Wahl in Sachsen: Ausgangslage, Prozente & Prognose

#ltwsn19: Heute wählt Sachsen einen neuen Landtag.
Das ist die Ausgangslage und so sieht die Prognose zum Ausgang der Wahl aus.

Neben Brandenburg wählt auch der Freistaat Sachsen heute einen Landtag. Und ebenso wie im nördlichen Nachbarbundesland wird auch in Sachsen der AfD ein sehr hoher Stimmzuwachs prognostiziert.

In Dresden bangt deshalb Amtsinhaber Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) um seine politische Zukunft. Die große Koalition aus CDU und SPD wird wohl einer neuen Regierung weichen müssen, vor allem auch, weil der SPD in Sachsen wohl ein einstelliges Wahlergebnis droht.

Die Ausgangslage dieser Sachsenwahl

Sachsen war bislang fest in der Hand der Christdemokraten. Seit der Wende führt die CDU die jeweilige Landesregierung an. Zunächst unter Kurt Biedenkopf, der den Freistaat 12 Jahre führt, dann unter Milbradt, Tillich und seit 2017 mit Kretschmer an der Spitze der sächsischen Staatsregierung.

Das Ergebnis der letzten sächsischen Landtagswahl

Am 31.08.2014 hatte Sachsen so gewählt:

CDU: 39,4 Prozent
Linke: 18,9 Prozent
SPD: 12,4 Prozent
AfD: 9,7 Prozent
Grüne: 5,7 Prozent
NDP: 4,9 Prozent
FDP: 3,8 Prozent
Freie Wähler: 1,6 Prozent
Sonstige: 3,5 Prozent

Für Kretschmer könnte es sehr schwer werden, eine neue Regierung zu bilden. Mit der AfD will auch in Sachsen niemand auf Landesebene zusammen arbeiten. SO klang das zumindest vor der Wahl. Man kann nur hoffen, dass alle Politiker sich daran auch noch nach der Stimmabgabe erinnern. Gerade Sachsen scheint anfällig dafür zu sein, das Undenkbare – nämlich eine irgendwie geartete Regierungsbeteiligung der AfD – Wirklichkeit werden zu lassen.

Die Groko wird keine Rolle mehr spielen, die SPD wird als Koalitionspartner nicht mehr zur Verfügung stehen, wenn sie tatsächlich bei unter 10 Prozent landen sollte. Da Kretschmer auch eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen hat, bleibt ihm nur eine Koalition mit den Grünen oder mit Grünen und FDP (Jamaika) als Option. Ob dafür die jeweiligen Stimmanteile überhaupt reichen würden, wissen wir alle erst nach der Schließung der Wahllokale.

Die Zahlen der letzten Wahlumfrage zur Sachsen Wahl 2019:

Umfrage ZDF Politbarometer vom 29.08.2019:

CDU: 32,0 Prozent
AfD: 24,5 Prozent
Linke: 14,0 Prozent
Grüne: 11,0 Prozent
SPD: 8,5 Prozent
FDP: 5,0 Prozent

Wenn das Ergebnis so eintrifft, wie die Wahlprognosen aussehen, dann bleibt realistisch nur die Jamaika-Koalition aus CDU, Grüne und FDP als Option für Kretschmer. Dabei kommt es jedoch darauf, dass zum einen die FDP es überhaupt in den neuen Landtag in Dresden schafft, und dass sich zum anderen die Grünen überhaupt auf einen Koalition mit den beiden konservativen Kräften einlassen.

Die AfD wird aber unabhängig vom Wahlergebnis maximal 30 Sitze im neuen Landtag haben. So ist der derzeitige Stand der Dinge in Sachen Wahlliste. Die AfD war nicht in der Lage eine entsprechende Kandidatenliste rechtskräftig und demokratisch aufzustellen. Deshalb haben Wahlvorstand und Gerichte die Kandidatenliste auf insgesamt 30 Sitze zusammengestrichen. Was passiert, wenn die AfD wirklich mehr als diese 30 Sitze errungen haben sollte, ist noch offen, einen solchen Fall gab es bislang noch nicht in der Bundesrepublik. Zudem hat die AfD bereits angekündigt, nach der Wahl wieder vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof zu klagen.

Es ist also noch alles offen darüber, wie es politisch an der Elbe nach dieser Wahl weitergeht.

Wählen gehen!

Bis 18 Uhr MESZ haben die sächsischen Wähler heute die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Von diesem demokratischen Recht sollten sie unbedingt reichlich Gebrauch machen, denn heute gilt es die rechten Parteien nicht zu stark werden zu lassen. Denn das kann niemand ernsthaft wollen, auch nicht die „Protestwähler“, die gar nicht wissen, wen oder was sie da eigentlich wählen.

---

Prognose zur Landtagswahl 2019 im Freistaat Sachsen

Exakt um 18 Uhr MEZ nach der Schließung der Wahllokale in Sachsen haben die TV-Anstalten ihre Prognose zum Ausgang der heutigen Wahl verkündet. Diese Prognose basiert zwar „nur“ auf Umfragen bei Wählern unmittelbar nach dem Verlassen des Wahllokals, trotzdem wird diese Prognose bereits einen sehr guten Ausblick auf den tatsächlichen Ausgang der Wahl zum neuen Landtag in Dresden geben.

Prognose der Wahl 2019 zum neuen sächsischen Landtag:

CDU: 32,0 Prozent
AfD: 27,5 Prozent
Linke: 10,5 Prozent
Grüne: 9,0 Prozent
SPD: 8,0 Prozent
FDP: 4,8 Prozent
FW: 3,0 Prozent

→ Die erste Hochrechnung wird zeigen, wie nah diese Prognose am Endergebnis der Sachsenwahl liegt.