Bürgerschaftswahl in Bremen 2019

Am Sonntag wählt sich Bremen eine neue Bürgerschaft. Die Herrschaft der SPD steht auf der Kippe.

Das kommende Wochenende ist ein sehr politisches. Es steht nicht nur die Europa-Wahl 2019 auf dem Zettel, von dieser Wahl werden wichtige Impulse für Europa erwartet, aber eine Richtungsentscheidung für Großbritannien, den Brexit und Österreich, und zudem ein Hinweis auf die tatsächliche Stärke der rechten Kräfte in ganz Europa. Man darf deshalb sehr gespannt sein, wenn die Ergebnisse der Wahl zum Europaparlament im Laufe das Sonntag-Abend und er Nacht zum Montag bekannt werden.

Neben der EU-Wahl gibt es an diesem aber noch eine weitere Reihe an Wahlentscheidungen. So gibt es zahlreiche kommunale Entscheide in einigen Gebieten Deutschlands, vor weitaus größerer Bedeutung ist aber die Wahl im Bundesland Bremen.

Wahl in Bremen

In den Städten Bremen und Bremerhaven sind die Wähler am Sonntag, den 26.05.2019 neben der Europawahl auch zur Stimmabgabe zur Wahl der Bremer Bürgerschaft aufgerufen. Und das Ergebnis dieser Wahl wird mit großer Spannung erwartet.

Die Vorherrschaft der SPD im kleinsten Bundesland der Republik könnte nach 70 Jahren zu Ende gehen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Seit tatsächlich 7 Jahrzehnten führen die Sozialdemokraten die jeweiligen Landesregierung in der Bremer Bürgerschaft an. Viele Jahre davon konnte die SPD allein regieren, vor allem unter dem sehr beliebten Bürgermeister Hans Koschnick. Sonst wechselten die Koalitionspartner bunt durcheinander. Von großer Koalition, über Ampel, Sozial-Liberal bis zu Rot-Grün waren praktisch alle denkbaren Kombinationen dabei. Seit 2007 gab es durchgehend rot-grüne Senate, wie die Landesregierung im Land Bremen genannt wird. Jedoch egal, wie der jeweilige Koalitionspartner hieß, die SPD stand immer an der Spitze der Regierung.

Diese ewige Vorherrschaft der SPD steht nun auf der Kippe. Dem Kandidat der CDU wird einiges zugetraut. Ob es jedoch zur Regierungsbildung unter Führung der CDU reicht, bleibt abzuwarten.

Wahlvorhersage

Die CDU wird bei der Wahl zur zur Bremischen Bürgerschaft von Carsten Meyer-Heder als Spitzenkandidat angeführt. Meyer-Heder ist ein typischer Nebeneinsteiger, und genau das macht ihn in den Augen vieler Wähler besonders interessant. Mit dem jahrzehntelangen Bremer Filz und den unweigerlich entstandenen Verkrustungen an vielen Stellen im kleinsten Bundesland hat Meyer-Heder nichts zu tun. Er kommt aus der Wirtschaft und ist als Pragmatiker bekannt. Aus einem Ein-Mann-Unternehmen im Bereich Softwareentwicklung, gegründet 1992, hat er über die Jahre die team neusta Holding entwickelt, die sich in rund 18 eigenständige Gesellschaften gliedert, jede davon mit einem eigenen Tätigkeitsschwerpunkt. Aus 25 Mitarbeitern sind mittlerweile mehr als 1.000 geworden. Und team neusta wächst weiter kräftig und versucht verstärkt Fachkräfte aus der Informationstechnologie nach Bremen zu holen. Wir haben darüber berichtet.

Carsten Meyer-Heder hat sich inzwischen aus dem Tagesgeschäft bei team neusta herausgezogen und kümmert sich nun hauptsächlich um die Politik in Bremen. Bei den Wähler kommt er sehr gut an und hat es geschafft, dass die CDU in den aktuellen Umfragen vor der SPD landet. Das ist eine echte Sensation, denn das ist seit 1949 bislang keinem CDU-Kandidaten gelungen. Warum die SPD bundesweit schlecht dasteht, erfährst du hier.

Aktuelle Wahlumfrage zur Wahl in Bremen 2019:

• CDU: 26 Prozent
  (letzte Wahl 2015: 22,4 %)
• SPD: 24,5 Prozent
  (letzte Wahl 2015: 32,8 %)
• Grüne: 18 Prozent
  (letzte Wahl 2015: 15,1 %)
• Linke: 12 Prozent
  (letzte Wahl 2015: 9,5 %)
• FDP: 5 Prozent
  (letzte Wahl 2015: 6,6 %)
• AfD: 7 Prozent
  (letzte Wahl 2015: 5,5 %)

Nach den aktuellen Umfragen kommt die CDU also auf Platz 1 und wäre stärkste Kraft in der neuen Bremischen Bürgerschaft, vorausgesetzt die Umfragewerte lassen sich so auch im tatsächlichen Endergebnis wiederfinden.

Mögliche Koalitionen in Bremen

Doch das heißt noch lange nicht, dass Meyer-Heder auch Bürgermeister werden kann. Dafür fehlt ihm höchstwahrscheinlich ein geeigneter Koalitionspartner. Die FDP muss darum kämpfen, überhaupt wieder in die Bürgerschaft einzuziehen. Deren rund 5 Prozent deshalb nicht reichen, zusammen mnit der CDU den neuen Senat stellen zu können.

Und so droht zwar der SPD ein wahrhaft historisches Debakel, doch höchstwahrscheinlich können die Sozialdemokraten trotzdem weiterregieren. Denn die anderen Parteien, allen voran Grüne und Linke können kräftig Stimmen dazugewinnen. Rein rechnerisch wäre nach Berlin und Thüringen auch im Land Bremen eine rot-grün-rote Koalition (R2G genannt) möglich. Damit könnte Linke erstmals in einem westdeutschen Bundesland an die Regierung gelangen. Auch das ein historischer Moment.

Ob sich die SPD darauf einlassen wird oder ob es zu einer anderen Konstellation, theoretisch denkbar sind hier eine große Koalition aus SPD und CDU oder eine Ampel aus SPD, FDP und Grüne, bleibt abzuwarten. Alles hängt natürlich zunächst von den Stimmen der Wähler in Bremen und Bremerhaven ab. Am Sonntag Abend, parallel zu den Ergebnissen der Europawahl werden wir alle mehr wissen. Es bleibt also spannend an der Weser.