Die wahnwitzige Idee von einer erfolgreichen GroKo

Warum es denkbar ist, dass die neuerliche GroKo ein Erfolg werden könnte. Und warum es trotzdem ein Desaster wird.

Am Mittwoch dieser wurde Angela Merkel zum vierten Mal zur Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Wer immer im Jahr 2005 bei der damaligen vorgezogenen Bundestagswahl gedacht hatte „sie kann nicht Kanzler“, wie Gerhard Schröders SPD damals überall plakatierte, der wurde eines Besseren belehrt. Machtpolitik kann Merkel, das steht fest.

Angela Merkel

Sie hat zwar sonst absolut keine Ambitionen oder gar politische Ziele. Wie der Machterhalt und der gnadenlose Kampf gegen politische Gegner und vor allem gegen eigene Parteigenossen funktioniert, das weiß Merkel jedoch besser als alle anderen. Es würde eine lange Liste werden, wollte man hier alle Gegner aufzählen, die Merkel in all den Jahren, in denen sie in den unterschiedlichsten politischen Ämtern aktiv war, aus dem Weg räumte oder die sie – noch effektiver – sich gegenseitig abräumen ließ. Egal wer den Kampf gegen sie aufnahm, am Ende ging sie als Sieger vom Platz und blieb im Amt oder rückte weiter auf zur absoluten Spitze.

Doch nun geht ihre politische Karriere absehbar zu Ende. Die vielen Abgeordneten aus CDU, CSU und SPD, die ihr bei der Wahl zur Kanzlerin am Mittwoch die Stimme verweigerten, sind dafür nur ein weiterer Beweis. Sie wird nicht noch einmal als Kanzlerkandidatin antreten, das dürfte auch ihr selbst mittlerweile klar geworden sein.

Nun ist Merkel zum allerersten Mal in der Situation, daß sie nicht darauf achten muß, die nächste Wahl zu überstehen und im Amt zu bleiben. Daraus ergeben sich ganz neue Möglichkeiten. Endlich könnte Angela Merkel mal ein politisches Ziel verfolgen, ohne dieses vom Ende her zu betrachten. Sie könnte mal eine Vision umsetzen, ohne auf die aktuelle Stimmungslage im Land, bei den Wählern in der CDU oder gar der CSU Rücksicht nehmen zu müssen.

In der ihr verbleibenden aktiven Zeit kann sie zeigen, ob sie mehr drauf hat als Probleme-Aussitzen und das kurzsichtige Bewältigen der Tagespolitik.

Horst Seehofer

Das Gleiche trifft auf Horst Seehofer zu. Der wurde von der eigenen Partei in die Wüste, sprich nach Berlin geschickt. Söder hat ihm das geliebte Amt des bayrischen Ministerpräsidenten aus der Hand genommen. Zwar ist Seehofer noch CSU-Parteichef, doch dieser Posten ist mehr als wackelig. Spätestens nach der kommenden Landtagswahl in Bayern dürfte Seehofer auch noch dieses Amt verlieren, wenn die CSU dann vorhersehbar schlecht beim Wähler abschneiden wird.

Für Seehofer stehen die Uhren damit ebenso wie für Merkel auf Abschied. Deshalb könnte auch er jetzt in seinem eigens für ihn zugeschnittenen „Superministerium“ zeigen, was wirklich in ihm steckt. Kann er nur populistische, ausländerfeindliche Sprüche klopfen und leere Drohungen Richtung Merkel ausstoßen oder steckt da doch noch etwas mehr Substanz? Das wird er nun zeigen müssen. Seine ersten Verlautbarungen als Innenminister lassen allerdings ahnen, daß neben viel heißer Luft auch künftig nichts von Seehofer zu erwarten ist.

SPD

Kommen wir zum dritten Partner in der GroKo, der auf Abschiedstour ist: die SPD. Sie ist zum Erfolg verdammt, und selbst dann wird sie untergehen. Nach dem Scherbenhaufen, den Schulz und Nahles in der Partei hinterlassen haben, kann die SPD eigentlich nur verlieren. Sie hat sich in der eigenen Wahrnehmung zwar in die große Koalition gerettet, um so Neuwahlen und damit die eigene Beerdigung zu verhindern. Doch diese Beerdigung ist nur aufgeschoben.

Zwar konnte die SPD einige für sie wichtige Punkte im Koalitionsvertrag unterbringen, viele andere wichtige Dinge sind jedoch auf der Strecke geblieben. Und das aktuelle Führungspersonal der Partei, wie Nahles und Scholz steht nicht gerade für echte Erneuerung. Außerdem wurde der wichtigste Wählerwunsch, nämlich die Beendigung der Koalition mit der Union, nicht umgesetzt. Die nächsten Wahlen werden deshalb für die Sozialdemokraten erwartbar vernichtend ausgehen. Da wird sie auch eine möglicherweise erfolgreiche Arbeit in der GroKo nicht mehr retten. Auch in den zwei vorangegangenen GroKos konnte die SPD die meisten ihrer Programmpunkte umsetzen, an der Wahlurne genützt hat es ihr jedoch nicht.

Erfolgreiche große Koalition?

So unterschiedlich die Ausgangslage der einzelnen Charaktere und Parteien in der neuen Bundesregierung auch sein mag, eines haben sie gemeinsam: Sie befinden sich alle auf Abschiedstour.

Merkel könnte nun ganz frei und ohne Zwang einmal die Politik machen, die sich wirklich vorstellt. Genauso frei könnte auch Horst Seehofer nun agieren. Auf kommende Wahlen müssen beide für sich selbst ja keine Rücksicht mehr nehmen. Beide haben die sprichwörtlich „besten Jahre“ nun vor sich.
Und die SPD hat nur die eine Option, sich beim Wähler mit der bestmöglichen Politik zu empfehlen, damit die Stimmenverluste bei kommenden Wahlen nicht so hoch werden wie befürchtet.

Das sind eigentlich beste Voraussetzungen dafür, daß diese GroKo tatsächlich erfolgreich werden könnte. So verrückt ist Politik.

Doch genauso es wird garantiert nicht kommen. Seehofer gefällt sich bereits in der Rolle des Populismus-Lautsprechers, weil er zum einen immer noch dem Irrtum anhängt, so der AfD die Wähler abzujagen, und zum anderen glaubt er, so seinen Posten als CSU-Chef zu retten. In beiden Punkten wird er scheitern.
Und bei Angela Merkel tatsächlich politische Visionen oder Ziele zu vermuten, wäre mehr als blauäugig. Denn die sucht man bei ihr vergebens. Merkel kann nur Machterhalt, mehr ist da nicht. So traurig das auch ist.

Deshalb kann man wohl sicher davon ausgehen, daß die neue GroKo eine Fortsetzung der alten sein wird. Kurzsichtige Tagespolitik, Klein-Klein und apathisches Schielen auf die Umfragewerte. Das Rezept für sinkenden Wählerzuspruch und wachsende Politikverdrossenheit wird auch die neuerliche GroKo knallhart durchsetzen.

Zum Glück sind es nur 3½ Jahre bis dieses Elend beendet wird, mit etwas Glück zerbricht diese Koalition bereits früher.