Die sind super, die Wallonen!

Belgien hat dafür gesorgt, daß CETA bisher noch nicht von der EU abgesegnet wurde.

Ganz Europa stimmt für CETA, nur ein kleiner Landstrich stemmt sich dagegen. Dies ist ein politischer Fakt, der leicht an einen französischen Comic erinnert. Doch diesmal heißt es nicht „Die spinnen, die Gallier“ sondern „Die sind super, die Wallonen!“

Belgien

Die Wallonie, der südliche Teil von Belgien hat mit seinem Veto dafür gesorgt, daß die Entscheidung der EU über das Handelsabkommen CETA, das kein Stück besser ist als das Pendant TTIP, bisher vertagt werden mußte. Solange sich die Wallonen gegen CETA sträuben, müßte Belgien sich bei der Abstimmung in Brüssel der Stimme enthalten. Das wiederum wäre gleichbedeutend mit der Ablehnung von CETA, da man sich in der EU darauf geeinigt hatte, CETA einstimmig zu beschließen. Keine Einstimmigkeit aller EU-Mitglieder, kein CETA, so einfach kann Politik sein.

Stimmenkauf

Natürlich werden nun alle möglichen Kräfte auf die Wallonen einwirken. So einfach will man sich sein schönes Investorenschutzprogramm nicht kaputtmachen lassen. Zu viele Gewinne verspricht CETA, für einige wenige Unternehmen versteht sich.
Und auf das Geld möchte man ungern verzichten, nur weil ein kleines Parlament seine Aufgabe wichtig nimmt und auf den Willen der Wähler horcht. Schließlich hat man nicht umsonst darauf verzichtet, die Wähler in den anderen EU-Ländern direkt zu ihrer Einstellung zu CETA zu befragen.

Sicherlich wird man die Wallonie in diesen Stunden mit Zusagen an finanzieller Unterstützung geradezu überhäufen. Offiziell wird man diesen Stimmenkauf natürlich immer abstreiten, doch nichts anderes findet gerade statt.

Aufruf

Deshalb ist es jetzt um so wichtiger, daß wir die wallonischen Abgeordneten unterstützen. Zeigen wir ihnen, daß wir hinter den Wallonen und damit der Demokratie stehen!

Rufen wir den Wallonen zu:

Die Demokratie zu schützen ist wichtiger als der schnelle Abschluss eines fragwürdigen Handelsabkommens. Bleiben Sie standhaft und lassen Sie sich nicht von den EU-Institutionen oder der eigenen Regierung unter Druck setzen.

Unterzeichne auch Du den Aufruf vom Mehr Demokratie e.V. und zeige den wallonische Parlamentariern deine Unterstützung, damit sie stark bleiben und sich nicht die Zustimmung zu CETA abkaufen lassen.