Die Lehren aus Thüringen und Hanau.

Die Zeit des Lamentierens ist vorbei. 7-Punkte-Liste zum Umgang mit Rechts.

Die Zivilgesellschaft muss sich jetzt aktiv wehren, wenn die Demokratie hierzulande weiterhin Bestand haben soll. Das haben die Vorgänge im Thüringer Landtag und der rechte Terror in Hanau wieder einmal bewiesen. Jetzt geht es nicht mehr darum, potentielle Wähler der AfD zurückzugewinnen oder mit Wutbürgern ins Gespräch zu kommen. Jetzt muss gehandelt werden!

Thüringen

Die Wahl zum Ministerpräsidenten im Landtag von Thüringen hat es gezeigt: Die AfD versucht die Demokratie und ihre Institutionen am Nasenring durch die Manege zu führen. Sie versucht die Demokratie von innen heraus, mit ihren eigenen Mitteln zu schwächen und zu zerstören.

Das hatten wir in Deutschland schon einmal. Auch Adolf Hitler und seine NSDAP wurden frei in den Reichstag gewählt, und Hitler hat sich mit demokratischen Mitteln ins Amt des Reichskanzlers gebracht. Und es lag nicht zuletzt am Versagen der anderen Parteien, die das mehr oder weniger sehenden Auges mitgemacht haben, das Hitler das Land und Europa in Schutt und Asche legen konnte. Selbst zu dem Ermächtigungsgesetz, das aus Hitler einen allmächtigen Diktator gemacht hat, wurde von den anderen Parteien durch freie Abstimmung im Reichstag mitgetragen. Nur die SPD widersetze sich damals.
Hitler hat sich nicht an die Macht geputscht, er hat die Demokratie von innen heraus zerstört. Das darf man nicht vergessen.

Zwar wiederholt sich Geschichte nicht wirklich, trotzdem weisen die Vorgänge rund um die Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag des Freistaats Thüringen erstaunliche Parallelen zu 1933 auf. Auch hier haben sich die bislang demokratisch erscheinenden Parteien CDU und FDP von den Rechten, sprich der AfD vor deren Karren spannen lassen. So konnte Björn Höcke, der Fraktionsvorsitzender der AfD und zudem eine Person, die laut Gerichtsbeschluss als Faschist bezeichnet werden darf, seine Ziele mit Hilfe von CDU und FDP durchsetzen. Höckes Ziele waren zum einen die Verhinderung der Wiederwahl von Bodo Ramelow (Linke) und zum anderen die Störung der Zusammenarbeit der anderen Parteien im Landtag von Erfurt. Beides hat er erreicht.

Nicht wenige Abgeordnete von CDU und FDP waren offenbar nicht abgeneigt, ihren selbsternannten „Ministerpräsidenten der Mitte“ von der AfD mitwählen zu lassen. Und als ob dies noch nicht schlimm genug gewesen wäre, hätten diese Abgeordnete auch nichts gegen eine mehr oder weniger offene Zusammenarbeit mit der AfD gehabt. Anders ist deren Wahlverhalten nicht erklären, haben doch CDU + FDP keine eigene Mehrheit im Landtag. Auch mit SPD und Grünen zusammen würde es nicht für eigene Mehrheiten in Abstimmungen reichen. Somit müssen die Abgeordneten von CDU und FDP bereits im Vorfeld der MP-Wahl eine aktive künftige Zusammenarbeit mit der AfD angestrebt haben, sonst hätte die Wahl des FDP Abgeordneten Kemmerich zum Ministerpräsidenten keinen Sinn gemacht.

FDP und CDU haben damit das Tabu einer Zusammenarbeit mit rechten Parteien vorsätzlich gebrochen.

