Bayernwahl: Das Zittern der gesamten Union

Die morgigen Landtagswahl in Bayern wird für ein ordentliches Beben nicht nur in der eigenen Landespolitik sorgen.

Die am Sonntag, den 14.10.2018 stattfindende Wahl zum neuen Landtag im Bundesland Bayern wächst sich zu einer echten Zitterpartie aus. Doch dabei geht es diesmal nicht um das Zittern um ein oder zwei Prozentpunkte, die über einen Verbleib oder Einzug in den bayerischen Landtag entscheiden. Diesmal zittern die Akteure selbst, diesseits und jenseits der Landesgrenzen des südlichsten aller deutschen Freistaaten.

Markus Söder

Söder als derzeitiger Ministerpräsident, der das Amt vom Vorgänger Seehofer praktisch geerbt hat, muss sich in dieser Position erstmals dem Wählervotum stellen. Und es sieht alles andere als gut für ihn aus. Die Wahlumfragen, die wie immer nur einen Blick in eine mehr oder weniger durchsichtige Glaskugel darstellen und deshalb nur eine begrenzte Aussagekraft haben, lassen erkennen, dass die Wähler sowohl in einer direkten Wahl zum Ministerpräsidenten Söder ein schlechtes Zeugnis ausstellen würden, als auch wenn um die gesamte Landesregierung geht. Der CSU, die seit der letzten Landtagswahl am 15. September 2013 wieder allein regiert, droht ein regelrechtes Desaster.

2013 errang die CSU noch 47,7 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen, das brachte den Christsozialen die absolute Mehrheit zurück. Neueste Umfragen gehen nur noch von knapp 33 Prozent für die CSU aus. Das würde einem wahren Erdrutsch gleichkommen. Knapp 33 Prozent, manche Umfrageinstitute prognostizieren noch schlechtere Werte, wären das schlechteste Ergebnis für die CSU seit ihrem Bestehen. Die selbsternannte Staatspartei Bayern wäre damit endgültig Geschichte. Wie es für Söder weitergeht, bleibt abzuwarten

Dafür muss es natürlich Gründe geben, doch diese sieht Markus Söder natürlich nicht bei sich selbst, sondern in Berlin, namentlich bei Horst Seehofer und Angela Merkel.

Horst Seehofer

Seehofer steht bereits jetzt als großer Verlierer fest. Von der eigenen Partei aus dem Amt des bayerischen Ministerpräsidenten nach Berlin ins Kabinett Merkel weggemobbt, gefällt sich Seehofer seitdem in der Rolle des Politkamikaze. Seehofer gegen alle, auch gegen die CSU. Blöd nur, dass Seehofer immer noch Vorsitzender dieser CSU ist. Zwar versuchte er mit seinen Eskapaden, in denen immer mehr flüchtlingsfeindliche Parolen der AfD nachgeäfft und zur realer Politik umgemünzt werden sollten und die die GroKo an ihre Existenzgrenzen brachten, auch irgendwie der CSU im bayerischen Landtagswahlkampf zu nutzen, doch das Ergebnis dieser Kamikaze-Aktionen ist nun absehbar. Die CSU wird das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte einfahren. Der Wähler in Bayern ist offensichtlich doch nicht so doof, wie die CSU ihn gerne hätte.

Bayerischer Grenzschutz im Alleingang, Auffangzentren, Arbeitslager und vieles mehr, sind Aktionen, die zum einen gar nichts bringen, um das „Flüchtlingsproblem“ zu lösen und zum anderen vom Grundsatz her fremden- und menschenfeindlich sind. Das will die Mehrheit der Bayern nicht, und dafür wird Seehofer nun die Konsequenzen tragen müssen.
Die CSU Oberen, allen voran Söder, werden versuchen, Seehofer die Schuld in die Schuhe zu schieben. Seehofer wird nach den notwendig gewordenen  Koalitionsverhandlungen deshalb wohl nicht nur seinen Posten als CSU-Chef verlieren, man kann auch davon ausgehen, dass die Schwesterpartei CDU alles daransetzen wird, um Seehofer auch in Berlin loszuwerden.

Angela Merkel

Damit kann Merkel ihren größten politischen Widersacher der letzten Jahre endlich in die Schranken verweisen. Allzu groß dürfte die Freude darüber aber nicht ausfallen, denn auch in ihrer Partei werden bereits sprichwörtlich die Messer gewetzt. Nach der Bayernwahl und der Wahl in Hessen, die am 28.10.2018 stattfindet und die nach aktuellen Vorhersagen für die CDU ähnlich katastrophal wie die Bayernwahl für die CSU ausfallen wird, dürfte der Machtkampf innerhalb der CDU neu entfacht werden.

Im Bund sieht es für die CDU nämlich ähnlich schlecht aus. Hier sinken die Umfragewerte seit Wochen stabil, so dass nun bereits die 30-Prozent-Grenze nach unten durchbrochen wurde. Als die SPD einst an diesem Punkt anlangte, war die Häme bei den Christdemokraten groß, nun ist man dort selbst angelangt. Weder SPD noch CDU können damit mehr von sich behaupten, eine Volkspartei zu sein.

Die aufstrebenden Kräfte in der CDU geben dafür vor allem Merkel die Schuld. Sie hätte die CDU zu sehr sozialdemokratisiert und so für die Mittelschicht unwählbar gemacht. Damit wollen viele in CDU Schluss machen und dafür muss Merkel weg. Leute wie Jens Spahn warten nur darauf. Die Ur-Forderung der AfD  exekutiert von der CDU selbst, manchmal ist Geschichte einfach nur zynisch.

Fazit

Die morgige Landtagswahl in Bayern wird damit richtig spannend, denn es geht neben der Findung einer neuen Landesregierung um noch viel mehr. Dies sagt man zwar vor fast jeder Landtagswahl, doch diesmal stimmt es wirklich. Vielleicht werden die direkten Auswirkungen noch bis nach der Hessen-Wahl in 14 Tagen auf sich warten lassen, doch dann werden diese sicherlich umso heftiger. Söder und Seehofer aber auch Merkel müssen nun ernsthaft um ihre Posten zittern.