Tegel bleibt nicht offen.

Das Land Brandenburg und der Bund bleiben bei der Schließung von Flughafen Tegel.

Kaum ein Thema hat die Wogen in der öffentlichen Stimmung in Berlin so aufgepeitscht, wie die Diskussion um den Flughafen Tegel und dessen Weiterbetrieb, auch nach der irgendwann stattfindenden Öffnung des neuen Flughafen BER im Süden von Berlin.

Bürgervotum ohne rechtliche Bindung

Allen voran hat die FDP in Berlin mit dem Bürgervotum dafür gesorgt, daß dieses Thema die Stadt geteilt hat, in Befürworter der Offenhaltung und Gegner des Weiterbetriebs von Tegel (TXL). Der Volksentscheid, der zeitgleich zur Bundestagswahl stattfand, brachte zwar eine Mehrheit für die Befürworter der Erhaltung von Tegel, rechtlich bindend ist dieses Votum jedoch nicht.

Zumal die rechtliche Situation recht kompliziert ist. Das Land Berlin kann in der Tegel-Frage gar nicht allein entscheiden, auch wenn die Berliner mehrheitlich für die Offenhaltung sind. Der BER, der zudem flächenmäßig im Land Brandenburg liegt, durfte damals nur gebaut werden, mit der Vorgabe die bisherigen Flughäfen Tempelhof und Tegel zu schließen, sobald der neue Flughafen in Betrieb geht. An diesem Beschluß zu rütteln, ist praktisch unmöglich. Und selbst wenn es doch eine rechtliche Möglichkeit gäbe, der Flughafen Tegel müßte wohl eine komplett neue Betriebserlaubnis beantragen, die nach heutigen Maßgaben völlig unmöglich wäre.

Brandenburg & Bund

Doch darauf wird es letztlich wohl gar nicht darauf ankommen, schlicht weil es gar keinen Antrag auf eine neue Betriebserlaubnis geben wird. Die beiden anderen Gesellschafter des neuen Airport BER, das sind das Land Brandenburg und der Bund, beharren auch weiterhin auf der Schließung von Tegel. Daran ändert das Bürgervotum der Berliner gar nichts. Brandenburg und der Bund wollen weiterhin nur einen Flughafen für die Hauptstadt-Region.

Ein Grund für diese strikte Haltung sind unter anderem die erhöhten Kosten, die der Parallelbetrieb von TXL und BER verursachen würde. Da das Votum der Berliner für den rot-rot-grünen Senat rechtlich nicht bindend ist und die Gesellschafter die Schließung von Tegel fordern, wird es genauso kommen. Mit der Inbetriebnahme des BER, wann immer die tatsächlich stattfinden wird, verliert der Flughafen Tegel seine Betriebserlaubnis und wird stillgelegt. So wie es dem Flughafen Tempelhof bereits vor knapp 10 Jahren ergangen ist.

Tempelhof

Der Flughafen Tempelhof wurde am 31.10.2008 planmäßig geschlossen, auch wenn es bis heute kein Nachnutzungskonzept gibt, das diesen Namen auch verdient. Die Berliner haben sich das Gelände mittlerweile per Fußabstimmung zurückgeholt. Vom neuen Vorzeigeviertel im Herzen der Stadt ist dagegen noch gar nichts zu sehen oder nur zu erahnen.

Ein ähnliches Schicksal droht wohl dem Gelände des bisherigen Flughafens Tegel. Auch da sucht man schlüssige Konzepte zur Nachnutzung bislang vergeblich. Bei der Flughafenplanung insgesamt verwundert das jedoch nicht. Tempelhof wurde ohne Konzept geschlossen, Tegel wird ohne Konzept geschlossen werden und über den Bau des BER sind bereits alle bösartigen Worte an anderer Stelle gefallen, so daß dies hier erspart bleiben soll.

Der Bürger darf sich in der Angelegenheit BER nun mehrfach verarscht vorkommen, und daran hat auch die FDP einen großen Anteil. Wie es mit dem Flugverkehr in Berlin nach der Insolvenz von Air Berlin überhaupt weitergehen wird, steht noch in den Sternen. Für zahlreiche Verwerfungen wird das allemal sorgen.