Das politische Ende der Frauke Petry

Der AfD geht ein wichtiges Aushängeschild verloren. Gut so.

Die AfD zerlegt sich einigen Monaten selbst. Interne Querelen, rechtsradikale Parolen und das Verbreiten solchen Gedankenguts durch führende Vertreter der Partei haben längst dazu geführt, daß die AfD meilenweit von ihren erhofften Stimmenanteilen bei aktuellen und bevorstehenden Wahlen entfernt ist. Träumte man im letzten Jahr gar ernsthaft davon, nach der Bundestagswahl die Kanzlerin stellen zu können, schließlich gelang der AfD vor allem in östlichen Bundesländern mit zweistelligen Prozentzahlen aus dem Stand heraus der Sprung in die Landtage, so sehen aktuelle Umfragen die rechtsradikale Partei verdammt nah an der 5-Prozent-Hürde. So etwas nennt am Erdrutsch in der Wählergunst.

Nun könnte es für die AfD noch schlimmer kommen. Das Aushängeschild Frauke Petry steht wegen rechtlicher Probleme vor dem politischen Aus. Gut so.

Aufhebung der Immunität

Frauke Petry sitzt im sächsischen Landtag und ist dort als Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahl gesetzt. Doch Petry steht nun unter dem Verdacht, eine Falschaussage unter Eid gemacht zu haben. Ein Vorwurf, der es in sich hat. Immerhin steht auf Meineid eine Haftstrafe von mindestens 1 Jahr, in minderschweren Fällen von mindestens 6 Monaten. Der §154 Strafgesetzbuch ist da ganz eindeutig. Nur wenn es für Petry ganz gut läuft, könnte sie im Fall einer Verurteilung – auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sie vor kurzem wieder Mutter geworden ist – mit einer Strafe auf Bewährung wegkommen. Das ist bei Freiheitsstrafen unter 2 Jahren rechtlich möglich.

In jedem Fall aber wäre die politische Karriere von Frauke Petry am Ende. Hoffnungen auf ein Mandat im Bundestag oder einem Landesparlament braucht sie sich dann nicht mehr machen.

Schaden für die AfD

Als vermeintliche Lügnerin ist Frauke Petry aber auch schon jetzt für ihre Partei eine große Belastung. Im gerade auf Touren kommenden Bundestagswahlkampf hat Petry damit der AfD einen Bärendienst erwiesen, auch wenn ihre Schuld noch gar nicht rechtlich bewertet wurde, geschweige denn daß ein Urteil gäbe. Die Wähler sind sehr empfindlich für solche Vorgänge, schließlich möchte niemand ernsthaft eine potentielle Lügnerin in den Bundestag befördern.

Petrys eigener AfD-Kreisverband Sächsische Schweiz/Ost-Erzgebirge ist sich der verheerenden Wirkung der Affäre durchaus bewußt  und würde die Direktkandidatin am liebsten sofort in die Wüste schicken, sprich von den Wählerlisten streichen. Dabei ist genau solch eine Mauschelei bei der Aufstellung von Kandidaten der Auslöser der Affäre Petry.

Was wird Frauke Petry vorgeworfen?

Die AfD hat es nicht so mit der Demokratie, weder für Ausländer und schon gar nicht für die eigenen Parteimitglieder. Das mußte der ehemalige AfD-Kandidat für die Landtagswahl 2014 in Sachsen, Arvid Samtleben am eigenen Leib erfahren. Wegen zu geringem Engagement wurde er kurzerhand wieder von der Kandidatenliste gestrichen. So die offizielle Version. Nach Aussage von Samtleben ging es jedoch darum, daß er sich weigerte, der AfD eine Zwangsspende zu leisten. Offenbar ist es in der AfD so, daß nur Kandidaten aufgestellt werden, die ihrer Partei ein Darlehen über 3.000 Euro gewähren.

Der Wahlprüfungsausschuß des sächsischen Landtags folgte dem Vorwurf von Samtleben jedoch nicht. Auch andere AfD-Kandidaten hätten das Darlehen verweigert und wären nicht von der Liste geflogen, so das Argument. Eine zunächst befürchtete Neuwahl in Sachsen wegen falscher Kandidatenlisten wurde daher nicht nötig.

So weit, so gut und alles noch keine Affäre. Doch an dieser Stelle tritt Frauke Petry in den Fokus. Sie wurde zu den Darlehensvorgängen vom Wahlprüfungsausschuß befragt und verhedderte sich dabei in Widersprüchen. Sie behaupte, keinen solchen Darlehensvertrag unterschrieben zu haben. Die Aussage von Petry lautete dazu:

Ich habe keinen Darlehensvertrag unterschrieben, weil von vornherein mein Mann genau diese Summe an den Landesverband gespendet hatte.

Doch das entspricht wohl nicht der Wahrheit. Offenbar hat Petry doch solch einen Darlehensvertrag unterschrieben. Auch ihre Aussagen zum Text der Darlehensverträge hatten offenbar nichts mit der Wirklichkeit zu tun, wie wiederum Aussagen von anderen AfD-Politikern ergaben.

Die Linke zeigte Petry daraufhin an und die Staatsanwaltschaft Dresden beantragte die Aufhebung der Immunität, die Frauke Petry bislang als Landtagsabgeordnete genießt. Der Immunitätsausschuß des sächsischen Landtags gab diesem Antrag nun einstimmig statt. Sobald die Immunität rechtlich aufgehoben ist, kann die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Petry erheben. Dann muß ein Gericht darüber entscheiden, ob es zu einem Strafverfahren kommt. Falls ja und falls dabei die Schuld Petrys festgestellt wird, dann drohen ihr die oben genannten Konsequenzen.

Ausblick

Frauke Petry als Parteivorsitzende der AfD ist bereits heute Geschichte, ganz egal wie die Affäre weiter ausgeht. Dafür werden nicht zuletzt ihre eigenen Parteigenossen sorgen, die längst selbst zur Macht drängen. Genauso sicher ist auch der negative Einfluß der Affäre auf den Bundestagswahlkampf und das zu erwartende Wählervotum am 24. September 2017.

Wenn es ganz gut läuft, verpaßt die AfD sogar den Einzug in den Bundestag. Dann hat Frauke Petry am Ende ihrer politischen Laufbahn dem Land einen großen Dienste erwiesen und dem höchsten Parlament die rechtsradikalen Populisten der AfD erspart. Insofern alles richtig gemacht.