Diesel-Skandal: So will VW die Kosten auf den Steuerzahler abwälzen.

Volkswagen versucht alles, um die eigenen Kunden nicht entschädigen zu müssen oder zumindest den Steuerzahlen zahlen zu lassen.

Was wurde nicht alles versprochen, als Volkswagen nach dem Bekanntwerden des Abgasbetrugsskandals publikumswirksam die gesamte Wolfsburger Führungsriege ausgetauschte. Alles sollte aufgeklärt werden und auf den Tisch kommen. Die Verantwortlichen sollten gefunden und solche Fehler für die Zukunft ausgeschlossen werden. Brutalstmögliche Aufklärung eben.

#Dieselgate ist noch nicht beseitigt

Nichts davon trat ein. Volkswagen macht munter weiter wie bisher. Die Software, die in den VW-Dieselfahrzeugen dafür sorgte, daß auf Prüfständen die gesetzlichen Vorgaben bei Stickoxiden eingehalten, auf der Straße im Regelbetrieb jedoch um ein Vielfaches überschritten werden, sollte durch eine bundesweite Umrüstaktion upgedatet werden, und so das Problem aus der Welt schaffen.

Nun kam heraus, daß dieses Update und damit die gesamte Umrüstaktion eine Mogelpackung ist. Das eigentliche Problem wird dadurch nicht behoben. Insider waren schon lange der Meinung, daß es mit einem läppischen Update der Software nicht getan ist, um #Dieselgate zu beenden. Sonst hätte VW von Anfang an auf den Betrug verzichten können.

Doch es kommt noch schlimmer. Nicht nur, daß Volkswagen bis heute keine effektive Methode vorgelegt hat, wie man die betroffenen Diesel-Fahrzeuge endlich gesetzeskonform machen will. Nein, man läßt die eigenen Kunden auch komplett im Regen stehen. Eine Entschädigung gibt es für europäische und auch deutsche VW-Kunden nicht. Und schuld sind sowieso alle anderen an dem Skandal und die sollen zahlen, nur Volkswagen nicht. So die Auffassung der heutigen Führungsriege von VW, eben jener Personen, die nach dem Abgang von Winterkorn und Co. doch alles besser machen wollte.

Prozesse gegen VW

Diesel-PKW-Käufer, die nicht auf die Versprechen vertraut haben, daß mit dem Software-Update alles besser wird und ihnen absolut kein Schaden entsteht, haben Volkswagen auf Schadenersatz verklagt. Etliche Einzelklagen sind gegen VW anhängig, ein paar davon auch schon entschieden. Doch VW fährt juristisch alles auf, was verfügbar ist, und das ist bei einem großen Konzern im Gegensatz zu einem kleinen Einzelkläger nicht wenig. Den wahrscheinlichen Ausgang inklusive jahrelanger Verzögerungen kann sich deshalb jeder ausmalen.

Um überhaupt eine reale Chance gegen den Großkonzern zu haben, der auch in der deutschen Politik bestens vernetzt ist, haben viele Kläger ihre Klage an Rechtsdienstleister wie MyRight abgetreten. Diese Dienstleister bündeln die Klagen quasi zu einer Sammelklage gegen Volkswagen und verleihen dem einzelnen Kläger so eine bessere Ausgangslage vor Gericht.

Eine dieser Klagen wird heute vor dem Landgericht Braunschweig verhandelt. Darin klagt ein VW-Kunde auf Schadenersatz, weil ihm ein Auto mit Abschalteinrichtung im Abgassystem verkauft wurde. Dadurch, so die Argumentation von MyRight, hätte das Fahrzeug aufgrund der Manipulation seine Zulassung verloren. Das Fahrzeug hätte demnach gar nicht betrieben werden dürfen und der Kunde hätte einen Anspruch auf Schadenersatz durch VW.

Würde das Landgericht dieser Auffassung folgen, dann würden alle manipulierten VW-Diesel-Fahrzeuge auf einen Schlag ihre Zulassung verlieren und dürften ab sofort nicht mehr betrieben werden. Alle Besitzer dieser Fahrzeuge hätten einen Anspruch auf Schadenersatz. Das wäre ein echter Hammer für VW, aber die logische Konsequenz.

VW schiebt die Schuld auf andere

Logisch auch, daß Volkswagen alles unternimmt, daß es nicht zu solch einem Urteil kommt. Und falls doch, dann sollen aber bitte andere dafür geradestehen. Nach der Auffassung der VW-Anwälte soll beispielsweise das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) letztendlich der eigentlich Schuldige im Diesel-Skandal sein. Schließlich hätte VW dem KBA die manipulierten Fahrzeuge zur Prüfung vorgestellt, und das KBA hatte keine Einwände gegen die Zulassung dieser Fahrzeuge.
Daß die Abgaseinrichtungen manipuliert sind, hätte dem KBA schon selbst auffallen müssen. So haben die Fahrzeuge die Zulassung mit Abschalteinrichtung bekommen und VW ist damit aus der Nummer raus. So lauten die abstrusen Vorstellungen der VW-Anwälte, die sie auf 120 Seiten als Klageerwiderung bei Gericht eingereicht haben.

Steuerzahler soll für #Dieselgate aufkommen

Muß man schon ganz viel Dieselabgase in seinem Leben eingeatmet haben, um zu solch einer Rechtsauffassung zu gelangen. Am Ende soll das KBA am Diesel-Skandal schuld sein, weil das Amt die Manipulationssoftware während der Zulassungsprüfung nicht erkannte? Und deshalb soll am Ende der Steuerzahler für alle etwaigen Schadenersatzforderungen aufkommen? Das ist heftig.

Wahrscheinlich würde die Auto-Lobby in der Politik der Länder und im Bund Volkswagen diese Dreistigkeit sogar durchgehen lassen. Doch in Brüssel dürften die VW-Anwälte damit auf Granit beißen. Laut einer EU-Bestimmung müssen Autohersteller dem Kunden für jedes einzelne Auto direkt bescheinigen, daß dieses Fahrzeug mit EU-Recht konform ist.
Diese Bestimmung dürfte VW letztlich das Genick brechen. Denn kein Kunde prüft vor dem Kauf das Fahrzeug auf die Einhaltung der gesetzlichen Normen, sondern VW garantiert dem Kunden laut der EU-Bestimmung, daß das angebotene Fahrzeug den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

EuGH entscheidet VW Schicksal

Volkswagen zweifelt deshalb an, daß die EU-Kommission überhaupt berechtigt gewesen sei, solch eine Bestimmung zu erlassen. MyRight wird nun wiederum den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen, um klären zu lassen, ob die EU-Bestimmung rechtens ist. Entscheidet der EuGH im Sinne von MyRight und damit im Sinne von zahlreichen betroffenen VW-Kunden, dann steht fest, daß VW seine Kunden betrogen hat und daß die Fahrzeuge keine Zulassung besitzen, weil ihre Typgenehmigung ungültig ist.

Das wäre das schnelle Ende der rechtlichen Aufarbeitung des Dieselskandals. Und vielleicht auch das Ende von Volkswagen, denn dann sähe sich der Konzern auf einen Schlag Schadenersatzforderungen in mehrstelliger Milliardenhöhe ausgesetzt. Deren Begleichung dürfte die finanziellen Möglichkeiten von VW um ein Vielfaches übersteigen.

Und es kommt für VW und alle anderen Hersteller von Diesel-Fahrzeugen jetzt richtig dick: Der ADAC rät offiziell vom Diesel-Kauf ab. Nach den angedrohten Fahrverboten für Diesel-Autos in deutschen Städten ist dies ein weiterer Sargnagel für den Diesel-Motor.