Kommt Wolfgang Schäuble heute ins Schlingern?

Dubiose Cum-Cum-Geschäfte kosten den Staat wegen der Untätigkeit von Schäuble mehrere Milliarden. Sein Rücktritt wäre deshalb mehr als angemessen.

Viele Beobachter des politischen Geschäfts hielten es zunächst für einen Witz, als es im Jahr 2009 hieß, Wolfgang Schäuble soll neuer Finanzminister im Kabinett von Angela Merkel werden. Ausgerechnet Schäuble, der tief in den Spendenskandal der CDU verwickelt war, der „Schwarze Kassen“ offenbar für etwas ganz normales hielt und der sich 100.000 DM im einem Koffer von einem Waffenschieber auf einer zugigen Raststätte ohne Belege übergeben ließ und sich später partout nicht mehr an diese Geld erinnern wollte. Daß so einer für den höchsten Posten aller Finanzbeamten geeignet sein sollte, das konnte sich damals wirklich niemand vorstellen.

Doch es kam genauso, wie das in den Hinterzimmern ausgekungelt wurde. Schäuble wechselte vom Innenministerium, wo er vor allem durch Beratungsresistenz auffiel, in das Bundesfinanzministerium. Und dort bestätigte er alle Vorbehalte, die gegen ihn geäußert wurden. Sein Null-Schulden-Fetisch, der ihm den Spitznamen „Schwarze Null“ einbrachte, ist eine Investitionsbremse, unter der wir bereits heute spürbar zu leiden haben.

Cum-Cum-Geschäfte

Doch während Schäuble bei den öffentlichen Haushalten seit Jahren die Daumenschrauben fest angezogen hat, ließ er bei anderen gern mal Fünfe gerade sein. So wußte er spätestens seit 2005 von den sogenannten Cum-Cum-Geschäften von ausländischen Unternehmen, die sich mit Hilfe deutscher Banken erhebliche Steuervorteile sicherten, die ihnen gar nicht zustanden.

Um mit diesen Cum-Cum-Geschäften Gewinn zu machen, gehört schon eine Menge kriminelle Energie dazu, denn einfach zu verstehen sind diese auf Anhieb nicht. Das ging auch dem Gesetzgeber so, denn nur doch eine Lücke im Gesetz war es möglich, den Staat zu betrügen.
Und das ging so: Für die alljährlichen Dividendenzahlungen deutscher Konzerne müssen ausländische Firmen Kapitalertragsteuer normalerweise zahlen, meist 15 Prozent. Um das zu vermeiden, verliehen sie ihre Aktien an inländische Banken, die nicht kapitalertragsteuerpflichtig sind. Diese Banken können deshalb eine Steuergutschrift beantragen. Die Banken kassierten deshalb die Dividende und kassierten die Steuergutschrift und gaben die Aktien dann wieder an die ausländische Firma zurück. Den Gewinn teilte man sich dann brüderlich.

Das kostete den Staat mehrere Milliarden an Steuergeldern. Schäuble wußte davon, ließ dem Treiben jedoch freien Lauf, obwohl ihn sogar Referenten aus dem eigenen Ministerium immer wieder darauf hinwiesen.

Milliardenschaden

Diese Inkompetenz oder bewußte Untätigkeit, was davon zutrifft, wird noch zu klären sein, kostete den deutschen Staat in den vergangenen 5 Jahren mindestens 25 Milliarden Euro. Für diesen Schaden ist Wolfgang Schäuble direkt verantwortlich, ganz einfach dadurch, daß er wider besseren Wissens nichts dagegen unternahm, um die sogenannten Cum-Cum-Geschäfte zu unterbinden. Das hätte er jederzeit gekonnt und das wäre seine Pflicht als Bundesfinanzminister gewesen.

Heute muß Schäuble dazu im Untersuchungsausschuß des Bundestages Rede und Antwort geben. Dann wird er erklären müssen, warum er nichts gegen den Steuerbetrug unternahm und warum er bis heute noch nichts unternommen hat, die fehlenden Steuern von den ausländischen Firmen und deutschen Banken einzutreiben. Dabei dürfte er gewaltig ins Schlingern geraten.

Wolfgang Schäuble besaß noch nie soviel Vertrauen, daß man ihm sprichwörtlich „einen Gebrauchtwagen abkaufen würde“, doch mit seinem schädigen Verhalten in dieser Steueraffäre hat er noch das letzte Quentchen Vertrauen verspielt. Wenn das für einen Finanzminister kein Grund zum Rücktritt ist, dann fragt man sich, was erst noch alles passieren muß, bevor dieser das Feld räumt.