Bundesregierung plant die Super-Maut für alle Autofahrer

Während Dobrindt offiziell noch um seine Ausländer-Maut kämpft, gehen interne Planungen bereits viel weiter.

Schauspielern können sie ja in der Bundesregierung. Dieser Eindruck drängt sich einem geradezu auf, wenn man das Trauerspiel rund um die PKW-Maut betrachtet. Offiziell kämpft Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) noch immer um seine PKW-Maut für Ausländer, während hinter den Kulissen bereits die Maut für alle vorbereitet wird.

PKW-Maut für Ausländer

Im zähen Ringen mit Brüssel und der EU-Kommission erweckte Dobrindt unlängst den Eindruck, endlich den Durchbruch geschafft und so grünes Licht für seine staatlich gelenkte Abzocke von ausländischen PKW-Fahrern auf deutschen Straßen bekommen zu haben.
Die Realität sieht – wie bei Projekten der CSU immer – anders aus. Der Kompromiß, den Dobrindt mit der EU-Kommission eingegangen ist, wird dazu führen, daß am Ende nicht ein Cent an Gewinn aus der Maut übrigbleiben wird. Die Ausländer wurden zwar zur Kasse gebeten, doch die Systemkosten fressen alle Einnahmen wieder auf.

Super-Maut für alle

Die PKW-Maut für Ausländer schien deshalb endgültig erledigt. Und das ist sie auch, doch ist das für alle Beteiligten leider noch lange kein Grund, sich wieder den wichtigen Dingen im Leben zu widmen. Denn die Politik hat es sich nun einmal in den Kopf gesetzt, die Autofahrer irgendwie zur Kasse zu bitten.

Wenn also die Einnahmen aus einer PKW-Maut für Ausländer nicht ausreichen, um am Ende einen satten Gewinn einzufahren, dann bleibt nur ein Weg: Alle PKW-Fahrer auf deutschen Straßen müssen abkassiert werden.

Natürlich wird man offiziell keine allgemeine PKW-Maut einführen, schon gar nicht unter diesem Schlagwort, dafür ist das zu sehr verbrannt. Doch es gibt ja auch noch andere Wege. Und dieser Weg wird offenbar derzeit in der Bundesregierung und hier ganz besonders in der CDU diskutiert. Der Plan ist die Privatisierung des deutschen Autobahnnetzes.

Private Konzerne, wie Versicherungen und Fondsgesellschaften sollen die deutschen Autobahnen kaufen, für deren Betrieb, Unterhalt, Finanzierung und Ausbau sorgen und dafür entsprechende Zahlungen erhalten. Das läuft dann auf eine Maut für alle Autobahnnutzer hinaus.

Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister und “ Mister schwarze Null“, ist in diesem Projekt ganz besonders aktiv. Er wirbt offensiv für die Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft, die künftig die Finanzierung, den Bau und den Betrieb der deutschen Autobahnen übernehmen soll. An dieser Gesellschaft sollen private Investoren mit bis zu 49,9 Prozent beteiligt werden. 50,1 Prozent will der Bund behalten.

Dafür geht Schäuble sogar soweit, das Grundgesetz ändern zu wollen. Artikel 90 GG soll so geändert werden, daß allein der Bund für die Autobahnen zuständig ist, und nicht mehr wie bisher zusammen mit den Bundesländern.

Folgen dieser Maut für alle

Die Folgen dieser Pläne sind bereits absehbar: Steigende Kosten für alle und noch schlechtere Straßen als heute. Das Negativbeispiel Deutsche Bahn, die auf dem Weg zur Börsenreife komplett kaputtgespart wurde, sollte eigentlich jeden vernünftig denkenden Politiker abschrecken, denn genauso wird es mit den Autobahnen laufen.
Die privaten Investoren sind allein an ihren Gewinnen interessiert, das ist ihr gutes Recht und das sind sie ihren Anteilseignern schuldig. Doch genau das wird dazu führen, daß allen Ecken und Enden gespart wird, und daß die PKW-Fahrer auf der Autobahn für die Benutzung zahlen müssen. Eine Maut für alle wird durch diese Pläne der CDU unausweichlich.

Diese Pläne müssen gestoppt werden!

Infrastrukturaufgaben und Aufgaben der Daseinsvorsorge gehören nicht in private Hände. Das ist in der Vergangenheit immer wieder klar geworden. Das Angebot wird absehbar schlechter, da private Investoren nur auf ihre Gewinne achten, und der Preis für alle Nutzer steigt an.

Am 08. Dezember will Schäuble diese Pläne zur Privatisierung der deutschen Autobahnen ins Kabinett einbringen. Die SPD hat zwar bereits abgewunken, doch sicher kann man sich bei den Sozialdemokraten nie sein. Niemand weiß, welchen Deal die SPD mit der Union eingegangen ist, damit Merkel und Seehofer die Kröte „Steinmeier als neuer Bundespräsident“ geschluckt haben.

Deshalb kommt es jetzt auf jeden Einzelnen an. Sprich deinen Bundestagsabgeordneten aus deinem Wahlkreis an und fordere einen Stopp dieser wahnwitzigen Pläne. Nur wenn jetzt richtig Druck aufgebaut wird, kann die Super-Maut für alle und der weitere Verfall der Verkehrsinfrastruktur noch verhindert werden.