Autofahr-Überwachungs-Gesetz stoppen!

Statt die Autoindustrie in die Pflicht zu nehmen, will die GroKo Autofahrer überwachen.

Die große Koalition aus CDU, CSU und SPD hat im Dieselskandal alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann. Zumindest, wenn man den Skandal aus der Sicht der betrogenen Autobesitzer betrachtet. Aus der Sicht der betrügerischen Autoindustrie hätte es besser gar nicht laufe können.

Bis zum heutigen Tag hat es keine ernsthaften Konsequenzen für Volkswagen und Co. gegeben, Auto-Manager wurden nicht flächendeckend verhaftet und für Jahre ins Gefängnis geschickt und die finanziellen Zahlungen sind lächerlich klein geblieben. In anderen Ländern, vor allem in den USA, sieht das für die Autoindustrie ganz anders aus. Dort wurden Manager und höhere Angestellte angeklagt und eingebuchtet, und haben nun die nächsten Jahre darüber nachdenken, was sie falsch gemacht und welchen betrügerischen Arbeitgebern sie gedient haben, und wie es mit der Loyalität ebendieser Unternehmen zu ihren nun ehemaligen Angestellten bestellt ist. Dabei werden sie sicher viel über das Leben und über die Autoindustrie und deren Verflechtung mit der Politik lernen.

In Deutschland wäre ihnen dies wie gesagt erspart geblieben. Hierzulande werden für die Aufarbeitung des Dieselskandals nur zwei zur Kasse gebeten. Das ist zum einen wie immer der Steuerzahler und zum anderen die geschädigten Autobesitzer. Statt die Rücknahme der betrügerisch manipulierten Fahrzeuge und Entschädigungszahlungen wie in den USA auch hierzulande flächendeckend durchzusetzen, werden deutsche Dieselbesitzer zu sinnlosen Softwareupdates gezwungen. Bei einer Weigerung mit Hinweis auf Mehrverbrauch und höherem Verschleiß droht ihnen selbstverständlich die Stillegung des Fahrzeugs. Den definitiv eintretenden Wertverlust dürfen die Autobesitzer zudem tragen.

Doch es kommt noch schlimmer. In immer mehr Städten drohen zudem Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. D.h. mit ihren manipulierten Fahrzeugen, die heute auf dem Gebrauchtwagenmarkt keinen Käufer mehr finden würden, dürfen die doppelt betrogenen Dieselbesitzer nicht einmal mehr fahren. Das ist die gelebte Politik der großen Koalition, vorn weg natürlich die CSU-Verkehrsminister Dobrindt und dessen aktueller Nachfolger Scheuer. Mehr verarschen kann man die Menschen eigentlich nicht.

CSU, die Überwachungspartei

Doch die CSU wäre nicht die CSU, wenn sie da nicht noch einen draufpacken könnte. Jetzt sollen die Autofahrer auch noch stasimäßig überwacht werden. Überall dort, wo demnächst Fahrverbote für Dieselfahrzeuge gelten oder schon ausgesprochen wurden, sollen die Autofahrer massenhaft gefilmt werden.

Dazu sollen in den Fahrverbotszonen alle Fahrzeuge und die Gesichter der Fahrenden gefilmt werden. Natürlich wird dabei auch das Umfeld mit aufgenommen. Zusätzlich zur Bilderfassung werden alle Kennzeichen erfasst und mit dem Zentralen Fahrzeugregister abgeglichen.

Statt der Autoindustrie Feuer unterm Tank zumachen und endlich die Ursachen von Abgas- und Umweltproblemen zu lösen, will die Bundesregierung lieber Autofahrer überwachen. Unglaublich!
Von solch einer flächendeckenden massenhaften Überwachung ganzer Straßenzüge hat die Stasi in der DDR geträumt. Die CSU macht genau diese Überwachung nun heute in Deutschland möglich.

Wirklich wundern muss man sich darüber wohl nicht. Schließlich war es ja CSU-Chef Strauss, der im Sommer 1983 der DDR zu einem Milliardenkredit verhalf. Und mit dem vielen Westgeld wurde sicherlich auch neueste Überwachungstechnik für die Spitzel der Stasi auf dem Weltmarkt gekauft. Insofern schließt sich hier der Kreis, wenn Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) nun von der massenhaften Überwachung der Autofahrer träumt.

Das Bundeskabinett hat das Autofahr-Überwachungs-Gesetz bereits passiert. Und die SPD ist – wen wundert es noch – also auch hier wieder mit im Boot, wenn es gegen die Interessen des „kleinen Manns“ geht. Jederzeit kann das Stasi-Gesetz in den Bundestag zur Abstimmung kommen. Und was dann passiert, kann man sich leicht ausmalen. Die große Mehrheit der Abgeordneten aus CDU, CSU und SPD wird diesem Überwachungsgesetz zustimmen.

Jetzt Petition unterschreiben!

Noch ist es aber nicht soweit. Noch kann des Autofahr-Überwachungs-Gesetz gestoppt werden. Digitalcourage hat dazu einen Petition gestartet.

Wenn du gegen die massenhafte Überwachung aller Autofahrer bist, dann solltest du die Petition von Digitalcourage mit deiner Unterschrift unterstützen.

→ Hier findest du alle Infos zu dieser Petition

Mach mit und wehre dich gegen diesen Überwachungswahn.