Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Am kommenden Sonntag wählt der Nord-Osten ein neues Landesparlament.

Glaubt man den Wahlumfragen und -vorhersagen, was man nicht tun sollte, weil auch sie nur nicht mehr als ein Blick in die Glaskugel sind, dann gibt es am Abend nach der Wahl am 04.09.2016 im Schweriner Schloß „Meck-Pom mit brauner Soße“ zu beklagen.

AfD

So schlecht wie dieses Wortspiel ist, so düster dürften sich auch die kommenden Jahre im MV-Parlament gestalten. Die AfD hofft auf ihren großen Durchbruch im Land an der Ostsee, und wird ihn wohl auch bekommen. Der Spitzenkandidat der Rechtspopulisten, Leif-Erik Holm, träumt sogar davon, stärkste Fraktion im Landtag zu werden. Mit derzeit prognostizierten 21 Prozent der Stimmen ist die AfD von diesem Albtraum gar nicht mehr weit entfernt. Die SPD und vor allem die CDU liegen nur leicht über diesem Wert.

Die AfD hat es bisher geschickt verstanden, auf der Welle der Unzufriedenheit mit der (Flüchtlings)Politik von Angela Merkel zu schwimmen und zusätzlich die Ablehnung von Flüchtlingen, Fremden und Ausländern weiter anzustacheln. Es ist ja schließlich auch das einzige Thema, das die AfD vorweisen kann.

Zu landespolitischen Themen erfährt man von den Rechtspopulisten nämlich nichts,schon gar nicht irgend etwas Konkretes. Außer, daß man im neuen Landtag auch die Anträge der NPD unterstützen will, falls diese den Wiedereinzug in den Landtag schaffen sollte. Braun und Braun gesellt sich halt gern.

SPD

Die SPD stellt derzeit mit Erwin Sellering den Ministerpräsidenten. Zusammen mit der CDU bildet sie eine große Koalition. Sellering erbte 2008 das Amt von seinem Vorgänger Harald Ringstorff (SPD) und verteidigte dies bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2011.

Ob es diesmal auch gelingen wird, bleibt abzuwarten. Zwar wird die SPD wohl mit knapp 27 Prozent wieder stärkste Fraktion werden, nur die AfD könnte sie von diesem Platz verdrängen, doch hängt das Überleben der Koalition vor allem vom kleineren Partner CDU ab. Sollte die CDU allzu kräftig abschmieren, dann hätte Sellering wahrscheinlich noch die Option, ein Dreierbündnis mit den Linken und Grünen einzugehen. Immer vorausgesetzt, die machen das mit. Das ist noch nicht ausgemacht.

Was allerdings schon heute feststeht, ist die Tatsache, daß das Abschneiden der SPD bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern auch Auswirkungen auf das politische Überleben des Bundes-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel hat. Verliert Sellering sein Amt, ist aller Voraussicht auch Gabriel nicht mehr als SPD-Parteivorsitzender zu halten. Und Beobachter gehen davon aus, daß Gabriel wohl selbst keine Lust mehr auf das Amt hat. Nach seiner Abwahl hätte die SPD dann auch wieder ganz andere und sicherlich besser Optionen für das Aufstellen eines Kanzlerkandidaten.

CDU

Die CDU zittert, das ist allenthalben zu spüren. Den Christdemokarten droht im Meck-Pom am Wahltag eine ordentliche Klatsche. Es ist durchaus möglich, daß die AfD-Fraktion im künftigen Parlament größer als die der CDU wird. Daran konnten auch die hektischen, publikumswirksamen Auftritte des CDU Spitzenkandidaten und derzeitigen Innenminister Lorenz Caffier nichts ändern.

Caffier ließ es sich unlängst nicht nehmen, höchstpersönlich und in Freizeitklamotten zum Flughafen Rostock zu fahren, um dort die großangelegten Abschiebeaktionen von abgelehnten Asylbewerbern zu beobachten. Auch die völlig schwachsinnige Diskussion um ein „Burkaverbot“ geht auf das Konto von Caffier. Zwar wurde noch niemals eine vollverschleierte Frau im Nordosten gesichtet, die Ausländerquote in Meck-Pom liegt nur bei vernachlässigbaren 3 Prozent, trotzdem versuchte Caffier damit den harten Innenpolitiker zu demonstrieren.

Gebracht hat ihm und seiner Partei dies alles gar nichts. Härte gegen Asylbewerber und Flüchtlinge wird den „Altparteien“ keine Stimmen bringen. Im Zweifel hält sich der geneigte Wähler immer als Original, und das sind NPD und AfD. Vielleicht begreifen sie es nach dieser Wahl.

Linke

Caffier zumindest wird es ganz deutlich spüren, denn die Chance auf eine weitere Mitarbeit in der Landesregierung ist äußerst dünn. Dafür könnte die Linke sorgen, wenn sie zusammen mit SPD und Grünen über genügend Stimmen für eine rot-rot-grüne Koalition verfügen sollten. Doch die Werte der Linken sacken im selben Maß ab, wie die von der AfD ansteigen. Derzeit werden sie bei rund 13 Prozent vermutet. Das könnte für eine Regierungsbeteiligung am Ende zu wenig sein.

Grüne

Für dieGrünen werden im Moment Stimmenanteile von 6 Prozent vorhergesagt. Zusammen mit SPD (27%) und Linken (13) würde man damit rechnerisch nur auf 46 Prozent kommen. Ob das am Ende für eine ausreichende Anzahl der Sitze im Schweriner Landtag reichen wird, kann heute noch niemand wissen. Das dürfte auch am Abend nach der Wahl lange nicht feststehen. Eine Regierungsbeteiligung der Grünen aber auch der Linken wird damit zur Zitterpartie bis zum Schluß.
Ihre Wahlkampfseite alternativ-fuer.de ist allerdings wirklich gut gemacht. Ob diese auch genügend Wähler erreicht, wird man am Sonntag sehen.

Die FDP und die NPD – ohne die beiden Parteien in irgendeiner Weise vergleichen zu wollen,  werden den Einzug in das neue Landesparlament von Meck-Pom aller Voraussicht nach verpassen.

Man kann nur hoffen, daß die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern doch noch aufwachen und es ihnen auffällt, daß am Sonntag eine Landeswahl stattfindet. Keine Bundestagswahl. Statt sich im Protest zu baden, sollten sie lieber für beste Chancen für das eigene Bundesland sorgen, das zugegebenermaßen nicht sehr gut dasteht. Denn außer Tourismus, mit schlechtbezahlten, saisonalen Jobs, kann Meck-Pom nicht sehr viel vorweisen.