Landtagswahl in Brandenburg am 22.09.2024: Ausgangslage, Wahlergebnis und mögliche Szenarien

Am 22. September 2024 findet die Landtagswahl in Brandenburg statt, kurz vorher ebenso in den Freistaaten Sachsen und Thüringen. Dieses politische Ereignis hat nicht nur auf Landesebene, sondern auch bundespolitisch große Bedeutung.

In diesem Artikel beleuchten wir die Ausgangslage, werfen einen Blick auf das Wahlergebnis von 2019, analysieren die derzeitige Landesregierung, geben einen Überblick über aktuelle Umfragen und diskutieren die Rolle der AfD in diesem Wahlkampf.

Ausgangslage: Politisches Klima in Brandenburg vor der Wahl 2024

Brandenburg steht vor einer politisch wegweisenden Wahl. Im Land, das sich durch ländliche Regionen und eine hohe Strukturabhängigkeit von der Industrie auszeichnet, spiegelt sich ein diversifiziertes Wahlverhalten wider. Seit 1990 dominierte die SPD die Landespolitik, doch die politische Landschaft hat sich seitdem stark gewandelt. Vor allem in den letzten Jahren hat die AfD in Brandenburg an Popularität gewonnen, was die kommende Landtagswahl besonders brisant macht.

Die großen Themen, die den Wahlkampf bestimmen, sind:

• Energiepolitik: Aufgrund der Braunkohleförderung in der Lausitz spielt die Energiewende eine zentrale Rolle.
• Strukturwandel und Wirtschaft: Die Abkehr von fossilen Brennstoffen und die Herausforderung, Arbeitsplätze in der Region zu sichern, prägen die politische Debatte.
• Migration und Integration: Brandenburg ist eines der ostdeutschen Länder, das mit den Folgen der Migrationspolitik zu kämpfen hat. Wobei der Ausländeranteil im Land nur 7,5 Prozent beträgt (bundesweit 15,2%), zuletzt aber spürbar angestiegen ist.
• Bildung und Infrastruktur: Vor allem der ländliche Raum leidet unter schlechter Anbindung und zahlreichen Defiziten, was zu Unzufriedenheit führt.

Wahlergebnis bei der Landtagswahl 2019

Die Landtagswahl im Jahr 2019 brachte bedeutende Verschiebungen im politischen Kräfteverhältnis mit sich:

• SPD: 26,2 % (-5,7 % im Vergleich zu 2014)
• AfD: 23,5 % (+11,3 %)
• CDU: 15,6 % (-7,4 %)
• Grüne: 10,8 % (+4,6 %)
• Linke: 10,7 % (-7,9 %)
• BVB/Freie Wähler: 5,0 % (+2,4 %)

Die SPD blieb trotz massiver Verluste stärkste Kraft, musste jedoch eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen bilden, um eine regierungsfähige Mehrheit zu sichern. Die sogenannte „Kenia-Koalition“ unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) regiert seitdem in der Brandenburgs Hauptstadt Potsdam. Die AfD wurde zur zweitstärksten Kraft und stellte somit eine massive Herausforderung für die etablierten Parteien dar.

Aktuelle Landesregierung: Rot-Schwarz-Grün und ihre Herausforderungen

Seit der letzten Wahl regiert in Brandenburg eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen unter Führung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Diese Dreierkoalition gilt als pragmatisch, steht jedoch regelmäßig vor internen Konflikten. Vor allem in den Bereichen Klimaschutz und Wirtschaftsinteressen gibt es Spannungen zwischen den Koalitionspartnern, insbesondere zwischen den Grünen und der CDU.

Wichtige Themen der Regierungspolitik:

• Energiewende und Strukturwandel: Die Regierung bemüht sich, den Kohleausstieg sozial verträglich zu gestalten, was angesichts der großen Bedeutung der Braunkohleindustrie eine enorme Herausforderung darstellt.
• Soziale Gerechtigkeit: Hierbei stehen insbesondere Bildungsinvestitionen und der Ausbau der Kinderbetreuung im Fokus.
• Innere Sicherheit: Die Landesregierung hat ihre Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus, insbesondere des Rechtsextremismus, verschärft.

