Soli und kein Ende

Das von Finanzminister Scholz vorgelegte Gesetz entwickelt sich zum Glücksspiel.

Der Solidaritätszuschlag, kurz „Soli“ genannt ist seit dem Tag siner Einführung umstritten. Helmut Kohl hatte im Taumel um die Wiedervereinigung den Mund etwas zu voll genommen, wie so oft in seiner politischen Laufbahn, und versprach den West-Deutschen, dass man die Einheit praktisch aus der Portokasse bezahlen könne. Eine Mehrbelastung für den bundesdeutschen Haushalt sei praktisch nicht zu erwarten. Nach den „Blühenden Landschaften“ die zweite dicke Lüge des Helmut Kohl, andere sollten folgen.

Soli als Stachel im Fleisch

Schnell war jedoch zu erkennen, dass sich die Lasten durch die Wiederherstellung der Einheit des Vaterlandes nicht durch sich selbst finanzieren würden. Zwar versuchte man alles, um den Osten irgendwie und ohne Rücksicht auf Verluste gewinnbringend zu verscherbeln, die Treuhandanstalt hatte u.a. diese Hauptaufgabe, doch es war absehbar, dass der kopflose Aktionismus der Kohl-Regierung sehr teuer werden und nicht ohne finanzielle Einschränkungen gehen würde. Der Bund brauchte mehr Einnahmen, um die Ausgaben für den Osten bezahlen zu können. Von Portokasse war da längst keine Rede mehr, es war klar, dass es ohne Steuererhöhungen nicht gehen würde.

Doch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnte Kohl ab wie der Teufel das Weihwasser. Deshalb kam man auf den „schlauen“ Einfall mit dem zeitlich begrenzten Solidaritätszuschlag, der sich schnell zum Stachel im Fleisch der Wiedervereinigung entwickelte. Denn weder war der Soli wirklich zeitlich begrenzt, von dem kurzen Aussetzer von 1993 bis 1994 mal abgesehen wird er bis zum heutigen Tag erhoben, noch waren die eingenommenen Gelder ausschließlich für den Aufbau Ost vorgesehen und schon gar nicht müssen nur Westdeutsche den Soli zahlen. Vielmehr wurde der Soli schon immer von allen deutschen Steuerzahlern eingetrieben und fließt zudem ganz normal in den Bundeshaushalt, ohne Zweckbindung. Die Stimmung im Land vergiften diese Falschannahmen trotzdem seither.

Abschaffung des Soli

Nun soll es aber wieder einmal soweit sein, dass der Soli tatsächlich abgeschafft wird. Finanzminister Scholz (SPD) hat es fest versprochen, wenn auch nicht für alle Zahler. Lediglich die unteren 90 Prozent der Steuerzahler sollen künftig befreit werden, nach jüngsten Nachbesserungen nun sogar bis zu 96,5 Prozent aller Steuerzahler.

Dafür legte Scholz ein Gesetzentwurf für den Soli-Abbau vor, nach dem ab 2021 der Soli für Singles bis zu einem Bruttoeinkommen von 73.874 EUR ganz entfallen soll. Bis zu einem Einkommen bis 109.451 EUR soll es Staffeln geben, erst für Einkommen darüber soll der volle Soli weiterhin gelten.
Für Familien mit zwei Kindern wird der volle Solidaritätszuschlag ab einem Bruttoeinkommen von 221.375 EUR fällig. Bis zu einen Einkommen von 151.990 EUR sind diese Familien vom Soli gänzlich befreit.

Für anderen Familien- und Einkommenskonstellationen gelten entsprechend andere Einkommensgrenzen und Staffelungen, getreu dem Seehoferschen Motto „Gesetze müssen kompliziert sein“. Von einer generellen Abschaffung des Soli ist also auch im Jahr 30 nach dem Beitritt der östlichen Bundesländer keine Rede. Noch lange soll es für hohe Einkommen den „zeitlich begrenzt eingeführten“ Soli geben, wenn es nach Finanzminister Scholz geht.

Soli-Abbau-Gesetz wird zum Glücksspiel

Allerdings ist es alles andere als ausgemacht, dass Scholz mit seinem Gesetzesvorschlag durchkommen wird. Geht es nach der FDP, dann wird der Soli für alle Steuerzahler abgeschafft, ohne Staffelung oder Einkommensgrenzen. Andernfalls wollen die Liberalen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen und das Soli-Abbau-Gesetz so zu Fall bringen. Die FDP beruft sich dabei auf ein Gutachten, das von Hans-Jürgen Papier, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, erstellt wurde. Demnach muss der Soli spätestens bis 2020 komplett abgeschafft sein muss. Von einer weiteren Erhebung für hohe Einkommen ist darin keine Rede.

Wer also darauf wettet, dass der Soli nach dem Vorschlag von Finanzminister Scholz nur für kleinere Einkommen entfällt aber rund 3,5 Prozent der Steuerzahler auch weiterhin zahlen müssen, der kann sein Glück auch beim Glücksspiel beim Online Casino mit Bonus versuchen. Dort kann man über das Internet entweder web-basiert, software-basiert und in mobile online Casinos bei Roulette, Black Jack oder Automatenspielen spielen und mit etwas Glück viel Geld gewinnen. Dafür braucht man in der Regel nur mindestens 18 Jahre alt sein und einen funktionierenden Internetanschluss besitzen. Dann kann man ganz bequem von zu hause oder auch unterwegs sein Glück auf die Probe stellen.

Die Gewinnchancen dürften dabei jedoch um einiges höher sein, als die Möglichkeit, dass Scholz mit seinem komplizierten Soli-Abbau-Gesetz durchkommt und ein kleiner Anteil der Steuerzahler den Soli bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zahlen muss.