Die teure Bremsspur des Alexander Dobrindt (CSU)

Unfähigkeit hat einen Namen. Dobrindt wird seinen Aufgaben als Minister nicht gerecht.

Alexander Dobrindt (CSU) ist derzeit amtierender Bundesverkehrsminister. Geht man nach der offiziellen Bezeichnung des Ministeriums, das da als „Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur“ auftritt, hat Dobrindt als Minister genau zwei Aufgabenbereiche: Verkehr und digitale Infrastruktur. Nicht mehr, vor allem aber auch nicht weniger.

In beiden Aufgabenbereichen hat Dobrindt nicht nur komplett versagt, sondern zudem eine tiefe, teure Bremsspur hinterlassen, die den deutschen Steuerzahler in den nächsten Jahrzehnten noch eine Menge Geld kosten und die die Entwicklungschancen des Standorts Deutschland massiv behindern wird.

Bereich Digitale Infrastruktur

Was die Verhinderung von Zukunftschancen angeht, hat Dobrindt von der CSU im Bereich digitale Infrastruktur wirklich ganze Arbeit geleistet. Seit gefühlt 100 Jahren verspricht die jeweilige Bundesregierung dafür zu sorgen, daß in Deutschland endlich flächendeckend schnelle Internetzugänge verfügbar werden. Mit den Jahren wurden immer nur die versprochenen Surf-Geschwindigkeiten höher. Zuletzt war die Rede davon, daß bis 2018 jeder(!) Haushalt in Deutschland mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde ins Internet gehen kann.

Geschehen ist – außer warmer Worte im jeweiligen Wahlkampf – gar nichts. Eher im Gegenteil. Der Bundesminister Dobrindt tut derzeit alles dafür, daß die Deutsche Telekom, an der der deutsche Staat mit über 14,5 Prozent nach der staatlichen Förderbank KfW (17,5 %) immer noch zweitgrößter Anteilseigner ist, in der Fläche mit ihrem sogenannten Vectoring über bestehende Kupferkabeln und einem beispiellosen Preiskampf den wichtigen Ausbau der Glasfaser-Technologie auf der letzten Meile bis ins Haus der Kunden verhindert.

Das Ergebnis dieser verfehlten Politik kann man heute an nackten Zahlen bewundern. Von den zuletzt versprochenen 50 MBit/s für jeden Haushalt ist Deutschland meilenweit entfernt. Tatsächlich kann man heute im Durchschnitt mit mageren 15,3 MBit/s surfen. Damit liegt Deutschland im Vergleich mit anderen Ländern weit abgeschlagen auf einem der letzten Plätze. Zu dem verfügen nur rund 1,6 Prozent aller Gebäude über einen Glasfaseranschluß. Im OECD-Durchschnitt sind das heute bereits 20 Prozent.

Für den Digital-Standort ist das Versagen des zuständigen Ministers eine echte Katastrophe. Ohne leistungsstarke digitale Infrastruktur droht Deutschland weiter wichtigen Boden zu verlieren. Die digitale Revolution wird unser Leben in den nächsten Jahrzehnten auf den Kopf stellen. Deutschland wird daran im wahrsten Sinn nur sehr langsam teilnehmen können, die verfügbaren Internetzugänge lassen mehr nicht zu. Damit wird die digitale Revolution über Deutschland hinweg rollen und viele Arbeitsplätze vernichten oder mit ins Ausland nehmen. Experten schätzen, daß jetzt eine Anschubfinanzierung von rund 20 Milliarden Euro nötig wäre, um den Ausbau des Glasfasernetzes endlich richtig zu starten und bereits verlorenes Terrain wieder zurückzugewinnen.

Leider sitzt Finanzminister Schäuble auf den sprudelnden Steuereinnahmen und träumt weiterhin von seiner schwarzen Null. Kanzlerin Merkel, die kürzlich sogar die bösen „Killerspiel-Nutzer“ auf der Gamescom besuchte, verspricht derweil einen flächendeckenden Glasfaserausbau bis 2025. Davon wissen weder die Minister Dobrindt und Schäuble etwas, noch sieht sich die Telekom überhaupt in der Lage, das alte Versprechen von 50 MBit-Zugängen für jeden Haushalt zu erfüllen.

