Warum die Union die AfD bewußt gestärkt hat.

So dreist wollten CDU und CSU vom Erstarken der AfD und deren Einzug in den Bundestag profitieren.

Auch wenn man sich schon länger mit Politik beschäftigt, und sei es nur als neutraler Beobachter, so hat man doch noch immer irgendwo ganz hinten im Herzen die Hoffnung, daß es in der Politik doch noch um mehr als nur Macht und Geld geht. Irgendwo versteckt muß es doch um Ideale, Visionen und Ziele gehen, so der tiefe Wunsch. Politik soll doch die Aufgabe haben, das Land, die Verhältnisse und damit das Leben der Menschen besser zu machen. So denkt und hofft man, zumindest so lange bis einen mal wieder kalt und unbarmherzig die Realität einholt.

Schmutziges Geschäft

Allein, wenn man sich der Politik direkt vor Ort in der Stadt oder Gemeinde beschäftigt, fällt man sehr schnell vom Glauben an das Gute im Menschen allgemein und im Politiker ganz speziell ab. Da fällt einem meist sehr schnell auf, daß immer wieder die Interessen von den immer gleichen Personen und Gruppen befriedigt werden und daß die immer gleichen Unternehmen auffallend häufig Aufträge der Kommune bekommt. Außenstehende oder Quereinsteiger haben meist keine Chance, an diesem lukrativen Spiel teilzunehmen.

Ob das schon Korruption ist oder nur unter Gefälligkeiten unter eng Bekannten fällt, mag jeder für sich festlegen. Fest steht jedoch, daß nicht nur die große Politik im Land oder Bund ein schmutziges Geschäft ist. Das fängt schon im Kleinen an. Doch in puncto Qualität, wenn man das so nennen will, kann sich jeder kleine Kommunalpolitiker eine dicke Scheibe von der Berliner Politik abschneiden. Dort werden die richtig dreckigen Dinger geplant und eiskalt durchgezogen, wie jetzt ein unlängst aufgetauchtes politisches Strategiepapier beweist.

Eiskalter Machtpoker

Das schnelle und nachhaltige Erstarken der AfD war bei weitem nicht so erschreckend für alle demokratischen Parteien, wie die das ihren Wählern und der Öffentlichkeit immer wieder weiß machen wollen. Zumindest die Union aus CDU und CSU sah das Aufkommen der Rechtspopulisten durchaus mit wohlwollenden Gefühlen, könnte doch durch die AfD ein rot-rot-grünes Bündnis im Bundestag verhindert werden.

Eine Koalition aus SPD, Linke und Grüne muß der absolute Alptraum der Union sein, weshalb sie sogar das Erstarken der Rechtspopulisten in Kauf nahm, um solch eine Bundesregierung zu verhindern. Denn – so die Planung – sollte die AfD den Einzug in den Bundestag schaffen, dann wäre Rot-Rot-Grün keine Option mehr, weil diese nicht genügend Sitze erhalten würden. Auch in jedem anderen Parlament würde das so funktionieren. Die Union würde zwar unaufhaltsam Stimmen verlieren, das ist ihr selbst klar, doch für die anderen würde das trotzdem nicht bedeuten, daß sie die Regierung übernehmen können.

So verwundert auch nicht die allererste Reaktion von Kanzlerin Merkel am Wahlabend nach der Bundestagswahl, als sie davon sprach, daß die Union immer noch stärkste Fraktion im Bundestag ist und daß ohne die Union keine Regierungsbildung möglich ist. Einzig und allein darauf kam es Merkel und Co. an, auf nichts anderes. Den Einzug der AfD erwähnte sie deshalb im ersten Freudentaumel auch mit keinem Wort.

Der dreckige Machtpoker, der das Erstarken der AfD billigend und wohlwollend in Kauf nahm, um die eigene Macht zu erhalten, ist also aufgegangen.

Ruck nach rechts

Die Etablierung der AfD bringt für die Union gleich zwei Vorteile. Zum einen wird die Option auf eine mitte-links gerichtete Regierung aus SPD, Linke und Grüne verhindert. Und zum anderen kann die Union weiter nachts rechts rücken, um ihre „rechte Flanke“, die man vorher ganz bewußt der AfD überlassen hat, nun zu schließen, wie es noch am Wahlabend hieß. Man fokussiert sich als Union also auf die Mitte und bedient gleichzeitig die rechten Forderungen der AfD. Die jüngsten Entscheidungen zu Flüchtlingen, Asyl, innerer Sicherheit und Überwachung – noch unter Billigung der SPD – waren ein erster Hinweis darauf, wohin die Reise künftig gehen könnte, wenn nicht andere Kräfte, wie FDP und Grüne, in neuer Bundesregierung als Gegengewicht agieren können.

Fazit

Man will es eigentlich nicht wahr haben, wie verkommen die Politik mittlerweile in einigen Parteien ist. Das Beispiel Union hat jedoch gezeigt, daß alles noch viel schlimmer ist, als man es sich ausmalen kann. Eine Partei, die sowohl christliche als auch demokratische Werte verteidigen will, läßt es nicht nur sehenden Auges zu, wie rechtsradikale Kräfte in diesem Land wieder aus ihren Löchern kriechen und zunehmend stärker werden. Nein sie profitiert sogar ganz bewußt von deren Einzug in den Bundestag. Der Machterhalt ist der einzige Antrieb, den CDU und CSU haben. Das ist ekelhaft und demokratiefeindlich.

Die Demokratie und Deutschlands Zukunft sind der Union nachweislich völlig egal. Die Union ist innerlich verrottet und braucht dringend eine Erneuerung. Es ist Zeit, daß diese Partei in der Opposition zu Anstand, Demokratie und Moral zurückfindet. Mit dem jetzigen Personal der Union wird das allerdings nicht gelingen können. Der Wähler kann sich nur angewidert abwenden.