Der neue Überwachungswahn!

CSU und CDU übertreffen sich gerade darin, wer die meisten Überwachungsmechanismen im öffentlichen Raum fordert. Unser aller Freiheit bleibt dabei auf der Strecke.

Die Vorgänge am Berliner Breitscheidplatz kurz  vor den Weihnachtsfeiertagen waren eine Zäsur für Deutschland. Ein Terrorist versuchte mit Hilfe eines Sattelschleppers möglichst viele Menschen auf brutale Weise zu ermorden. Dafür fuhr er mit einem gestohlenen LKW durch die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt rund um die Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche im Berliner Stadtteil Charlottenburg-Wilmersdorf, dem alten Herzen Westberlins. Der Terror hatte die Hauptstadt erreicht und der Terrorist konnte entkommen.

Politische Reaktion

Die Satire-Zeitung Titanic titelte bewußt provokant „Hurra, der Terror ist endlich da!“, und da steckt eine ordentliche Portion Wahrheit drin. Endlich konnten die rechtspopulistischen Kräfte in diesem Land, wie AfD, Pegida oder CSU, laut rufen: „Sehr her. Davor haben wir gewarnt!“

Daß der mutmaßliche Terrorist ein Asylsuchender Tunesier war, paßte um so besser in das enge Korsett der ausländerfeindlichen Weltanschauung dieser politischen Kräfte. Was dann folgte war genau so klar und vorhersehbar, wie es dann eintrat.

Die ganz Rechten forderten die sofortige Ausweisung aller ungelegenen Ausländer und die eher gemäßigten Kräfte forderten – wie immer nach einem Ereignis – schärfere Gesetze und mehr Überwachung.

Mehr Überwachung

Allen voran forderte die CSU alsbald noch mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum, als bisher bereits vorhanden. Ihr engster Verbündeter bei diesem Vorstoß ist niemand anderes als der derzeitige Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die Geldvernichtungsdrohne der CDU.

Nach Vorstellungen der CSU sollen in Bahnhöfen, U- und S-Bahnen, Bussen und in und an öffentlichen Gebäuden und Plätzen noch viel mehr Überwachungskameras aufgehängt werden, als solche Geräte bereits heute im Einsatz sind. Die CSU argumentiert damit, daß z.B. die brutalen U-Bahn-Treter, die eine Frau grundlos eine Treppe hinuntergetreten haben, mit Hilfe der Videoaufzeichnungen ermittelt werden konnten.

Das mag sogar stimmen, eines übergehen die CSU und ihr Chef Horst Seehofer, die unaufhörliche Forderungsbandansage aus Bayern, damit jedoch geflissentlich. Die Tat verhindern konnte die Überwachung nicht. Der Frau in der U-Bahn wäre sicherlich lieber gewesen, es wäre erst gar nicht zur Tat gekommen. Die schnelle Ergreifung der Täter ist da nur ein kleiner Trost.

Mehr Überwachung ist verfassungsfeindlich

Mehr Sicherheit kann die massive Überwachung des öffentlichen Raumes also nicht bringen. Manche Täter fühlen sich sogar durch vorhandene Kameras dazu ermutigt, besonders brutal vorzugehen.

Eine Folge von mehr Überwachung steht jedoch unumstößlich fest: Die Freiheit aller Bürger wird weiter eingeschränkt. Ein Überwachungsstaat, dessen Durchdringung aufgrund fehlender technischer Ausstattung nicht einmal die DDR erreicht hat, kann kein politisches und praktisches Ziel einer demokratische Partei in Deutschland des Jahres 2016 sein. Wer solche Forderungen aufstellt, untergräbt das Grundgesetz. Mehr Überwachung und weniger Freiheit ist verfassungsfeindlich! Dessen sollten sich CDU und ganz besonders CSU immer bewußt sein.

Mehr Polizeipräsenz

Es gibt nur ein wirksames Mittel, um mehr Sicherheit im öffentlichen Raum herzustellen. Das ist die Erhöhung der physischen Präsenz der Polizei. Während es zeitlich und personell gar nicht möglich ist, immer mehr Überwachungskameras zu warten, zu betreuen und die aufgezeichneten Bilder professionell auszuwerten, ist das bloße Streifelaufen von Polizeikräften vor Ort ein wirksames Mittel, um für mehr Sicherheit zu sorgen und um Gewalt zu verhindern.

Wäre im U-Bahnhof eine Streife vor Ort gewesen, wäre die Frau niemals die Treppe herunter gestoßen wurden. Auch der mutmaßliche Terrorist vom Berliner Breitscheidplatz wurde, nachdem er trotz zahlreicher vorhandener Überwachungskameras unerkannt quer durch Deutschland und Frankreich reisen konnte, von einer einfachen Polizei-Streife an einem Vorort-Bahnhof von Mailand erkannt und zur Strecke gebracht.

Sei einfach kann Sicherheitspolitik sein. Das das würde Geld kosten, endlich mehr gut ausgebildete und ausgestattete Polizeikräfte einzustellen und ist auch nicht so schön plakativ zu vermarkten. Doch nur darauf kommt es den Rechtspopulisten von AfD bis CSU an, auf die plakative Vermarktung des Terrors für das eigene politische erstarken.