Andrea Nahles, das BGE und die Gerechtigkeitslüge der SPD

Bundesarbeitsministerin Nahles versteht das Bedingungslose Grundeinkommen, zieht jedoch die falschen Schlüsse.

Andrea Nahles ist derzeit Bundesarbeitsministerin. Als diese Postenvergabe im Dezember 2013 bekannt wurde, konnte man nur ungläubig staunen. Ausgerechnet Nahles, die in ihrem Leben noch keinen einzigen Tag richtig gearbeitet hat, im Sinne von einem Job in der freien Wirtschaft oder als Selbständige, soll nun über das Schicksal der Millionen Arbeitnehmer in Deutschland entscheiden. Ein Treppenwitz der Politik.

Nahles Lebenslauf

Mit ihrem Lebenslauf sollte es Nahles unter allen Umständen vermeiden, mal selbst zur „Kundin“ eines Arbeitsamtes zu werden. Direkt nach dem Studium startete Nahles ihre Laufbahn durch die SPD. Mit Hartnäckigkeit und zuweilen unerträglicher Präsenz schaffte sie es bis ins Ministerium für Arbeit und Soziales.
Für eine effektive Arbeitsvermittlung sind das alles Punkte, die einem Sachbearbeiter im Arbeitsamt nur die Falten auf die Stirn treiben würden. Das sind keine Qualifikationen, die auf dem Arbeitsmarkt gefragt ist. Der Gang in den nächsten Qualifikationslehrgang „So schreibe ich eine Bewerbung“ wäre vorbestimmt, vielleicht würde eine Umschulung zur Altenpflegerin angeboten. Mehr könnte das Arbeitsamt nicht tun.

Zum Glück für Nahles wird sie niemals auf die Leistungen des Arbeitsamtes angewiesen sein. Als Parteisoldatin, Bundestagsabgeordnete und Ministerin dürfte sie ihre Geldspeicher ordentlich gefüllt haben und für ihre Rente sorgt der Steuerzahler ja auch noch.

BGE

Deshalb ist es keineswegs verwunderlich, daß Nahles sich aufgrund ihres Lebenslaufs überhaupt nicht vorstellen kann, wie es ist, von einem Job und dem kläglichen Lohn daraus abhängig zu sein. Anders läßt sich ihre jüngste Äußerung zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) nicht erklären.

Das sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auf der re:publica in Berlin:

Das Grundeinkommen führt dazu, daß keiner mehr schlecht oder niedrig bezahlte Arbeit macht.

Mit diesem Satz hat sie zum Ausdruck gebracht, daß sie durchaus verstanden hat, worum es beim BGE – neben vielen anderen Aspekten – hauptsächlich geht. Nämlich darum, den Spieß umzudrehen und den Arbeitnehmern endlich die Chance zu geben, nicht weiterhin von ausbeuterischen, menschenunwürdigen Jobs abhängig zu sein.
Mit dem BGE in der Tasche würde niemand mehr dazu genötigt werden können, auch nicht vom Arbeitsamt, jeden „zumutbaren“ Job anzunehmen und am Ende den Hungerlohn auf Kosten der Steuerzahler aufzustocken. Durch das BGE wären die Arbeitgeber endlich gezwungen, ordentliche Löhne für ihre Arbeitsplätze zu zahlen, sonst würde die Arbeit tatsächlich liegen bleiben. Der Faktor Arbeit bekäme endlich den Stellenwert, der ihm zusteht.

Gerechtigkeitslüge

Das alles scheint Nahles im Kern verstanden zu haben. Doch statt sich für die unmittelbare Einführung eines BGE einzusetzen, tut sie genau das Gegenteil. Sie setzt weiterhin darauf, daß Arbeitnehmer in Deutschland ganz legal ausgebeutet werden dürfen und daß der Steuerzahler das Lohndumping der Arbeitgeber auch noch ausgleichen darf.

Nun könnte man auf die Idee kommen, Nahles wäre Mitglied in der FDP oder von CDU/CSU. Doch weit gefehlt, Nahles ist seit 1988 Mitglied der SPD und wird sogar dem linken Flügel der Partei zugerechnet. Da will man gar nicht den rechten kennenlernen.
Zählte sie früher einmal zu den lautesten Kritikern der Agenda 2010 von Kanzler Schröder (ebenfalls SPD) und stand den Gewerkschaften nahe, hat sie sich nun offensichtlich komplett gedreht und vertritt neoliberale, arbeitnehmerfeindliche Ansichten.

Wie das mit dem neuentdeckten Gerechtigkeitsempfinden von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zusammenpaßt, auf die Erklärung darf man wirklich gespannt sein. Oder auch nicht, denn es war die SPD, die die soziale Marktwirtschaft in Deutschland mit der Durchsetzung der Agenda 2010 beerdigt hat. Und zusammen mit der Union in der großen Koalition hat sie dafür gesorgt, daß eine Wiederauferstehung bisher ausblieb.

Daß heute die SPD-Arbeitsministerin Nahles gegen des BGE wettert, ist nur eine logische Konsequenz daraus. Und entlarvt die Gerechtigkeitslüge der SPD besser als das jeder andere könnte.