Warum die SPD unwählbar geworden ist

#NiewiederSPD

„Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten!“ Dieser Spruch ist wohl älter als der Bart von Karl Liebknecht je lang war, und doch versuchen selbst die heute im Namen der SPD agierenden Personen alles, um dieses Vorurteil wieder und wieder zu bestätigen. Und zumindest dabei haben wirklich Erfolg. Jüngstes Beispiel dafür, wie man effektiv Wähler vergrault, ist das Verhalten der Sozialdemokraten bei der Abstimmung zum zurecht umstrittenen EU Leistungsschutzrecht (LSR).

Klientelpolitik der Union

Heute war die letzte Möglichkeit, die #Uploadfilter noch zu verhindern. Doch mit Hilfe der SPD konnte Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) bei der heutigen Copyright-Abstimmung in Brüssel ihre Zustimmung im Namen der ganzen Bundesregierung geben.Die EU-Urheberechtsreform ist damit beschlossen, die Uploadfilter werden kommen.

Warum ausgerechnet die Ex-Weinkönigin und heutige Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner, der wohl kaum jemand größere Kompetenzen im eigenen Ressort zuschreiben wollte, geschweige denn in puncto Internet und Online-Branche, in dieser Abstimmung für Deutschland die Hand gehoben hat, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Trotzdem wäre es heute auch mit Entscheidungsüberbringerin Klöckner noch möglich gewesen, den Wahnsinn namens EU-Leistungsschutzrecht und damit die nun bevorstehenden unumgänglichen Uploadfilter und die daraus resultierende Zensur von Inhalten zu verhindern. Dass diese letzte Chance ungenutzt verstrich, ist zum Großteil die Schuld der SPD.

Die Union aus CDU und CSU ist sowieso ihrer Klientel hörig, das sind in diesem Fall vor allem die großen Verlage, wie Springer, Bertelsmann und Funke. EU-Außenposten Axel Voss hat nicht die leiseste Ahnung vom Internet, das hat er immer wieder vor allen Beobachtern schmerzlich unter Beweis gestellt. Deshalb ist klar, dass Voss einzig auf Weisung der Klientel-Vertreter das unsägliche EU-LSR durchs Parlament ausgepeitscht hat. Was er da wirklich in eine EU-Richtlinie gegossen hat, wird er wohl nie verstehen. Den alten Spruch der Punks „Macht kaputt, was euch kaputt macht.“ hat Voss umgedeutet in „Macht kaputt, was ihr nicht versteht!“.

Dass Axel Voss so ungeniert die Lobbyinteressen in Brüssel vertreten konnte, geht auf die Kappe der Union. Der Hashtag #NiewiederCDUCSU ist deshalb voll berechtigt.

Uploadfilter? Nein. Ja!

Genauso berechtigt ist aber auch die Forderung #NiewiederSPD. Denn die SPD ist auch beim Thema EU-LSR mal wieder umgekippt.

Bei der schwierigen Geburt der jetzigen großen Koalition im Bund war die SPD noch ganz stolz darauf, den Verzicht auf Uploadfilter im Koalitionsvertrag untergebracht zu haben. Und daran erinnerten sich die Genossen auch noch, als die Abstimmung im EU-Parlament an stand. Bei nur 4 Enthaltungen stimmten alle Genossen im EU-Parlament gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform. Damit gewannen die Sozialdemokraten gerade bei den jungen Wählern große Sympathien.

Doch diese verflogen wieder ganz schnell, als die SPD Führung in Berlin mit alten Machtspielchen anfing. Allen voran Justizministerin Katarina Barley, die noch während der Debatte um die Abstimmung im EU-Parlament wieder darauf hingewiesen hat, dass die SPD verstanden hat, welche Bedrohung die Uploadfilter für das freie Netz darstellen. Dieselbe Katarina Barley schwenkte  bereits kurz nach der Abstimmung um und hatte nun gar kein Problem mehr damit, den Koalitionsvertrag zu brechen und die eigenen Wähler und Anhänger regelrecht zu verarschen.

Barley schlug der Bundesregierung zum Erstaunen aller ganz offiziell vor, der Urheberrechtsreform in Brüssel zuzustimmen. Das hat Julia Klöckner ja nun heute auch getan und ließ damit die Uploadfilter, die die SPD im Koalitionsvertrag und in allen Verlautbarungen bisher komplett ausgeschlossen hat, möglich werden.

Warum Katarina Barley dies tat, wird ganz schnell klar, wenn man weiß, dass Barley Spitzenkandidatin der SPD für die bevorstehende Europawahl ist. Offenbar wollen Barley und die SPD mit vorauseilendem Gehorsam gut Wetter in Brüssel machen, und sich so wohl auch den Weg zu höheren Pöstchen offen halten.

SPD Wähler sind sauer

Die eigenen Wähler sind der SPD und ganz speziell Frau Katarina Barley dabei offensichtlich völlig egal. Mit dem Herumgeeiere, erst die Uploadfilter ablehnen, um dann doch zuzustimmen, bricht die SPD nicht nur den eigenen Koalitionsvertrag, sie verprellt auch all die Menschen, die gegen das EU-LSR, Artikel 13 und die Uploadfilter auf die Straße gegangen sind. All die, die im Netz für Aufklärung gesorgt haben. Die als Beschäftigte im Online-Business nun Angst haben, von den großen Verlagen und Lizenzverwaltern abkassiert oder von Google, Facebook, YouTube und Co. als EU-Einwohner von zahlreichen Services künftig ausgeschlossen zu werden. Und nicht zuletzt verprellt die SPD-Spitze damit auch viele Politiker in den eigenen Reihen, die immer im Sinne des Koalitionsvertrages bei den Wählern argumentiert haben und nun als Lügner dastehen.

Das wird der SPD wird der Europawahl im Mai gehörig auf die Füße fallen.

Natürlich wird auch die Union viele Wähler verlieren. Die Hashtags #Niewieder CDU und #NiewiederCSU sind in den sozialen Medien schon länger vertreten. Zum einen richtet sich dabei der Hass der jungen Wähler und der künftigen Erstwähler vor allem gegen Axel Voss (CDU). Zum anderen haben viele aber auch gar nichts anderes von CDU und CSU erwartet. Bei der Union weiß man halt, wem sie wirklich dient.

Bei der SPD hatten viele dagegen noch Hoffnung, dass sie einmal die Interessen der eigenen Wähler vertreten könnte. Und diese Hoffnung wurde auch zunächst mit der Abstimmung im EU-Parlament bestätigt. Zwar konnten sich Voss und seine Kumpane dabei knapp durchsetzen, doch die SPD hätte es letztlich noch verhindern können, dass das Machwerk namens EU-Leistungsschutzrecht tatsächlich in Kraft tritt. Hätte Deutschland sich heute bei der Abstimmung in Brüssel der Stimme enthalten, wären das Thema EU-LSR und damit die Uploadfilter Geschichte gewesen.

Doch Barley sprach sich in der Bundesregierung für die Urheberrechtsreform aus und damit stimmte Julia Klöckner heute im Namen von Deutschland auch für die Reform in Brüssel.

Damit hat die SPD wieder einmal die eigenen Wähler und Anhänger verraten. Die Sozialdemokraten sind unwählbar geworden. #NiewiederSPD