Aktuelle Umfragen zur Landtagswahl 2024

Die neuesten Umfragen deuten auf eine spannende Wahl hin, die eine grundlegende Umstrukturierung des Landtags bringen könnte:

• AfD: 24 %
• SPD: 21 %
• CDU: 18 %
• BSW: 17 %
• Grüne: 5 %
• Linke: 5 %
• BVB/FW: 4 %
• FDP: 2 %

Sowohl AfD als auch die neu gegründete Wagenknecht-Partei BSW scheinen von den anhaltenden Protestwellen gegen die Corona-Maßnahmen und die Energiepolitik der Bundesregierung zu profitieren. Die AfD könnte erstmals in einem deutschen Bundesland stärkste Kraft werden. Auch in den ebenfalls am 22.9.24 stattfindenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen besteht diese Gefahr.

Die SPD, traditionell stark in Brandenburg, verliert weiter an Boden, während die CDU trotz schwächelnder Umfragewerte versucht, sich als Stabilitätsfaktor zu positionieren. Die Grünen, die vor allem in urbanen Regionen wie Potsdam an Zuspruch gewinnen, haben das Ziel, erneut in die Regierung einzutreten.

Die Rolle der AfD: Auf dem Weg zur stärksten Kraft?

Die AfD spielt bei dieser Wahl eine zentrale Rolle. In Brandenburg konnte die Partei besonders in strukturschwachen Regionen und bei älteren Wählern Fuß fassen. Ihr Wahlkampf fokussiert sich auf Themen wie innere Sicherheit, Migration und Kritik an der Bundesregierung, besonders im Bereich der Energiepolitik.

Wichtige Faktoren für den Erfolg der AfD:

• Protestwähler: Viele Wähler, die mit den etablierten Parteien unzufrieden sind, scheinen zur AfD zu wechseln.
• Themenfokussierung: Die AfD nutzt das Thema der Energiekrise und die Unzufriedenheit mit der Asylpolitik gezielt für ihren Wahlkampf.
• Kritik an der Bundesregierung: Die AfD inszeniert sich als Gegenpol zur Ampel-Koalition in Berlin, was besonders im Osten Deutschlands auf Zustimmung stößt.

Sollte die AfD tatsächlich stärkste Kraft werden, könnte dies nicht nur Brandenburgs politische Landschaft umkrempeln, sondern auch bundesweit Diskussionen über mögliche Koalitionen und den Umgang mit der AfD auslösen. Die CDU muss jetzt beweisen, wie stabil ihre „Brandmauer“ gegen Rechts wirklich ist.

Bundespolitische Bedeutung der Landtagswahl in Brandenburg 2024

Die Landtagswahl in Brandenburg hat überregionale Bedeutung, da sie als Testlauf für die Bundestagswahl 2025 angesehen wird. Insbesondere das Abschneiden der AfD und der Grünen könnte richtungsweisend für die deutsche Politik werden.

• Signalwirkung für die Bundespolitik: Ein starkes Abschneiden der AfD würde die Debatte über den Umgang mit der Partei auf Bundesebene weiter anheizen. Auch für die Grünen könnte das Wahlergebnis ein wichtiger Indikator für ihre zukünftigen Chancen in der nationalen Politik sein.
• Koalitionsbildung: Sollte die AfD stärkste Kraft werden, würde dies die etablierten Parteien vor schwierige Koalitionsverhandlungen stellen. Die bisherige Dreierkoalition aus SPD, CDU und Grünen könnte an ihre Grenzen stoßen.
• Stimmungsbild im Osten Deutschlands: Die Wahl wird als Stimmungsbarometer für die politische Lage in den ostdeutschen Bundesländern gesehen. Ein Erstarken der AfD könnte die Kluft zwischen Ost und West in Deutschland weiter vertiefen.

Fazit: Brisante Wahl mit bundespolitischen Konsequenzen

Die Landtagswahl in Brandenburg 2024 ist von enormer Bedeutung für das politische Gefüge in Deutschland. Mit einer erstarkten AfD und einer geschwächten SPD steht das Bundesland vor einer Wahl, die nicht nur für Brandenburg selbst, sondern auch für die Bundespolitik weitreichende Folgen haben könnte. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, wie sich die politischen Kräfteverhältnisse entwickeln und welche Weichen für die Zukunft gestellt werden.