So wird die Digitalisierung weiterhin an höchster Stelle von CDU und CSU verschlafen und der Standort Deutschland massiv gefährdet. Der immer wieder propagierte Wohlstand ist durch solches Systemversagen in ernster Gefahr.

Bereich Verkehr

Im Bereich Verkehr ist die Bremsspur, die Alexander Dobrindt bisher hinterlassen hat, besonders tief.

Da sei zunächst die unsägliche PKW-Maut für Ausländer genannt. Mit dieser hirnverbrannten Stammtisch-Idee der CSU-Ortsverbände schafften es Dobrindt und sein unmittelbarer Vorgänger Ramsauer (ebenfalls CSU) nicht nur über Jahre die Öffentlichkeit zu nerven, sondern auch sämtliche unmittelbare Nachbarländer zu verstimmen. Darüber hinaus offenbarte sich die Tatsache, daß die CSU von EU-Recht keine Ahnung hat und noch schlechter rechnen kann. Einseitige Diskriminierung – im Fall der Maut sind das ausländische Autofahrer – verbieten das EU-Recht und der gesunde Menschenverstand. Außerdem werden die Einnahmen durch die PKW-Maut nach populismusfreier Rechnung kaum ausreichen, um die Kosten und Anfangsinvestitionen einzuspielen.

Die nächste Baustelle ist die Automobilindustrie. Dieselskandal, Kartellvorwurf und drohende Fahrverbote haben aus der einstigen deutschen Vorzeigebranche, an der immer noch viel zu viele Arbeitsplätze hängen, eine lächerliche Figur gemacht. Besitzstandswahrung, Realitätsverweigerung und Profitgier haben die Autoindustrie ungebremst gegen die Wand knallen lassen. Die digitale Revolution und die nicht aufzuhaltende Elektromobilität, die die deutsche Autoindustrie bisher komplett verschlafen und verhindert hat, werden der Branche den Rest geben. Das wird in den kommenden Jahrzehnten sehr, sehr viele deutsche Arbeitsplätze kosten. Zumindest die Umwelt und die dann arbeitslosen Menschen in den Innenstädten können aufatmen.

Doch das ist immer noch nicht alles, was Alexander Dobrindt bisher an Schaden im Bereich Verkehr angerichtet hat. Auch die wichtigen Verkehrswege wurden massiv geschädigt. Während viele Brücken, Straßen, Autobahnen und Schienen vor sich hinbröckeln, versenkt der Minister von der CSU lieber Milliarden in den sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP). Mit den ÖPP wurde die Privatisierung der deutschen Autobahnen begonnen. Private Investoren verdienen sich damit eine goldenen Nase. Für Verluste, die bei ÖPP praktisch vorprogrammiert sind, wie der Bundesrechnungshof immer wieder vorrechnet, muß der Steuerzahler aufkommen.

Und weil das Prinzip ÖPP bei Autobahnen bisher „so gut“ funktioniert hat, will Dobrindt dieses Modell nun auch auf den Ausbau von Wasserstraßen ausdehnen. Das ist Klientelpolitik à la CSU.

Bilanz

Alexander Dobrindt, der als Lautsprecher der CSU seine höhere Parteilaufbahn begonnen hat, heute heißt der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, erwies sich als Bundesminister als totaler Ausfall.

Aus der Sicht der Steuerzahler und der Menschen, denen an einer rosigen Zukunft des Standorts Deutschlands gelegen ist, läßt sich nur diese Bilanz ziehen:

• Die digitale Infrastruktur ist heute schlechter als in so manchem Entwicklungsland.
• Die Verkehrswege befinden sich zum großen Teil in einem jämmerlichen Zustand.
• Der Ausbau der Autobahnen wird mit ÖPP unnötig verteuert.
• Die deutsche Autoindustrie schreitet mit großen Schritten ihrem Untergang entgegen.

Nur die eigene Klientel der CSU kann erfreut aufjubeln. Die krudesten Stammtischforderungen wurden auf das politische Parkett gebracht und zum Teil sogar durchgesetzt. Und private Investoren wurden an lukrativen Projekten großzügig und für sie gewinnbringend beteiligt.

Weitere vier Jahre kann sich Deutschland einen Minister Alexander Dobrindt nicht mehr leisten, soll die eigene Zukunft nicht weiterhin ernsthaft in Gefahr gebracht werden. Man kann nur hoffen, daß die bevorstehende Bundestagswahl diesem Minister schnellstens das politische Handwerk legt.