Landtagswahl in Niedersachsen 2022: Ausgangslage & Prognose

Heute findet die Landtagswahl in Niedersachsen statt. Manche wollen darin eine kleine Bundestagswahl erkennen.

Am heutigen Sonntag wählen die Wähler:innen in Niedersachsen ein neues Landesparlament. Die letzte große Wahl in diesem Jahr wird – neben der Weichenstellung für das Land Niedersachen – auch große Auswirkungen auf die Politik der Ampelkoalition im Bund haben.

Die einzelnen Parteien sind sich dieser Wirkung natürlich bewusst, deshalb steht die Politik in Berlin seit Wochen auf Pause. Zwar jagt eine große Ankündigung die nächste, echte Entscheidungen hat es aber nach Ende der Sommerpause nicht mehr gegeben. Niemand wollte die eigenen Wähler und mehr noch die eigene Klientel verschrecken. So sind wichtige Projekte, die längst hätten angepackt werden müssen, weiter im Unklaren.

Um nur einige Beispiele nennen:

• Gaspreisbremse, die vorher noch Gaspreisdeckel hieß
• Energiepreise allgemein
• Ukraine
• Weiternutzung der Atomkraft
• Gasbeschaffung über LNG und Fracking
• weitere Entlastung der Bürger und der Wirtschaft
• Nachfolger für das 9 Euro Ticket
• Tempolimit
• Corona Maßnahmen
• …

Diese Liste ließ sich endlos weiterführen. In keinem der genannten Punkte konnte sich die Ampelkoalition auf eine endgültige Regelung einigen. Und da wo man kleinste Gemeinsamkeiten feststellen konnte, wurden auch die in Interviews und Talkshow wieder kaputtgeredet.

Mit dem Abschluss der Niedersachsenwahl dürfte das ein Ende haben. Dann kann die Politik endlich wieder ihrer Aufgabe nachgehen und Entscheidungen für Deutschland treffen.

Wie die Politik ab Montag morgen – nach Bekanntgabe des Endergebnis der Wahl in Niedersachsen allerdings aussehen, hängt stark davon ab, wie die Parteien bei der heutigen Landtagswahl abschneiden.

Ausgangslage in Niedersachsen

Seit der letzten Wahl im Oktober 2017 – eine vorgezogene Neuwahl, nachdem die bis dahin grüne Landtagsabgeordnete Elke Twesten die rot-grüne Koalition platzen ließ – regiert eine große Koalition aus SPD und CDU in Hannover. Ministerpräsident ist Stephan Weil (SPD), sein Vize ist Bernd Althusmann (CDU).

Das Wahlergebnis zur Landtagswahl in Niedersachsen 2017 im Einzelnen:

• SPD: 36,9 Prozent
• CDU: 33,6 Prozent
• Grüne: 8,7 Prozent
• FDP: 7,5 Prozent
• AfD: 6,2 Prozent
• Linke: 4,6 Prozent
• Sonstige: 2,6 Prozent

Wahlumfragen zur Niedersachsenwahl

Keine der Parteien ist an einer Fortsetzung dieser Groko interessiert, auch die Wähler:innen wollen die letzte Groko in einem Bundesland gern in die Rente schicken.

Laut der letzten Umfragen zu dieser Landtagswahl in Niedersachsen sieht es so aus, dass Weil seinen Posten als Ministerpräsident behalten kann. 33 Prozent werden der SPD vorhergesagt.

Für Konkurrent Althusmann dürfte die heutige Wahl die letzte als Spitzenkandidat der CDU werden. Von seinen Ziel, die nächste Landesregierung als Ministerpräsident anzuführen, sind die Christdemokraten meilenweit entfernt. Nur 27 prognostizierte Prozent sind zu wenig. Daran hat Friedrich Merz mit seinen rechtspopulistischen Parolen einen großen Anteil. Für Althusmann bedeutet dies wohl der Abschied von der ersten Reihe, das Amt des CDU Vorsitzenden ist ab morgen vakant.

Die Grünen sind zwar von ihren zwischenzeitlich vorhergesagten Stimmenanteilen über 20 Prozent wieder abgerutscht, trotzdem dürfte nach aktuellem Stand dafür reichen, dass als Juniorpartner wieder in eine rot-grüne Koalition zu ziehen. Das entspricht wohl auch dem Wunsch der allermeisten Wähler:innen.

Für die FDP könnte es heute Abend zu einem Desaster kommen. Mit nur 5 Prozent der Stimmen ist es mehr als möglich, dass die Liberalen an der 5-Prozent-Hürde scheitern und aus dem Parlament in Hannover fliegen. Das wäre dann die Quittung für das neoliberale Agieren ihres Parteivorsitzenden Christian Lindner im Bund. Dem sind Lobbyismus für Porsche, die Autoindustrie und die fossile Wirtschaft immer noch wichtiger als die Probleme der großen Mehrheit in Deutschland anzupacken. Die Abstimmung in Niedersachsen wird deshalb auch zu einer Quittung für Lindner.

Für die Linken dürfte es nach ihrer Selbstzerfleischung und Anbiederung an Putin in den letzten Wochen und Monaten kaum zu einem Einzug in den niedersächsischen Landtag reichen.

Prognose am Wahlabend

Nachdem die Wahllokale in Niedersachen um 18 Uhr geschlossen wurden, gibt das Ergebnis der Umfragen, die direkt unter den Wähler:innen unmittelbar nach deren Stimmabgabe durchgeführt wurden, ein erstes Stimmungsbild. Diese Prognose ist nicht das exakte Endergebnis dieser niedersächsischen Landtagswahl, gibt aber bereits einen ersten Ausblick auf den wahrscheinlichen Ausgang dieser Wahl und auf das neue Parlament im Landtag in Hannover.

Prognose zur Landtagswahl in Niedersachsen 2022:
Stand: 18 Uhr, 9.10.2022

• SPD: 32,5 Prozent
• CDU: 27,5 Prozent
• Grüne: 14,5 Prozent
• FDP: 5 Prozent
• AfD: 12 Prozent
• Linke: 3 Prozent

Nach dieser Prognose ist die Groko abgewählt. Rot-Grün als neue Koalition ist möglich.

Die aktuelle Hochrechnung zur Niedersachsenwahl wird zeigen, wie die Wähler:innen in Niedersachsen tatsächlich abgestimmt haben.