Landtagswahl in Sachsen am 01.09.2024: Ausgangslage, Prognosen und die bundespolitische Bedeutung

Die Landtagswahl im Freistaat Sachsen am 01. September 2024 steht unter besonderer Beobachtung, da sie sowohl landespolitisch als auch bundespolitisch von großer Bedeutung ist. Das gilt ebenso für die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg.
Sachsen gilt als eine der Hochburgen der Alternative für Deutschland (AfD) und hat in den vergangenen Jahren zunehmend Aufmerksamkeit auf sich gezogen, da der politische Diskurs polarisiert ist.

In diesem Artikel beleuchten wir die Ausgangslage, das Wahlergebnis der letzten Landtagswahl, die aktuelle politische Landschaft, die neuesten Umfragen sowie die möglichen bundespolitischen Auswirkungen dieser Wahl.

Ausgangslage vor der Landtagswahl 2024 in Sachsen

Die politische Landschaft in Sachsen hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Traditionell war Sachsen eine Hochburg der CDU, doch die AfD hat sich in den letzten Jahren als starke Kraft etabliert. Die Landtagswahl 2024 wird daher als richtungsweisend angesehen, nicht nur für Sachsen, sondern auch für die gesamte Bundesrepublik.

Besonders bemerkenswert ist die Rolle der sogenannten „Bürgerbewegung Sachsen“ (BSW), einer neuen konservativen Partei, die sich von der CDU und anderen etablierten Parteien absetzt und in Sachsen zunehmende Popularität gewinnt.

Rückblick: Wahlergebnis der Landtagswahl 2019 in Sachsen

Bei der Landtagswahl in Sachsen 2019 erzielten die Parteien folgende Ergebnisse:

• CDU: 32,1 % der Stimmen
• AfD: 27,5 % der Stimmen
• Linke: 10,4 % der Stimmen
• SPD: 7,7 % der Stimmen
• Grüne: 8,6 % der Stimmen
• FDP: 4,5 % der Stimmen (verfehlte den Einzug in den Landtag)

Die CDU blieb trotz massiver Verluste stärkste Kraft, konnte aber nur mithilfe einer Dreierkoalition mit den Grünen und der SPD die Regierungsmehrheit sichern. Die AfD etablierte sich als zweitstärkste Kraft im Landtag und stärkte damit ihre Rolle als rechte Oppositionspartei in Sachsen.

Aktuelle Landesregierung und Herausforderungen

Seit 2019 wird Sachsen – ebenso wie Brandenburg – von einer sogenannten „Kenia-Koalition“ regiert, bestehend aus der CDU, den Grünen und der SPD. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) steht an der Spitze dieser Regierung. Die Koalition war vor allem in den Bereichen Klimapolitik, Innere Sicherheit und Bildungspolitik herausgefordert. Spannungen zwischen den Koalitionspartnern, insbesondere in Fragen der Energiepolitik und des Strukturwandels im Zuge des Kohleausstiegs, machen das Regieren kompliziert.

Die CDU steht unter Druck, da sie sowohl von der rechten AfD als auch von der neuen konservativen Kraft, der BSW, herausgefordert wird. Gleichzeitig fordern die Grünen in der Koalition stärkere Maßnahmen im Bereich der Nachhaltigkeit, was zu Spannungen innerhalb der Regierung führen könnte.

Kretschmer versuchte deshalb im rechten Lager zu fischen und fiel in den letzten  Monaten vor allem mit russlandfreundlichem und migrationsfeindlichem Populismus auf. Daneben vertrat er immer wieder die These von Wiedereinstieg in die Atomkraft und die Verwendung von russischem Gas. Doch statt Wähler von AfD und BSW für die CDU zurückzugewinnen, stärkte Kretschmer damit immer weiter das rechte Lager.

Aktuelle Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen 2024

Die aktuellen Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen 2024 zeigen ein angespanntes Rennen zwischen CDU und AfD, während die Grünen, die SPD und die BSW eine Schlüsselrolle in der Regierungsbildung spielen könnten.

Umfrageergebnisse (Stand August 2024):

• CDU: 28-30 %
• AfD: 30-32 %
• Grüne: 4-5 %
• SPD: 6-7 %
• Linke: 4-5 %
• BSW: 15 %
• FDP: 2 %

Diese Umfragen deuten darauf hin, dass die AfD in der Lage sein könnte, die stärkste Partei in Sachsen zu werden. Damit stünde erstmals die Möglichkeit im Raum, dass die AfD als größte Fraktion im Landtag eine Regierungsbildung beeinflussen könnte. Gleichzeitig könnte die BSW für die CDU gefährlich werden, da sie konservative Wähler anspricht, die mit der bisherigen Politik unzufrieden sind.

Die Rolle der AfD und der BSW in Sachsen

Die AfD hat in Sachsen seit ihrer Gründung 2013 kontinuierlich an Zustimmung gewonnen. Sie spricht insbesondere Wähler im ländlichen Raum und in strukturschwachen Gebieten an, wo Sorgen über Migration, innere Sicherheit und den wirtschaftlichen Strukturwandel dominieren und verspricht den Wählern einfache, populistische Lösungen für komplizierte Probleme. Viele Beobachter sehen die AfD als Stimme des Protests gegen die etablierte Politik, insbesondere gegen die CDU-geführte Landesregierung.

Die BSW könnte zudem das konservative Wählerlager weiter fragmentieren. Als relativ neue Bewegung versucht die BSW, enttäuschte CDU-Wähler anzusprechen, die sich von der aktuellen Koalitionspolitik entfremdet fühlen. Ihr Wahlerfolg könnte entscheidend dafür sein, wie stabil die CDU in den nächsten Jahren bleibt.

Bundespolitische Bedeutung der Landtagswahl in Sachsen 2024

Die Landtagswahl in Sachsen 2024 hat weitreichende bundespolitische Implikationen:

1. Signalwirkung für die Bundestagswahl: Ein starkes Abschneiden der AfD könnte die Dynamik für die Bundestagswahl 2025 beeinflussen, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern. Die AfD könnte gestärkt in den Bundestagswahlkampf gehen und ihre Rolle als Protestpartei weiter ausbauen.
2. Test für die Union: Die Wahl wird als Test für die CDU gesehen, insbesondere unter dem Druck der AfD und der BSW. Ein schwaches Abschneiden könnte zu innerparteilichen Diskussionen über den Kurs der CDU führen und den Einfluss konservativer Kräfte innerhalb der Partei stärken.
3. Koalitionsoptionen auf Bundesebene: Sollte die BSW stärker als erwartet abschneiden, könnte dies die Diskussion über neue Koalitionsoptionen auch auf Bundesebene anheizen. Eine mögliche Zusammenarbeit zwischen CDU und BSW könnte als Modell für konservative Bündnisse dienen.
4. Polarisation und Stabilität der Demokratie: Ein deutlicher Wahlerfolg der AfD könnte zu einer weiteren Polarisierung der deutschen Politik führen. Dies stellt die Frage, wie die etablierten Parteien mit der AfD umgehen werden und welche Konsequenzen dies für die politische Stabilität in Deutschland haben könnte.

Fazit

Die Landtagswahl in Sachsen am 01. September 2024 wird sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene mit großer Spannung erwartet. Sie könnte den politischen Kurs in Deutschland maßgeblich beeinflussen und stellt insbesondere die CDU vor große Herausforderungen. Die AfD und die neue BSW werden voraussichtlich eine entscheidende Rolle spielen, und die Wahlergebnisse könnten weitreichende Konsequenzen für die kommenden Jahre haben – nicht nur in Sachsen, sondern in ganz Deutschland.