Barak Obama, der Enttäuschende

Heute ist der letzte Arbeitstag des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama. Die Bilanz seiner Regierungszeit ist enttäuschend.

Was wurde im Vorfeld nicht alles hineininterpretiert in die US-Präsidentschaft des ersten schwarzen Präsidenten, dessen Familie sich als frühere Einwanderer aus Afrika, wo heute noch Teile der Verwandtschaft wohnen, aus der unteren Schicht der Gesellschaft gegen alle Widrigkeiten, Widerstände und rassistische Vorurteile ganz nach oben gearbeitet hat. Bei der Familie Obama wurde er noch wahr, der amerikanische Traum, zumindest nach offizieller Lesart.

Der Präsident der Armen

Dieser Präsident, der aus dem schwarzen, benachteiligten Teil der Bevölkerung kommt, der muß ganz einfach alles besser machen als seine Vorgänger. Der weiß doch, was es heißt, in der US-amerikanischen Gesellschaft arm und ausgegrenzt zu sein. Dem müssen Gleichberechtigung, Frieden und Völkerverständigung das allerwichtigste Anliegen seiner Politik sein. So waren die Vorstellungen und Hoffnungen vor der Präsidentschaft von Obama, und deshalb wurde er 2008 vom „kleinen Mann“ ins Amt gewählt.
Schon kurz nach seinem Amtsantritt im Januar 2009 erhielt Obama den Friedensnobelpreis, quasi als zusätzliche Vorschußlorbeeren. Die Friedenstauben in aller Welt schauten sich bereits nach einer alternativen Beschäftigung um. Doch all das war etwas voreilig, wie man heute weiß.

Obamas Werdegang

Die Bilanz nach 8 Jahren ist ziemlich eindeutig: Barack Obama war als Präsident eine Enttäuschung. Die meisten seiner Versprechungen konnte er nicht erfüllen und in der Außenpolitik war er kein Stück besser als sein Vorgänger, der sich noch immer auf freiem Fuß befindliche Kriegsverbrecher George W. Bush.

Natürlich stammt Barack Obama nicht aus der armen Bevölkerung, seine Familie zählt eher zu den privilegierten. Und schon lange ist Obama Teil der Administrative. Alle Entscheidungen und Entwicklungen der letzten Jahrzehnte in den USA sind zum Teil auch auf seinem Mist gewachsen. Obama studierte Politwissenschaften auf angesehenen Universitäten, war Abgeordneter in Illinois und zog 2004 als US-Senator nach Washington. Ohne eigenes und das Geld vieler, auch äußerst windiger Geldgeber und Gönner wäre Obama niemals Senator und letztlich Präsident geworden.

Barack Obama gehört seit vielen Jahren zum Establishment. Deshalb von ihm vor Beginn seiner Präsidentschaft grundlegend andere Entscheidungen zu erwarten, war mehr als blauäugig vom Wähler. Diese Vorstellungen, die bewußt geschürt wurden, dienten vor allem dem Stimmenfang im Präsidentschaftswahlkampf. Die Umsetzung war offensichtlich nie wirklich geplant.

Die enttäuschende Bilanz

Im Angesicht dessen verwunderte es kaum, daß Obama den hochgesteckten Erwartungen nicht gerecht werden konnte und auch nicht wollte. Die Liste der Enttäuschungen ist deshalb lang:

