle Erklärung des Austritts aus der EU verzichten. Damit bliebe Großbritannien trotz Brexit-Beschluß weiterhin in der EU, und die konservativen Kräfte wären geschwächt. Sehr lange wird sich der neue Premier dann nicht mehr halten können.

Damit hätte David Cameron seiner Partei und dem ganzen Land noch im Angesichts des Rücktritts einen sehr guten Dienst erwiesen.

Update (28.06.206):
Und schon fordert der erste Politiker genau das, was wir prophezeit haben. Der Gesundheitsminister Hunt ist für ein zweites Referendum nach der Brexit-Abstimmung. Zunächst sollen die Bedingungen für den Austritt Großbritanniens aus der EU verhandelt und in der anschließenden Volksbefragung sollen die Briten dann darüber abstimmen, ob sie diese Austrittsbedingungen mit allen Konsequenzen tragen wollen.
Man zeigt gewährt den Wählern also einen Blick auf die (Folter)Instrumente und hofft, daß dieser zur Vernunft kommt. Dann dürfte der Brexit nur eine kurze Episode in der Politikgeschichte Großbritanniens gewesen sein.