PKW Maut – das CSU Desaster mit Ansage.

EuGH kassiert die PKW Maut, weil diese gegen EU Recht verstößt. Nun droht die Maut für alle.

Seit vielen, vielen Jahren nervt die CSU mit ihrer irren Idee von einer PKW Maut. Man darf wohl besser nicht nachzählen, wie viel Geld, Zeit und Manpower diese Schnappsidee aus den bayerischen Bierzelten den deutschen Haushalt und die Steuerzahler bislang bereits gekostet hat. Doch koste was es wolle, die CSU will von der Maut nicht lassen.

PKW Maut

Schon ziemlich lange taucht das Gespenst namens Maut immer wieder in der politischen Diskussion auf. Meistens in der Sommerpause, in der meist Hinterbänkler mit ihren Gaga-Ideen mediale Aufmerksamkeitspunkte sammeln können, taucht das Thema Maut alljährlich auf, und wurde genauso sicher immer wieder mit der Wiederaufnahme des parlamentarischen Alltags in die Mottenkiste verbannt. Bis zum nächsten Sommerloch.

Schon Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, natürlich von der CSU, träumte alljährlich den feuchten Traum von einer PKW-Maut. Zunächst noch von einer Maut für alle, dann wandelte sich die fixe Idee immer mehr in Richtung Ausländer-Maut. Außer vagen Vorstellungen konnte das Peterle allerdings nicht viel Konkretes zur Maut sagen. Nur eine von vielen Baustellen, die Ramsauer unerledigt zurück ließ.

Alexander Dobrindt (CSU) folgte Ramsauer 2013 im Amt, nach dem dieser von Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer nicht wieder ins Kabinett gelassen wurde. Besser wurde im Verkehrsministerium jedoch nichts. Dobrindt schaffte es sogar, noch schlechter als Ramsauer zu agieren, was Beobachter vorher sicherlich als unmöglich beschrieben hätten. Nun wurde die PKW-Maut unter großem medialen und politischen Grundrauschen zur „Maut für Ausländer“ getrimmt. Deutsche Autofahrer sollten über die Kfz-Steuer entlastet werden, damit Merkel ihr Versprechen halten kann, dass es mit ihr keine PKW Maut für Inländer geben würde. Dem Einwand, dass solch eine Ausländer-Maut klar gegen geltendes EU-Recht verstößt, weil sie Ausländer gegenüber deutschen Autofahrer diskriminiert, konnte und wollte die CSU intellektuell nicht folgen. Als wäre dies nicht bereits schlimm genug, wiesen Experten auch noch nach, dass die versprochenen Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro durch die PKW-Maut nicht erzielbar sind. Statt dessen sollte man realistischerweise mit Kosten von 155 Millionen Euro pro Jahr rechnen. Die Maut wäre also ein reines Minusgeschäft.

Doch all das hielt die CSU nicht davon ab, weiter die PKW Maut voranzutreiben. Kurzzeitig bekamen die Christsozialen sogar einen Höhenflug, als die EU-Kommission scheinbar grünes Licht für PKW Maut für Ausländer gab. Wer jedoch das Kleingedruckte liest, erkennt schnell, dass die EU-Kommission von der ursprünglichen Maut-Idee der CSU nicht viel übrig lies. Und finanziell lohnen würde es sich schon mal gar nicht. Doch Dobrindt war wieder einmal nicht in der Lage, die Zeichen der Zeit zu erkennen und münzte statt dessen die EU-Entscheidung zum großen Sieg für sich um.

Seit März 2018 werkelt nun Andreas Scheuer (CSU) im Bundesverkehrsministerium. Und auch ihm gelang das Kunststück, die Latte noch einmal bedeutend nach unten zu versetzen, was die Leistungsfähigkeit des Ministeriums betrifft. Diesel-Skandal, Fahrverbote, Bahn Chaos, Flughafen BER, digitale Infrastruktur – das sind nur ein paar der Leerstellen, die Scheuer zu verantworten hat. Doch bei der Maut, der fixen Idee der CSU, da legte sich Scheuer richtig ins Zeug, zumindest für seine Verhältnisse. So wurden bereits wichtige Partner, wie CTS Eventim für die Umsetzung der Maut  rekrutiert. Ticketvermarkter Eventim sollte tatsächlich den Vertrieb der Maut-Vignetten übernehmen, darauf muss man erst mal kommen. Aber Scheuer hatte es eilig, bis Oktober 2020 sollte alles stehen, und so entstanden bereits erhebliche Vorlaufkosten.

PKW-Maut für alle

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die PKW-Maut für Ausländer heute gekippt. Die geplanten Entlastungen bei der Kfz-Steuer nur für deutsche Autohalter bedeuteen eindeutig eine Diskriminierung der Ausländer. Dies ist mit EU-Recht nicht vereinbar, so der EuGH. Genau das, was für jeden Jura-Student bereits im 1. Semester klar erkennbar ist und was alle Kritiker seit Jahren predigen, muss nun auch die CSU einsehen. Und so musste Verkehrsminister Scheuer heute eingestehen, dass diese Maut vom Tisch ist. Späte, teure Erkenntnis.

Allerdings hat Scheuer wohl nicht aus Zufall betont, dass damit diese PKW Maut vom Tisch ist. Man wird natürlich weiter an der Infrastrukturabgabe, ein Wortungetüm, mit dem die CSU die Ausländer-Maut geschickt tarnen wollte, arbeiten, damit das, was in zahlreichen europäischen Ländern möglich ist, auch hierzulande möglich wird. So Scheuer heute in einer Pressekonferenz. Dreimal darf man raten, was das bedeutet.

Natürlich wird die CSU versuchen, die Entscheidung des EuGH geschickt umzumünzen. Wenn man die PKW Maut für Ausländer nicht einführen darf, dann bleibt der armen CSU ja nur der Weg zur PKW Maut für alle. Für Ausländer und für Deutsche. Ohne Ausgleich über die Kfz-Steuer. Damit dürfen deutsche Autohalter die PKW-Maut dann zusätzlich zur Kfz-Steuer zahlen. Die obskuren Finanzierungsmodelle für Privat-Straßen, auch eine Idee der CSU, kommen da noch oben drauf.

Merkels „Ehrenwort“ zur PKW Maut ist kein Pfifferling mehr wert, denn Merkel ist in wenigen Monaten selbst Geschichte. Annegret Kramp-Karrenbauer schert sich wenig um die Versprechen Merkels, und die SPD, die bislang immer eine PKW Maut ausgeschlossen hat, wird genauso sicher wieder umkippen, wenn sie im Gegenzug nur weiter Regierung spielen darf.

Es gibt nur einen sicheren Weg, die PKW Maut für alle zu verhindern. Das ist das Ende der GroKo und die Entfernung der Union (CDU/CSU) aus der Bundesregierung. Dies wäre zudem auch für viele andere akute Probleme der Anfang des langen Wegs zur Lösung.