Bundestagswahl 2025, die Richtungswahl: Ausgangslage & Prognose

Heute ist es so weit: die Wähler*innen in Deutschland sind aufgefordert, einen neuen Bundestag zu wählen. Es geht um rechts gegen links.

Der Super-Wahl-Tag des Jahres 2025 ist da. Am heutigen Sonntag, den 23. Februar 2025 ist der Tag der vorgezogenen und eilig anberaumten Bundestagswahl. Die Wähler in Deutschland aufgerufen, ihre Stimme für die Wahl zum nächsten Bundestag abzugeben.

So fern ihnen das rein technisch überhaupt möglich ist, denn vielerorts könnten die Fristen für die Briefwahl zu kurz sein, und vor allem für Auslandsdeutsche, war es nicht möglich, ihre Stimme abzugeben. Zahlreiche Klagen deswegen sind bereits angekündigt.

Das alles nur aufgrund des eilig angesetzten Wahltermins, der für die Merz CDU gar nicht früh genug sein konnte, schließlich ging die CDU davon aus, dass eine Wahl praktisch in der nächsten Woche nach der Entscheidung der Vertrauensfrage im Bundestag stattfinden könne. Als die Bundeswahlleiterin nur auf erwartbare Probleme hinwies, wurde sie mit einer regelrechten Kampagne von rechten Medien attackiert.

Populistischer Wahlkampf

Die heutige Bundestagswahl ist eine echte Richtungsentscheidung. Es geht darum, ob das Land weiter einen Rechtsruck vollzieht, wie die Merz CDU, die Söder CSU, die Lindner FDP und die rechtsextreme AfD das wünschen, oder ob das Land sich auf seine demokratischen Wurzeln der Mitte besinnt. Sollen die Reichen – so wie derzeit in den USA – das Zepter übernehmen und den Staat nach eigenem Gutdünken steuern und formen. Oder soll es endlich eine Politik geben, von der über 80 Prozent der Menschen profitieren. Darum geht es heute.

Der Wahlkampf war bis zum heutigen Tag zwar sehr kurz, dafür aber um so heftiger, sprich populistischer, vor allem von Rechts. Es ging in fast allen Diskussionen und Beiträgen nur noch um Migration, Asyl, Flüchtlinge und Abschiebungen. Und das in berechnender Vermischung all dieser Themenkomplexe. Je Partei der Rechten gefiel sich immer dreisterer Ausländerfeindlichkeit. Andere Themen, wie Bildung, soziale Teilhabe, Rente, ÖPNV, Gesundheit, Kinder, Armut fanden so gut wie gar nicht statt. Das war zu großen Teilen reiner Populismus und man schreckte auch vor Verunglimpfungen des politischen Gegners oder dessen Wähler nicht mehr zurück.

Einen Tag vor der heutigen Bundestagswahl, dem Tag des Gedenkens an die Weiße Rose und die Geschwister Scholl, bezeichnete der CDU Spitzenkandidat Friedrich Merz alle Andersdenken, die in den vergangenen 12 Monaten gegen Rechts demonstrierten als „als linke Spinner, die nicht mehr alle Tassen im Schrank haben“. Im gleichen Atemzug verunglimpfte er das Andenken an Walter Lübcke, der von einem Rechtsradikalen mitten in Deutschland brutal ermordet wurde.

So etwas war in früheren Wahlkämpfen undenkbar und zeigt die Richtung auf, mit der es unter einer CDU-geführten Regierung in den nächsten Jahren gehen könnte. Die Wähler*innen haben es heute in der Hand, darauf entsprechend ihre Antwort zu geben.

Ausgangslage zur Bundestagswahl

Die letzte Bundestagswahl fand im September 2021 statt. Die SPD errang damals 25,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Fraktion aus CDU und CSU kam auf einen gemeinsamen Stimmanteil von 24,1 Prozent. Die Grünen landeten bei 14,7 Prozent, die FDP holte 11,4 Prozent und die Braunen von der AfD kamen auf 10,4 Prozent. Die Linke holte 4,9 Prozent, konnte aber drei Direktmandate holen und deshalb in Fraktionsstärke ins Parlament einziehen.

