Abgeordnetenhauswahl in Berlin 2023: Ausgangslage & Prognose

Heute wählt sich Berlin ein neues Landesparlament, und schreibt damit Geschichte.

Heute passiert mit der Wahl zum neuen Abgeordnetenhaus in Berlin tatsächlich Historisches in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, wenn auch unrühmliche Geschichte. Denn noch niemals musste eine Wahl zum Landesparlament wiederholt werden, weil die vorhergehende Wahl für so mangelhaft und damit undemokratisch eingestuft wurde, dass sie per Gerichtsbeschluss zur Wiederholung ausgeschrieben wurde.

Damit hat Berlin wirklich Geschichte geschrieben. Die Wahl im September 2021, bei der eine rot-rot-grüne Mehrheit unter der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) die Mehrheit errang, wurde so stümperhaft vorbereitet und durchgeführt, dass es heute zur Wiederholung kommt.

Wie nach dieser Wahl die Mehrheiten im neuen Abgeordnetenhaus im Stadtstaat Berlin aussehen werden und welche möglichen Koalitionen daraus gebildet werden können, das ist alles andere als sicher.

Ausgangslage in Berlin

Am heutigen Sonntag, den 12.02.2023 sind knapp 2,5 Millionen Wahlberichtigte im Land Berlin aufgerufen, ihre Stimme abzugeben und damit die Wahl vom September 2021 zu wiederholen. Damit soll auch in der deutschen Hauptstadt endlich ein Landesparlament nach demokratischen Gepflogenheiten gewählt sein.

Bei der letzten Wahl im September 2021 sahen das Wahlergebnis noch so aus:

• SPD: 21,4 Prozent
• Grüne: 18,9 Prozent
• CDU: 18,0 Prozent
• Linke: 14,1 Prozent
• AfD: 8,0 Prozent
• FDP: 7,1 Prozent

Zwar wurde die Wahl später für ungültig erklärt, trotzdem regiert seit dieser Wahl eine Koalition aus SPD, Linke und Grüne in Berlin.

Wahlumfragen zur Berlinwahl

Ob das auch weiterhin der Fall sein und ob Frau Giffey auch künftig das Amt der Regierenden Bürgermeisterin ausüben wird, ist alles andere als sicher. Manche Beobachter sehen Franziska Giffey bereits mit einem Bein wieder im Bundeskabinett, wo sie das Amt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) übernehmen könnte, die ihrerseits das Amt der Ministerpräsidentin in Hessen anstrebt (da wird im Oktober 2023 neu gewählt).

Die Wahlumfragen vor der Wahl in Berlin geben vor allem der CDU und ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner Rückenwind. Manche Wahlforschungsinstitute sehen die Christdemokraten bei 26 Prozent und damit klar vorn. Ob die CDU damit eine neue Koalition in Berlin anführen und den neuen Regierenden Bürgermeister stellen kann, ist jedoch unklar. Viel hängt davon ab, wie andere Parteien, vor allem die FDP abschneiden. So kann es zwar sein, dass die CDU mit den meisten Stimmen klarer Wahlsieger wird, es für eine Regierungskoalition aber nicht reicht.

Der SPD werden Stimmanteile zwischen 17 bis 21 Prozent vorhergesagt. Das wäre etwas  schlechter als bei der unrühmlichen Wahl im September 2021. Vor allem das Agieren von Giffey wurde von vielen Berliner:innen als „unglücklich“ eingestuft, was für Stimmenverluste sorgen könnte.

Die Grünen werden wieder bei ca. 18 Prozent landen, wenn es nach den Wahlforschern und ihrem Blick in die Glaskugel geht.

Die Linke werden dagegen etwas Abstriche im Gegensatz zur letzten Wahl machen müssen. Nur noch maximal 12 Prozent werden ihnen zugetraut.

Damit wäre eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition zwar rechnerisch möglich, es könnte aber sehr knapp werden. Ob alle beteiligten Parteien eine solche Fortsetzung aber wirklich anstreben, ist ebenfalls sehr ungewiss. Deshalb sind neben der Koalition aus SPD, Linke und Grüne auch andere Dreierbündnisse denkbar.

So sind Koalitionen unter der Führung der CDU zumindest theoretisch möglich. Selbst eine große Koalition aus CDU und SPD wäre rein rechnerisch im Bereich des Möglichen.

Viel hängt dabei vom Abschneiden der FDP ab. Die sehen die Wahlforscher derzeit beim kritischen Wert um die 5-Prozent-Hürde. Je nachdem, ob die Liberalen den Einzug ins Abgeordnetenhaus in Berlin schaffen oder verpassen, verschieben die jeweiligen Sitzverhältnisse der anderen Parteien im Parlament. Und daraus ergeben sich jeweils völlig unterschiedliche Mehrheiten für entsprechende Koalitionen.

Es bleibt also spannend, wie die Wahl zum Abgeordnetenhauswahl in Berlin 2023 ausgehen wird.

Prognose am Wahlabend

Nachdem die Wahllokale in Berlin um 18 Uhr geschlossen wurden,  und diesmal hoffentlich wirklich alle Wahlberechtigten ihre Chance zur Stimmabgabe hatten, wurde eine Prognose zum Ausgang dieser Wahl abgegeben.

Diese Prognose gibt das Ergebnis der Umfragen wider, die unter ausgewählten Wähler:innen unmittelbar nach deren Stimmabgabe durchgeführt wurden. Es ist nicht das exakte Endergebnis dieser Abgeordnetenhauswahl in Berlin 2023, gibt aber bereits einen ersten Ausblick auf den zu erwartenden Ausgang dieser Wahl und auf das neue Parlament im Land Berlin.

Prognose zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin 2023:
Stand: 18 Uhr, 12.02.2023

• CDU: 27,5 Prozent
• SPD: 18,5 Prozent
• Grüne: 18,5 Prozent
• Linke: 12,5 Prozent
• AfD: 9,0 Prozent
• FDP: 4,5 Prozent
• Andere: 9,5 Prozent

Man wird sehen, in wie weit diese Zahlen den Hochrechnungen und dem endgültigen Endergebnis entsprechen.