So werden Steuergelder beim privaten Autobahnbau verbrannt

Die von der CSU geförderten Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) beim Bau von Autobahnen sind ein Desaster, für den Steuerzahler.

Viele Autofahrer werden sich noch mit Grausen daran erinnern, als die Bundesautobahn A1 zwischen Bremen und Hamburg ausgebaut wurde. Jahrelange Staus, Verkehrsbeeinträchtigungen und zahlreiche Unfälle machten die Fahrt auf der A1, der sogenannten Hansalinie zum Höllenritt. Doch das richtig dicke Ende kommt erst jetzt. Der Betreiber der ausgebauten Strecken ist pleite.

Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)

Der jetzige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist nicht nur für die unsägliche PKW-Maut und das Diesel-Desaster mit weiterhin drohenden Fahrverboten verantwortlich. Nein dieser Minister Dobrindt und sein Vorgänger Ramsauer (ebenfalls CSU) sind auch Verfechter der sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) beim Bau bzw. Ausbau von Autobahnen.

Mit den ÖPP soll privaten Investoren schleichend der Zugang zum Tafelsilber Autobahn ermöglicht werden. Das funktioniert über den Umweg Neubau, Ausbau und Modernisierung. Ist ein Autobahnabschnitt sanierungsbedürftig, so wie der Abschnitt der A1 zwischen Bremen und Hamburg, dann übernehmen private Gesellschaften den Bau und die dabei entstehenden Kosten. Dafür erhalten diese privaten Gesellschaften über mehrere Jahrzehnte den Zugriff auf die LKW-Maut, künftig wohl auch auf die PKW-Maut, sollte diese eines Tages wirklich abkassiert werden.

Der besagte Abschnitt der Autobahn wird dadurch praktisch durch die Hintertür privatisiert. Einziger Gewinner dieser Aktion ist die private Gesellschaft. Der Steuerzahler zahlt bei ÖPP immer extrem drauf. Die versprochene Wirtschaftlichkeit wird in keinem Fall erreicht, wie der Bundesrechnungshof immer wieder ermittelt und anprangert. Das hält die CSU aber nicht davon ab, ihren Freunden aus der Wirtschaft weiterhin lohnende Projekte im Straßenbau zuzuschustern.

A1 Desaster

Im Fall der A1 sollte jedoch auch ein Alexander Dobrindt erkennen können, daß dabei alles schief gegangen ist, was nur schief gehen konnte, und daß der Steuerzahler nun ordentlich draufzahlen muß.

Die 73 Kilometer Autobahn zwischen Bremen und Hamburg wurde von der privaten Gesellschaft A1 Mobil im Zuge einer ÖPP erneuert. Doch von Anfang an wurde bei diesem Projekt mit falschen Zahlen hantiert, wohl einzig aus dem Grund, den Auftrag auch garantiert an Land zu ziehen.
Im Jahr 2012 wurde der Autobahnausbau fertig und die Kosten dafür wurden von der A1 Mobil übernommen. Außerdem verpflichtete sich A1 Mobil zum Betrieb des A1-Abschnitts über 30 Jahre. Aus Ausgleich dafür sollten alle Einnahmen aus der LKW-Maut in die Kasse von A1 Mobil gehen.

Doch diese Modell geht nicht auf. A1 Mobil hat sich offensichtlich ordentlich verkalkuliert und droht nun in die Insolvenz zu gehen. Um das zu vermeiden, verlangt A1 Mobil zusätzliche Finanzmittel und verklagt die Bundesrepublik Deutschland auf rund 640 Millionen Euro. Ohne diese Geld geht bei A1 Mobil demnächst das Licht aus. Was dann mit dem A1-Abschnitt passiert, ist nicht klar.

Rendite vor Sicherheit

A1 Mobil argumentiert, daß die Einnahmen aus der LKW-Maut viel geringer als geplant sind. Und das würde vor allem an der Finanzkrise liegen. Dadurch wären die Einnahmen übermäßig eingebrochen. Der kleine Makel an der Story ist, daß die Finanzkrise über 10 Jahre zurückliegt und der LKW-Verkehr aktuell alles andere als niedrig ist.

Vielmehr dürfte sich A1 Mobil erheblich verrechnet haben, um den Auftrag z bekommen. Von Anfang sind viele ÖPP-Projektgesellschaften unterfinanziert und rechnen finanzielle Nachschläge durch den Staat praktisch von Anfang mit ein.

Das trifft wohl auch auf A1 Mobil zu, denn nach Informationen der Zeit war es wohl kein Zufall, daß es während der Bauarbeiten auffallend viele Unfälle auf der A1 gab. Im Gegensatz zu vergleichbaren Fällen wurde die A1 in zahlreiche Bauabschnitte unterteilt, an denen zeitgleich gearbeitet und die Fahrbahn stark verengt wurde. Wer zur Zeit der Baumaßnahme die A1 in diesem Abschnitt befahren hat, kann davon ein Lied singen. Enge Fahrspuren, die vor einigen Brücken zusätzlich einseitig verengt wurden, und zahlreiche Schwenks machten das Fahren äußerst unsicher.

Erschwerend kam hinzu, daß der LKW-Verkehr nicht über andere Strecken umgeleitet wurde, sondern durch die Bauabschnitte geleitet wurde. Dadurch kam es zu zahlreichen Unfällen. Doch A1 Mobil wollte wohl nicht auf die Einnahmen durch den LKW-Verkehr verzichten. Rendite statt Sicherheit, ein schwerwiegender Vorwurf, der allein schon deshalb zur schnellen Beerdigung von ÖPP-Projekten führen sollte.

Der Baukonzern Bilfinger Berger, der immer mal wieder durch Baupfusch in die Schlagzeilen gerät und dem eine 42,5-prozentige Beteiligung an A1 Mobil gehört, hat diese Beteiligung bereits abgeschrieben. Damit wurde diese ÖPP für Bilfinger Berger zum 34 Millionen Euro Verlust.

Fazit

Diese Bundesregierung ist tatsächlich die beste Bundesregierung seit Gründung der Bundesrepublik, allerdings ausschließlich in der Disziplin Verbrennung von Steuergeldern. Die schleichende Privatisierung der deutschen Autobahnen nützt nur der eigenen Klientel, die Steuerzahler dürfen am Ende doppelt und dreifach für das Straßennetz bezahlen. Das versteht die CSU unter Wirtschaftlichkeit. Wann gibt es eine Obergrenze für asoziale Klientelpolitik?