Steuertrick der AKW-Betreiber wird den Steuerzahler 750 Mio.€ kosten.

Atomkonzerne tricksen bei der Brennelementesteuer, und Schäuble sieht tatenlos zu.

Wolfgang Schäuble, „Mister schwarze Null“ im Bundesfinanzministerium, kennt sonst kein Erbarmen, wenn es darum geht, Steuern einzutreiben. Dem Ziel der schwarzen Null ordnet er alles unter. Dringend wichtige Investitionen bleiben liegen, Hauptsache am Ende des Jahres steht die schwarze Null. Diesem feuchten Traum des Finanzministers wird bislang die Zukunft Deutschlands geopfert.

Steuersenkungen oder Investitionsprogramme kommen für Schäuble nicht in Frage. Besser man preßt auch noch den letzten Cent aus kleinen und mittelständischen Unternehmen, und vergißt dabei auch nicht die Menschen am unteren Ende. Die nächsten drastischen Hartz4-Beschränkungen wurden unlängst beschlossen.

Brennelementesteuer

Nur bei seinen Freunden in der Atom-Branche sieht Schäuble gern auch über einfallsreiche Steuersparmodelle hinweg. Das wird den deutschen Steuerzahler allein in diesem Jahr rund 750 Millionen Euro kosten, wenn diesem Treiben nicht sofort Einhalt geboten wird.

Worum geht es?

Ende 2016 läuft die Brennelementesteuer, offiziell Kernbrennstoffsteuer genannt, aus. Allein das ist schon ein völlig ungerechtfertigtes Steuergeschenk an die AKW-Betreiber, sind sie es doch, die einzig von den Gewinnen aus der Atomkraftnutzung jahrzehntelang profitiert haben. Für den Staat, sprich den Steuerzahler bleiben am Ende die Kosten für den Abriß der AKW und die Millionen Jahre dauernde Lagerung des Atommülls.

Die AKW-Betreiber haben von Anfang an gegen die Brennelementesteuer, die 2011 eingeführt wurde, prozessiert. Sie haben alle Prozesse verloren. Selbst der EUGH entschied, daß die Brennelementesteuer weder eine unzulässige Stromsteuer noch eine unzulässige Verbrauchsteuer sei. Trotzdem sorgten CDU, CSU und FDP im Jahr 2011 dafür, daß die Brennelemente nur befristet gelten und Ende 2016 auslaufen soll. Rund 144 Millionen Euro pro Atommeiler und Jahr werden die AKW-Betreiber dadurch künftig einsparen.

Jeder Wähler sollte sich fragen, ob er mit diesem Steuergeschenk wirklich einverstanden ist.

Steuertrick der AKW

Doch die AKW-Betreiber bekommen den Hals nicht voll. Mit einem – wenn auch rechtlich legalem, moralisch aber völlig verwerflichen – Steuertrick versuchen sie sich um die Brennelementesteuer für 2016 herumzudrücken.

Und der Trick geht ganz einfach: Die Brennelementesteuer wird immer dann fällig, wenn in einem Reaktor neue Brennstäbe eingesetzt werden. Diesen Umstand machen sich die AKW-Betreiber zu nutze und haben in weiser Voraussicht im Jahr 2016 auffallend wenige Brennstäbe ausgetauscht. Das verschieben sie ganz geschickt in das Jahr 2017, dann wird die Steuer nicht mehr fällig.

Dieser leicht zu durchschauende Steuervermeidungstrick bedeutet für den deutschen Staat Mindereinnahmen von rund 750 Millionen Euro.

Ein ganze Stange Geld. Da sollten im Bundesfinanzministerium doch die Alarmleuchten im Dauerbetrieb brennen, wenn alles normal laufen würde. Doch der Hausherr heißt Wolfgang Schäuble (CDU), und den juckt das offensichtlich überhaupt nicht. Schäuble macht einfach gar nichts und läßt die AKW-Betreiber gewähren. Ein absolutes Unding.

Was müßte jetzt geschehen?

Die Brennelementesteuer darf nicht zum Jahresende auslaufen. Sie muß vielmehr bis zum Abschalten des letzten AKW erhoben werden, nur dann sind solche Tricks nicht mehr möglich.

Jeder deutsche Steuerzahler muß jetzt Druck auf seinen Bundestagsabgeordneten und auf Bundesfinanzminister Schäuble ausüben, denn es bräuchten nur wenige Worte im Gesetz geändert werden, um den AKW-Betreibern auf die Finger zu hauen.

Im November und Dezember finden noch drei Sitzungswochen in Berlin statt. Es wäre ein Leichtes, in dieser Zeit das Gesetz für die Erhebung der Brennelementesteuer dahingehend zu ändern. Wenn die GroKo aus CDU, CSU und SPD nur wollte.

Protestiere gegen das Steuergeschenk für die AKW-Branche!

Wenn die GroKo nicht von sich allein darauf kommt, dann sollte sie darauf gestoßen werden. Wenn jeder in Deutschland jetzt seinem Unmut über das 750 Mio.€ Steuergeschenk für die AKW-Betreiber Luft macht, dann müssen die Verantwortlichen irgendwann aufwachen.

Herr Schäuble, stoppen Sie jetzt den Steuertrick der AKW-Betreiber!
Verlängern Sie die Steuer auf Brennelemente!

Unterzeichne hier den Eil-Appell!

Beteilige dich an dem Protest gegen das Ende der Brennelementesteuer und gegen den Steuertrick der AKW-Betreiber!

Sonst dürfen die Steuerzahler am Ende alle Kosten der Nutzung der Atomenergie komplett selbst tragen. Was sie aufgrund der Atom-Lobby-freundlichen Politik der vergangenen Jahrzehnte sowieso schon zum Großteil tun müssen.