• Außenpolitik
  Die USA waren unter Präsident Obama kein bißchen weniger aggressiv als unter Kriegsverbrecher George W. Bush. Zwar ist Obama nicht mit Bodentruppen in fremde Länder eingedrungen, doch der Drohnenkrieg ist genauso völkerrechtswidrig. Die Einmischung in Libyen hat ein zerstörtes Land zurückgelassen, das heute als Brutstätte des „Islamischen Staates“ gilt. Das Ergebnis in der Ukraine sieht nicht viel besser aus. Und das Verhältnis zu Rußland ist auf einem neuen Tiefpunkt angelangt.
  Als einzigen Lichtblick ist hier die Annäherung an Kuba zu nennen.
• Außenhandel
  Ähnlich verhält aggressiv sich die USA heute auch im Handel mit anderen Ländern. Wie versucht wurde, Europa das Handelsabkommen TTIP überzustülpen und die EU damit an die Kandare der US-Großkonzerne zu legen, damit diese ohne Rücksicht auf die Verbraucher oder Umwelt ihre Gewinne ungehindert vermehren können, wird sicherlich Eingang in die Geschichtsbücher finden. Und dabei ebenso der Inhalt der geplanten TTIP Verträge als auch die Art und Weise, wie TTIP an den europäischen Parlamenten vorbei durchgedrückt werden sollte.
• Kampf gegen den Terror
  Der Kampf gegen den Terror blieb genauso ergebnislos wie unter Bush. Die Lage hat sich sogar zum Schlechteren entwickelt. Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ konnte lange Zeit ungebremst aufblühen und im Irak und Syrien große Teile der Fläche für sich gewinnen. Die Menschen waren und sind dem tödlichen religiösen Fanatismus des IS hilflos ausgeliefert. Ein Grund dafür ist neben vielen anderen das Eingreifen in Libyen. Der Irak und Afghanistan liegen immer noch in Schutt und Asche. Der Krieg in Syrien wurde lange Zeit nicht beachtet und entwickelte sich dann zum Nebenkriegsschauplatz zwischen Rußland und den USA.
  Die Bilanz von Obama im Kampf gegen den Terror ist geradezu verheerend.
• Guantanamo
  Das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba, in dem völkerrechtswidrig vermutete Taliban-Kämpfer ohne Anklage, Urteil und Verteidigung seit Jahren festgehalten und – zum Teil auch unter Anwendung von Foltermethoden – verhört werden, existiert noch immer.
  Die Auflösung von Guantanamo war eines der großen Versprechen von Obama im Präsidentschaftswahlkampf. Geliefert hat er nicht.
• Spionage
  Die USA kennen außerhalb ihrer Landesgrenzen nur Feinde. Zu diesem Schluß kommt man, wenn man die Aktivitäten der zahlreichen Spionagebehörden und Geheimdienste der USA, wie NSA, CIA und DIA, betrachtet. Selbst vor „befreundeten“ Regierungen machen die USA nicht halt und lassen auch die deutsche Regierung, das Parlament und Angela Merkel höchstpersönlich ausspionieren. Dafür nutzen die USA völkerrechtswidrig die eigenen Botschaften und zudem deutsche staatliche Behörden. Daß Merkel trotzdem weiterhin zum Schaden Deutschlands und der deutschen Bevölkerung USA-hörig agiert, macht es der US-Spionage um so leichter.
• Whistleblower
  Whistleblower, die Unrecht aufdecken, werden rücksichtslos gejagt und ins Gefängnis gesteckt. Edward Snowden, der die Machenschaften des NSA aufdeckte mußte letztlich in Rußland um Asyl bitten. Julian Assange, Mitbegründer von Wikileaks, sitzt seit über 4 Jahren in der Botschaft Ecuadors in London, weil er fürchtet, von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden.
  Whistleblower Chelsea Manning (vorher Bradley Manning), die Dokumente zu gesetzwidrigen Praktiken der US-Streitkräfte an WikiLeaks übergab, wurde zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Erst vor wenigen Tagen begnadigte Barack Obama als eine seiner letzten Amtshandlungen Manning, so daß diese wohl im Mai 2017 mit ihrer Freilassung rechnen kann.

Die Aufzählung der Enttäuschungen ist sicherlich nicht komplett. Erschwerend kommt hinzu, daß große Teile der Bevölkerung den neuen Präsidenten Trump vor allem aus dem Grund gewählt haben, daß sie sich wirtschaftlich und gesellschaftlich komplett abgehängt fühlen. Das ist eine herbe Ohrfeige für die Amtszeit von Obama, den vermeintlichen Präsidenten des kleinen Mannes.

Das einzige Projekt, das Obama einigermaßen zum Wohle großer Teile der Armen durchsetzen konnte, wird unter seinem Nachfolger sicherlich als allererstes wieder gecancelt. Obamacare, wie die Krankenversicherung für alle inoffiziell genannt wurde, wird unter Trump nicht mehr lange Bestand haben.

Donald Trump

Ab morgen, dem 20. Januar 2017 regiert Donald Trump als 45. Präsident die Vereinigten Staaten von Amerika. Es besteht nicht die Hoffnung, daß unter diesem Präsidenten vieles besser als unter seinen Vorgängern wird.

Die USA sind und bleiben ein aggressives Land, das unter Einsatz aller Mittel versucht, die eigenen Interessen gegen jedermann durchzusetzen. Daran wird sich nichts ändern, egal wer gerade im Weißen Haus das Sagen hat. Soviel steht nach der Präsidentschaft des ersten schwarzen US-Präsidenten fest.

Echte Freunde kennen die USA nicht. Europa und der Rest der Welt müssen heute mehr denn je aufpassen, nicht unter die amerikanischen Räder zu kommen.