Europawahl 2019: Infos, Zahlen, Befürchtungen

28 Länder wählen an diesem Wochenende ein neues EU-Parlament. In Deutschland sind am Sonntag die Wahllokale geöffnet.

Die Briten dürfen seit heute ihre Stimme für die Eurowahl 2019 abgeben. Eigentlich war ihre Teilnahme an dieser Wahl gar nicht mehr vorgesehen, denn seit Ende März sollte Großbritannien bereits den Brexit, den Austritt Großbritanniens aus der EU vollzogen haben. Dass dies bislang nicht geschehen ist und der Brexit-Termin mehrfach nun auf den 31. Oktober 2019 verschoben wurde, dürfte jedem bekannt sein.

Das Chaos, das in der britischen Politik seit Monaten herrscht und an dem Premierministerin May den größten Anteil hat, wird sich definitiv im Ergebnis niederschlagen. Ausgerechnet rechtspopulistischen Kräften werden die größten Stimmengewinne vorausgesagt.

Stimmenzuwachs für Rechte?

Dass auch in anderen Ländern Rechtspopulisten sehr gute Ergebnisse erreichen werden, befürchten einige Beobachter. Die bislang festzustellende europaweite Wahlmüdigkeit dürfte den Rechten zusätzlich in die Karten spielen.

Auch der AfD werden kräftige Zuwächse prognostiziert. Nach letzten Umfragen können bis zu 12 Prozent für die AfD drin sein. Nach den 7 Prozent bei der letzten EU-Wahl wäre das ein satter Zugewinn, von den erträumten 15 Prozent und mehr sind die Rechtspopulisten aus Deutschland jedoch glücklicherweise meilenweit entfernt.

Und noch ist gar nicht ausgemacht, dass die AfD und andere Rechtspopulisten die prophezeiten Zugewinne wirklich erreichen. Das Chaos in Österreichs Politik, das durch die Demaskierung der FPÖ in dem bekannten YouTube Video ausgelöst wurde, dürfte vielen Beobachtern die Augen geöffnet haben, wie die Rechten wirklich ticken. Ein Blick hinter die Kulissen der Macht kann einen sehr erhellenden Eindruck hinterlassen. Mit welcher Dreistigkeit der FPÖ Parteichef und Vizekanzler H. C. Strache Staatsaufträge an Parteispender vergeben und die freie Presse schwächen wollte, war schon heftig.
Vielleicht kann #Ibizagate dazu beitragen, dass europaweit den Rechten zugeneigte Wähler ihre Entscheidung noch einmal hinterfragen und die Rechtspopulisten deshalb weniger Zustimmung erhalten als befürchtet.

EU-Wahl in Deutschland

Hierzulande sind die Wähler am Sonntag, den 26.05.2019 aufgerufen, ihre Stimmer für die Europawahl 2019 abzugeben. Am selben Abend werden dann die Ergebnisse für ganz Europa bekanntgegeben.

Jeder sollte sein demokratisches Recht wahrnehmen und Wählen gehen!
Europa ist viel zu wichtig für unserer aller Leben, als dass man auf seine Stimmabgabe verzichten könnte. Das sollte jedem klar sein.

Für wen man sein Kreuz in der Wahlkabine macht, dazu sollte man sich allerdings vorher einige Gedanken machen. Der Wahl-o-mat ist durch ein Gerichtsurteil offline, doch es gibt zahlreiche Alternativen, um die eigenen Vorstellungen mit denen der zu dieser EU-Wahl antretenden Parteien abzugleichen.

Natürlich sollte sich jeder Wähler, der bislang vorhat eher konservativ zu wählen, das Video „Zerstörung der CDU“ ansehen. Die darin enthaltenden Fakten, aber auch die völlig unprofessionelle Reaktion der CDU auf ebendieses Video sollten auf alle Fälle dazuführen, die Idee, bei der CDU sein Kreuz machen, noch einmal kritisch zu hinterfragen.

Auch die vor kurzem beschlossen EU-Urheberrechtsnovelle, die definitiv zu Uploadfiltern führen wird und damit zur Zerstörung des Internets, so wie man es bislang kennt und nutzen kann, sollte man unbedingt in die Überlegungen einbeziehen.

CDU und CSU können kein Internet, sind beratungsresistent und verfolgen stoisch die von ihrer Klientel vordefinierten Ziele. Das kann man ganz klar nach der mit aller Härte zu #Uploadfiltern und #Artikel13 geführten Kampagne sagen. Und solche eine Partei sollte niemand wählen, der das freie Internet weiter nutzen möchte. Der Hashtag #NiewiederCDU ist seitdem ständiger Begleiter auf Twitter.

Deshalb geh wählen! Sonst gewinnen genau die Kräfte, die keine Politik für dich machen.