Nach relativ schnellen Koalitionsverhandlungen kam es zur Bildung der ersten Dreier-Koalition aus SPD, Grüne und FDP (wenn man einmal davon absieht, dass bereits die GroKo aus den 3 Parteien CDU, CSU und SPD bestand). Die Ampel unter Scholz, Habeck und Lindner war geboren und begann offiziell als Zukunftsprojekt.

Die FDP verstand ihre Aufgabe jedoch von Anfang an als Opposition innerhalb der Regierung und torpedierte so ziemlich alle gemeinsamen Projekte. Die fossile Lobby hat daran einen großen Anteil. Letztlich zerbrach die Ampel-Koalition an den Intrigen der FDP. Deshalb regiert in Berlin nur noch eine Minderheitsregierung aus SPD und Grüne.

Die FDP könnte für ihr Verhalten heute bitter bezahlen, wenn sie es erwartbar nicht schaffen sollte, wieder in den Bundestag zu ziehen. Dann ist die einstmals wichtige und stolze liberale Partei am Ende.

Heutige Bundestagswahl 2025

Die geschäftsführende Bundesregierung aus SPD und Grüne bleibt so lange im Amt, bis eine neue Bundesregierung bestimmt wurde. Und das kann noch einige Zeit dauern, bis die neue Regierung steht.

Die letzten Wahlumfragen zur Bundestagswahl 2025 sehen so aus:

Union: 29,5 Prozent
SPD: 16 Prozent
Grüne: 13 Prozent
FDP: 4 Prozent
Linke: 8 Prozent
AfD: 20 Prozent

Fest steht aber wohl bereits eines, dass für eine Fortführung von Rot-Grün nicht reichen wird. Ebenso wird es schwer werden, eine andere Zweier-Koalition zu bilden, es sei denn, die Merz CDU lässt sich auf eine Regierungsbildung mit den Braunen der AfD ein. Zuzutrauen wäre ihm das aufgrund seiner zahlreichen Äußerungen und seinem Abstimmungsverhalten im Bundestag durchaus. Auch wenn er gern Gegenteiliges behauptet. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht mehr.

Sollte es nicht zur Koalition aus Union und AfD kommen, was sich alle Demokraten nur wünschen können, um den inneren Frieden in Deutschland zu bewahren, dann wird es wohl wieder auf ein Bündnis aus drei Parteien kommen müssen. Denn für Schwarz-Rot aus Union und SPD oder Schwarz-Grün aus Union und Grüne könnte es sehr knapp werden.

Dabei werden die sogenannte Kenia Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grüne und die sogenannte Deutschland Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP als häufigste genannt. Allerdings wird die FDP wohl an der 5-Prozent-Hürde scheitern und dem neuen Bundestag nicht mehr angehören. Damit sind auch sämtliche Koalitionsdenkspielchen unter Teilnahme der FDP nur Spielereien.

Manche Beobachter halten auch eine Rot-Rot-Grüne Koalition aus SPD, Linke und Grüne für theoretisch für möglich. Allerdings haben bereits Scholz (SPD) und die Linke solchen Ideen eine Abfuhr erteilt. Ob das auch nach der Wahl noch ist, bleibt abzuwarten.

Fazit

Es wird heute garantiert ein spannender Wahltag werden. Wird Deutschland endlich den Aufbruch zu einer gerechten, klimaneutralen Politik wagen oder wird einen rechten Rückschritt geben? Das wird sich heute Abend nach dem Schließen der Wahllokale und dem auszählen der Stimmen zeigen.

Die Wahlprognose um 18 Uhr, direkt nach dem Schließen der Wahllokale wird einen ersten Hinweis darauf geben. Die erste Hochrechnung nach dem echten Auszählen der ersten Stimmen wird dann entscheidend werden. Danach kann man abschätzen, wie lange es wohl dauern wird, bis eine neue Bundesregierung im Amt sein wird und in welche Richtung Deutschland sich in den nächsten Jahren entwickeln wird. Links/Mitte oder weiterer Rechtsruck?

Wichtig ist dafür, das heute Jede*r wählen geht und das Grundrecht wahrnimmt, die Politik der nächsten Jahre mitzubestimmen!