Hanau

Im hessischen Hanau gab es am Abend des 19. Februar 2020 einen Amoklauf eines rechtsradikalen Täters. Offensichtlich gezielt suchte der Täter Treffpunkte von ausländisch erscheinenden Menschen auf und eröffnete unmittelbar das Feuer aus Waffen, die er offenbar ganz legal in seinem Besitz hatte. 10 Menschen kamen dabei ums Leben, am Ende richtete sich der Täter zudem selbst.

Neun der Opfer haben einen Migrationshintergrund, das ist kein Zufall. In nach der Tat gefundenen Schriftstücken und Videos im Netz kommt ganz klar die Haltung des Täters zum Ausdruck, und die ist rechtsradikal, fanatisch, größenwahnsinnig und frauenverachtend. Polizeilich auffällig wurde der Täter im Vorfeld nach derzeitigem Erkenntnisstand offenbar nicht.

Der rechte Terror hat also wieder einmal in Deutschland zugeschlagen. Doch die Tat von Hanau ist nur eine weitere in der Reihe von vielen anderen rechtsradikalen Taten. Stichworte dafür sind der Anschlag von Halle, der Mord an Lübcke, die Morde durch den NSU, die Brandanschläge auf Flüchtlingsheime und Wohnungen von Ausländern und viele andere mehr.

Lehren für die Zivilgesellschaft

Die Demokratie ist in Gefahr von Rechts. Das kann niemand mehr ernsthaft wegdiskutieren. Deshalb muss sich die Zivilgesellschaft nun aktiv gegen alles wehren, was diese Demokratie gefährdet.

Die Zeit der Gespräche mit Rechten, rechten Politikern und rechten Wählern ist vorbei. Das gilt nicht zuletzt auch für die unzähligen Talkshows im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Rundfunk, zu denen ausgerechnet rechte Politiker eingeladen werden, um über die AfD und Co. und ihren Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu sprechen. Die bis zu 25 Prozent der Wähler, die heutzutage immer noch aktiv ihre Stimme der AfD geben, wissen ganz genau, wen oder was sie da wählen. Diese Wähler kann niemand mehr für andere Parteien zurückgewinnen. Das ist reine Zeitverschwendung, Zeit die die Rechten dafür nutzen, ihre Ziele weiter zu erreichen.

Deshalb müssen ab sofort wichtige Leitlinien gelten, wie man Rechten in diesem Land umgeht:

1. Das Gleichsetzen von Rechts und Links muss sofort aufhören.
2. Jegliche Zusammenarbeit mit rechten Parteien muss sofort beendet werden. Das bedeutet: keine Koalition, keine Duldung, keine gemeinsame Abstimmungen, Aktionen oder Initiativen, keine irgendwie geartete Unterstützung von Politikern der AfD und anderen rechten Parteien. Totale Isolierung der Rechten in allen Parlamenten, auch in den Kommunen vor Ort.
3. Einsatz der vollen Gewalt des Rechtsstaates gegen sämtliche rechte Aktionen, auch im Netz.
4. Einzug sämtlicher Waffen von Rechten und deren Sympathisanten.
5. Entfernung aller Rechter und Sympathisanten von rechtem Gedankengut aus allen Ämtern und Formen des Staatsdienstes. Zuallererst aus Justiz, Polizei, Pädagogik und Bundeswehr.
6. Beendigung der Gespräche und Diskussionen mit Rechten und Wutbürgern. Diese Menschen sind offensichtlich nicht mehr zu überzeugen.
7. Erhöhter Schutz von Einrichtungen von Ausländern, Migranten und allen Minderheiten.

Klare Kante gegen Rechts!

Es gibt sicherlich noch weitere Punkte, mit denen diese Liste ergänzt werden kann. Wichtig ist aber, jetzt endlich zu beginnen und klare Kante gegen Rechts zu zeigen.

Das Umsetzen dieser 7 Punkte wird dem Kampf für die Erhaltung der Demokratie und gleichzeitiger Bekämpfung sämtlicher rechter Umtriebe in Deutschland einen wichtigen Dienst erweisen. Fangen wir an!